China : China hält trotz US-Zöllen an Wachstumsziel von fünf Prozent fest

Trotz wirtschaftlicher Probleme hält China an seinem Wachstumsziel fest. Der Volkskongress berät ab heute über Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft.

Die chinesische Regierung belässt ihr Ziel für das diesjährige Wirtschaftswachstum trotz steigender US-Zölle bei rund fünf Prozent. Für 2025 wird zudem ein Haushaltsdefizit von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angestrebt, nach drei Prozent im Vorjahr, wie aus einem Regierungsdokument für den Nationalen Volkskongress (NVK) hervorgeht.

Darin wurden auch Maßnahmen angekündigt, um den schleppenden Konsum wieder anzukurbeln. Ministerpräsident Li Qiang hat am Mittwoch in einer Rede auf der jährlichen Parlamentssitzung die Pläne Chinas für den Rest des Jahres vorgestellt.

Überschattet vom neu entfachten Zollkrieg mit den USA beginnt am Mittwoch der NVK und soll bis zum 11. März dauern. Der Exportweltmeister steht unter Druck, weil US-Präsident Donald Trump höhere Zölle verkündet hat. Bestehende Zölle auf chinesische Waren werden von zehn auf 20 Prozent verdoppelt.

Im Gegenzug will China ab dem 10. März zusätzliche Zölle von zehn bis 15 Prozent auf bestimmte US-Importe erheben. Die Volksrepublik legte zudem Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO ein.

Der Volkskongress, Chinas Scheinparlament, kommt jedes Jahr im März in Peking zusammen, um den vorher festgelegten Kurs der Parteiführung abzunicken. Die Tagung, die bis kommenden Dienstag dauert, soll den rund 3000 Delegierten aus ganz China deutlich machen, welche Prioritäten die Führung setzt. Die Vorschläge werden dabei stets mit überwältigender Mehrheit angenommen. In der Propaganda wird das Prozedere als „ganzheitliche Volksdemokratie“ bezeichnet.

Zum Auftakt spielt der Musik-Korps der Volksbefreiungsarmee den „Willkommens-Marsch“, die Delegierten klatschen rhythmisch als Staats- und Parteichef Xi Jinping gefolgt von den anderen Mitgliedern des ständigen Ausschusses des Politbüros, der engsten Führungsringe, das „Auditorium der zehntausend Menschen“ in der großen Halle des Volkes betritt.

Der Volkskongress beginnt traditionellerweise mit der Rede des Premiers, der den so genannten Arbeitsbericht der Regierung verliest. Die interessantesten Punkte sind dabei das Wachstumsziel, die Staatsverschuldung, sowie das Verteidigungsbudget. Zudem achten Beobachter auf Aussagen zur Rolle der privaten Wirtschaft – und zu Taiwan.

Das Wachstumsziel von rund fünf Prozent sei ein „ambitioniertes Ziel“ angesichts des eskalierenden Zollstreits mit den USA und der anhaltenden Krise auf dem chinesischen Immobilienmarkt, betont China-Experte Neil Thomas vom US-Thinktank Asia Society. Im vergangenen Jahr war die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt offiziellen Angaben Zufolge um fünf Prozent gewachsen.

Allerdings gibt es Zweifel daran. Um erneut einen Zuwachs von fünf Prozent zu erreichen, müsse die Staatsführung die Wirtschaft stärker stützen, sagt Thomas. Dass sie dazu bereit ist, zeigt das höhere Haushaltsdefizit mit dem Peking 2025 plant. Umgerechnet mehr als 200 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden soll die Zentralregierung aufnehmen dürfen.

Aufmerksam verfolgt werden zum Auftakt des Volkskongresses stets auch die Wortwahl in Bezug auf Taiwan. China trete für eine friedliche Entwicklung der Beziehung auf beiden Seiten der Taiwan-Straße ein, sagte Li diesmal. Er sprach allerdings von „Chinas Vereinigung“, den Zusatz friedlich lies er in diesem Zusammenhang weg. Experte Thomas hält Interpretationen, was das nun bedeute, jedoch für irreführend. Zwar sei das Außenministerium formal dem Staatsrat unterstellt. Doch es sei die Parteiführung um Xi Jinping, die über den außenpolitischen Kurs entscheide.

Wichtiger als der Arbeitsbericht und die Rede Lis sei in den kommenden Tagen deshalb, was Staats- und Partei-Chef „Xi Jinping sagt oder tut“, sagt Thomas. Traditionellerweise besucht Xi in den Tagen nach dem Auftakt verschiedene Sitzungen von Arbeitsgruppen, etwa der Volksbefreiungsarmee oder von bestimmten Provinzen, die als vorbildlich gelten. Seine Kommentare gelten als Leitlinien, welche Prioritäten die herrschende Kommunistische Partei setze.

Besonders gespannt warten Beobachter, ob Xi zu den geopolitischen Umbrüchen Position bezieht. Normalerweise vermeidet der Staatsführer es, sich explizit zu anderen Staaten zu äußern. Eine Ausnahme machte er 2023 als er mit ungewöhnlich scharfen Worten die „umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas“ durch westliche Länder, insbesondere die USA kritisierte und damit für Aufregung sorgte.