EZB-Zinsentscheid : Vorsicht vor neuem Inflationsdruck!

Die EZB hält sich bei ihrer Geldpolitik alle Optionen offen. Die Inflationsgefahr durch die milliardenschweren Sondervermögen in Deutschland könnte sie aber unter Handlungsdruck setzen. Ein Kommentar.

EZB-Chefin Christine Lagarde verkündet am Donnerstag die sechste Leitzinssenkung seit Juni 2024. 

Foto: dpa Picture-Alliance

NachNach der Entscheidung von Union und SPD, in den nächsten zehn Jahren neue Schulden in Milliardenhöhe aufzunehmen, richtete sich nun der Blick nach Frankfurt. Die Europäische Zentralbank (EZB) gab die von den Märkten erwartete Leitzinssenkung von 25 Basispunkten bekannt.

Das viel größere Interesse konzentrierte sich aber auf die Frage: Wie kommentiert EZB-Präsidentin Christine Lagarde den historischen Bruch in der deutschen Haushaltspolitik?

Man sei aufmerksam und wachsam, welchen Effekt der Fiskalimpuls auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage haben werde, erklärte die EZB-Chefin. Das hänge davon ab, wo die Investitionen stattfinden, wie schnell und in welchem Umfang. Stärker als die Inflationsrisiken betonte Lagarde allerdings die Wachstumschancen: „Hoffentlich entsteht daraus eine Quelle für Innovation in Europa.“

Natürlich kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand, die EZB-Mitarbeiter mit eingeschlossen, absehen, wie groß der Inflationsdruck durch die höheren deutschen Staatsausgaben für Infrastruktur und Verteidigung ausfallen wird. Sollten die Kapazitäten der deutschen Wirtschaft in der Bau- und Rüstungsindustrie schnell ausgelastet sein – wonach es aussieht – könnte dieser aber erheblich ausfallen. 

Fakt ist, dass sich die voraussichtlich schwarz-rote Bundesregierung ihrerseits mit der Entscheidung für ein Sondervermögen und für eine gelockerte Schuldenbremse einer neuen Abhängigkeit der EZB aussetzt. Erhöht die Notenbank in Zukunft wieder die Leitzinsen, werden die Zinskosten empfindlich steigen und Ausgabenspielräume im Haushalt zusätzlich einengen.

Würde man beispielsweise alle Anleihen für das Sondervermögen Infrastruktur auf einmal aufnehmen, bei einem Zinssatz von 2,5 Prozent, wären dies 12,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Zinskosten, haben Analysten ausgerechnet. Das ist mehr als der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums 2024.

Die Schuldenpläne von Union und SPD dürften daher auch die nun beginnende Diskussion über die nächsten Zinsschritte prägen. Wie offen der weitere Zinspfad ist, zeigt die weite Spanne der Analystenmeinungen: Vorsichtige Analysten gehen von keinen weiteren Zinssenkungen bis Ende des Jahres aus. Andere schätzen, bis Anfang 2026 könne der Leitzins auf ein Prozent sinken. 

Lagarde legte sich in der Pressekonferenz demonstrativ auf keinen der beiden Pfade fest: „Die Geldpolitik wird spürbar weniger restriktiv.“ Damit lässt sie die Märkte im Ungewissen. Mit der weiteren Zinssenkung dürfte der Leitzins aber langsam ein „neutrales“ Niveau erreicht haben, das die Wirtschaft weder bremst noch antreibt.

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