Weißes Haus : Bundesgericht blockt vorerst Trumps Ausgabenstopp

Ein geplanter Ausgabenstopp für Bundeshilfen sorgt für große Verunsicherung in den USA – es besteht Unklarheit, wer und was überhaupt alles betroffen ist. Eine Bundesrichterin greift ein.

Die Richterin Loren AliKhan verzögerte mit einer einstweiligen Verfügung den geplanten Ausgabestopp.

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Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington hat einem von Präsident Donald Trump angeordneten temporären Ausgabenstopp für Bundeshilfen vorerst einen Riegel vorgeschoben. Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme entschied die zuständige Richterin Loren AliKhan laut übereinstimmenden Medienberichten per einstweiliger Verfügung, dass mehr Zeit nötig sei, um die Auswirkungen der Anordnung rechtlich zu prüfen.

„Ich denke, es besteht die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens“, erklärte AliKhan nach Angaben des Nachrichtenportals „Politico“. Den Berichten zufolge bleibt der Status quo zunächst bis Montag, 17 Uhr (Ortszeit), bestehen. In dieser Zeit darf die Trump-Regierung die Auszahlung der vom Kongress bewilligten Mittel nicht aussetzen.

Die Anfang der Woche von Trump angeordnete Maßnahme hatte landesweit für Verunsicherung gesorgt. Sie betrifft zahlreiche Bundeshilfen und Zuschussprogramme, wurde jedoch von der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, relativiert. „Es handelt sich nicht um eine pauschale Streichung von Bundeshilfen und Zuschussprogrammen durch die Trump-Regierung“, erklärte sie bei ihrer ersten Pressekonferenz.

Von der Streichung ausgeschlossen seien demnach etwa eine Reihe von Sozialversicherungsleistungen wie die Krankenversicherung für bestimmte Bevölkerungsgruppen (Medicare) oder Lebensmittelmarken. Leavitt betonte: „Wenn Sie individuelle Unterstützung von der Bundesregierung erhalten, werden Sie diese auch weiterhin bekommen.“

US-Medien berichteten allerdings, dass die Maßnahme Programme wie Universitätsförderungen, Kredite für Kleinunternehmen oder kommunale Zuschüsse betreffen könnte. Auf die Frage, für welche Programme vorerst Geld zurückgehalten werde, nannte Leavitt unter anderem Diversitätsprogramme, „den grünen neuen Betrug“ offenbar mit Blick auf den Umweltschutz und Hilfen für Transmenschen.

„Es handelt sich um ein vorübergehendes (...) Einfrieren, um sicherzustellen, dass alle Gelder, die aus Washington fließen, mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmen“, sagte Leavitt. Es liege in der Verantwortung des US-Präsidenten und dessen Regierung, „gut mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen“.

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