Bettina Röhl direkt: Die grüne Katastrophe
Die Grünen feiern 30 Jahre Bundestag. In dieser Zeit haben sie der BRD mehr Schaden als Nutzen gebracht.
Foto: dpaDer Stern der Zeit ist grün und das ist nicht gut so. Die Grünen tragen einen wesentlichen Teil der Verantwortung dafür, dass die Gesellschaft zerfleddert, sich in Parallelgesellschaften aufspaltet, und sich unregelmäßig rhythmisch mit einer gewissen manischen Selbstzerstörung befasst oder sich an nebensächlichen Sinnlos-Themen abarbeitet.
Der wesentliche Grund für die destruktive Wirkung der Grünen liegt gewiss darin, dass sie ihre politischen Entscheidungen zumeist nicht der Sache wegen treffen, sondern aus einer sachfremden Motivlage heraus. Die Welt auf den Kopf stellen, die Realität in ihr Gegenteil verkehren, Menschen oder Gruppen von Menschen provozieren, quälen, mobben, der Teufel sein, aber den moralistischen Natur-und Menschheitsretter geben - das alles ist die grüne höchste Wahrheit.
Die Grünen sind in Durchmarschstimmung
Der 22.September 2013 kommt bestimmt. Und die Grünen sind auf eine eigenartig uneuphorische Weise in Durchmarschstimmung. Sie haben ihr Berliner Comeback vor Augen und träumen davon die eigentlichen Retter des linken Lagers zu werden. Was Peer mit einem unerschöpflichen Fettnäpfchen-Arsenal verbaselt, möchten sie mit einem entsprechenden Stimmenzuwachs gern überkompensieren. In Baden-Württemberg haben sie schließlich geschafft, was vor kurzem noch Niemand für möglich hielt. Sie haben die alte Volkspartei SPD auf die Plätze verwiesen.
Den Wahltag vor Augen und die grüne Selbstreflektierung aus Anlass ihres dreißigjährigen Bundestagsjubiläums im Ohr, ist es höchste Eisenbahn die Grünen politisch zu dekonstruieren. Das Tandem Brüderle/Rösler hat sich gerade in diesen Tagen mächtig aufgeplustert und zu einer Art Attacke gegen die Grünen mobil gemacht. Das ist hübsch, aber bisher substanzlos. Und die Aussichten einen Wähler dazu zu bewegen, FDP statt Grün zu wählen scheinen über die Null-Linie nicht groß hinaus zu kommen. Am tölpelhaftesten stellt sich jedoch die SPD an. Die schaut seit dreißig Jahren seelenruhig zu, wie sie an die Grünen verliert und verliert und verliert und verliert. Die Grünen kobern und locken die (eigentlich) nachwachsenden SPD-Wähler und die gute alte Tante SPD verhält sich gegenüber den Grünen wie in einer permanenten Schockstarre.
Angela Merkel: 65 Prozent
Kanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung in der Wählergunst im ARD-Wahltrend nochmal um fünf Prozent zum Vormonat aus. Damit ist sie nicht nur die Politikerin, mit deren Arbeit die Deutschen am zufriedensten sind. Sondern sie führt als CDU-Vorsitzende auch die Partei an, die – laut aktueller Sonntagsfrage – eine unveränderte Mehrheit von 41 Prozent der Deutschen wählen würden. Bei einer Stichwahl zwischen den Kanzlerkandidaten Steinbrück und Merkel, würden 55 Prozent der Deutschen für Merkel stimmen. Im Profilvergleich mit ihrem SPD-Herausforderer schneidet sie nur beim Einsatz für soziale Gerechtigkeit schlechter ab.
Foto: dapdThomas de Maizière: 63 Prozent
Verteidigungsminister de Maizière folgt der Kanzlerin auf den Fersen: Auch der CDU-Politiker konnte zum Vormonat nochmal fünf Prozent gutmachen. De Maizière kommt in seinem Amt als Verteidigungsminister wohl deshalb so gut an, weil er den Umbau der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee zügig vorantreibt. Außerdem macht er auf das Schicksal traumatisierter Soldaten aufmerksam und erklärt den pazifistischen Deutschen, warum mancher Bundeswehreinsatz doch nötig sein könnte.
Foto: dapdWolfgang Schäuble: 59 Prozent
Auch auf dem dritten Platz der Zufriedenheitsrangliste steht ein CDU-Politiker aus dem merkelschen Ministerkabinett: Finanzminister Schäuble hat nochmal zwei Prozent mehr Zustimmung bekommen als im Dezember. Und das obwohl er als einer der prominenten Manager der Euro-Krise nicht gerade auf Beliebtheit abonniert ist: Glauben doch 70 Prozent der Deutschen, dass uns das schlimmste in der europäischen Schuldenkrise noch bevorsteht. 54 Prozent der Wähler machen sich Sorgen um ihre Ersparnisse.
Foto: REUTERSHannelore Kraft: 58 Prozent
Der populärste Sozialdemokrat ist weder Parteiführer Gabriel noch die „Stones“, sondern die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft hat zum Vormonat nochmal zwei Prozent auf der Zufriedenheitsskala zugelegt. Ihre Beliebtheit gründet sich wohl vor allem darauf, dass sie nicht kühl und abgehoben und ihre Auftritte inszeniert wirken, wie bei vielen anderen Spitzenpolitikern. Sie wirkt immer noch wie die gute Freundin von nebenan – und diese Bodenständigkeit kommt an.
Foto: REUTERSFrank-Walter Steinmeier: 51 Prozent
Vor noch nicht allzu langer Zeit hatte die SPD noch drei potentielle Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst: die „Stones“, Steinbrück und Steinmeier, und den dritten im Bunde, Parteiführer Gabriel. Zum Spitzenkandidat kürte die SPD – irgendwie über Nacht – Peer Steinbrück, der inzwischen in den Beliebtheitsumfragen abstürzt. Dagegen sind die Deutschen in der aktuellen Umfrage mit Frank-Walter Steinmeier aus dem ehemaligen SPD-Triumvirat am zufriedensten, auch wenn er seit den letzten Umfragen um 5 Prozent absackte.
Foto: dapdJürgen Trittin: 45 Prozent
Der beliebteste Grünen-Politiker im Deutschlandtrend ist Bundesfraktionsvorsitzender Jürgen Trittin mit unverändert 45 Prozent Zustimmung. Bei der aktuellen Sonntagsfrage würden 14 Prozent der Deutschen die Grünen in den Bundestag wählen, zwei Prozent mehr als noch in der Vorwoche.
Foto: dpaUrsula von der Leyen: 44 Prozent
Die Zufriedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen liegt unverändert bei 44 Prozent. Sie selbst geht mit dem Thema Popularität ganz pragmatisch um: “Beliebt wollte ich zu Schulzeiten sein, das sind Poesiealbumkategorien. Als Ministerin ist das für mich kein Kriterium mehr. Die Themen, die ich behandele, polarisieren, weil sie jeden angehen.”
Foto: dpaGuido Westerwelle: 40 Prozent
Die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit von Außenminister Westerwelle sinkt im Vergleich zum Vormonat um zwei Prozent. Obwohl Westerwelle lange Zeit der absolute Buh-Mann der FDP war, ist er zumindest im Deutschlandtrend der populärste FDP-Politiker. Das sollte der liberalen Partei zu denken geben. Genauso auch die Einschätzung der Wähler, dass die FDP vor der Wahl unehrlicher rüberkommt als alle anderen Parteien, die eine Chance haben, in den Bundestag einzuziehen.
Foto: dapdHorst Seehofer: 36 Prozent
Der Ministerpräsident von Bayern rutscht um zwei Prozent ab. Seehofer könnte aber noch ein bisschen zulegen, schließlich stehen im Herbst Landtagswahlen in Bayern an. Bei den letzten Umfrageergebnissen liegt die CSU noch ein paar Prozentpunkte unter dem angestrebten Traumergebnis einer absoluten Mehrheit. Die Konkurrenz dümpelt in weiter Ferne herum, der momentane Koalitionspartner FDP schafft den Einzug ins Landesparlament vielleicht gar nicht mehr.
Foto: dapdPeer Steinbrück: 36 Prozent
Den absoluten Rekordabsturz in der Wählergunst legt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hin: zwölf Prozent weniger Zustimmung erhält der Merkel-Herausforderer im Vergleich zum Vormonat. Gäbe es eine Stichwahl zwischen Merkel und Steinbrück, würde der SPD-Kanzlerkandidat mit 30 zu 55 Prozent eindeutig verlieren. Starteten die beiden Kanzlerkandidaten im vergangenen Juli noch mit nahezu gleichen Umfragewerten – Merkel mit 45 Prozent, Steinbrück mit 41 Prozent – klafft die Schere nun mit Rekordergebnissen auseinander: Merkel hat um zehn Prozent zugelegt, Steinbrück ist um mehr als zehn Prozent zurückgefallen. Merkel liegt bei der Einschätzung der Wähler des Parteirückhalts, der Führungsqualitäten, der Sympathie und Glaubwürdigkeit weit vor Steinbrück. Was die Deutschen an Steinbrück jedoch schätzen ist, dass er „Klartext redet“ und für soziale Gerechtigkeit steht.
Foto: dpaSigmar Gabriel: 35 Prozent
Zwei Prozent weniger Wähler als im Dezember finden, dass der SPD-Parteivorsitzende seine Arbeit gut macht. Seine Partei kann bei der Sonntagsfrage aber in etwa den Stand des Vormonats halten. Trotzdem müssen sich die Sozialdemokraten ranhalten: momentan kämen sie bei Bundestagwahlen zusammen mit den Grünen als klassischem Koalitionspartner auf 42 Prozent - nur ein Prozentpunkt mehr als die CDU/CSU alleine einfährt.
Foto: dapdGregor Gysi: 34 Prozent
Der einzige Vertreter der Linken im Ranking ist ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Gregor Gysi, der einen Prozentpunkt zulegt. Erst kürzlich setzte er sich als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl gegen Sarah Wagenknecht durch. Bei der Sonntagsfrage zöge die Linkspartei mit unverändert sechs Prozent in den Bundestag ein.
Foto: dpaKatrin Göring-Eckhardt: 33 Prozent
Die Grünen-Politikerin ist das erste Mal beim Ranking mit dabei, wahrscheinlich weil sie seit vergangenem November zusammen mit Jürgen Trittin grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen im September ist. Die Grünen werden von den Wählern für ihre Ehrlichkeit geschätzt – vor allen anderen Parteien glauben 33 Prozent der Deutschen ihre Aussagen im Wahlkampf.
Foto: APPhilipp Rösler: 17 Prozent
Der Fall des Wirtschaftsministers und FDP-Parteivorsitzenden scheint nicht mehr aufzuhalten zu sein: noch mal zwei Prozent schlechter als im Dezember landet er mit 17 Prozent Wählerzustimmung auf dem letzte Platz des Rankings. Würde jetzt gewählt werden, käme seine liberale Partei mit unveränderten vier Prozent nicht mehr in den Bundestag. Doch Rösler trägt die Verantwortung für die Unbeliebtheit der FDP nicht alleine: eine absolute Mehrheit der Deutschen findet, dass die Partei zerstrittener ist als jede andere, die Probleme mit einem Rücktritt Röslers allein aber nicht gelöst wären. Nur 23 Prozent der Wähler meinen, dass die FDP in den letzten Jahren in Deutschland etwas bewegt hat.
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Auf 89 Seiten hatten SPD und Grüne im Juli 2010 ihre Pläne für die rot-grüne Minderheitsregierung aufgeschrieben. Trotz fehlender Mehrheit konnten sie in den gut 20 Monaten bis zur Landtagsauflösung im März einiges davon umsetzen. Schnell ging es bei der Rückabwicklung von Beschlüssen der schwarz-gelben Vorgängerregierung Rüttgers. Anderes dauerte länger oder kam nicht so wie geplant.
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Ihre wichtigste bildungspolitische Reform setzten SPD und Grüne gemeinsam mit der CDU um. Es war ein klassischer Kompromiss: Das längere gemeinsame Lernen kommt - eine eigene Oberstufe hat die Sekundarschule aber nicht. Das Gymnasium bekam eine Verfassungsgarantie. Mit den Stimmen der Linken schaffte Rot-Grün die Kopfnoten auf den Zeugnissen und das Grundschulgutachten wieder ab. Die Studiengebühren wurden zum Wintersemester 2011/2012 gestrichen.
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Kitas
Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne angekündigt, schrittweise die Beitragsfreiheit einzuführen. Seit August 2011 ist das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung kostenfrei. Bei den Plätzen für Kinder unter drei Jahren gehörte NRW auch 2011 zu den Schlusslichtern. Aktuell gibt es rund 100.000 Betreuungsplätze. Damit fehlen noch 44.000 Plätze, um bis August 2013 die angestrebte Betreuungsquote von 32 Prozent zu erreichen.
Foto: dpaHaushalt
Die Neuverschuldung ist auch dank kräftig sprudelnder Steuereinnahmen kontinuierlich gesunken - von 6,6 Milliarden Euro im letzten von Schwarz-Gelb verabschiedeten Haushalt für 2010 auf 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2011. Im gescheiterten Haushaltsentwurf für 2012 waren neue Schulden in Höhe von 3,6 Milliarden Euro vorgesehen. Um die Einnahmen zu verbessern, haben SPD und Grüne die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent erhöht. Im Koalitionsvertrag war das nicht angekündigt.
Foto: dpaKlimaschutz
SPD und Grüne hatten vereinbart, „spätestens bis Mitte 2011“ einen Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen vorzulegen. Dazu ist es nicht gekommen. Auch ein Klimaschutzgesetz, das bis zum Jahr 2020 eine Verringerung des Ausstoßes an Treibhausgasen um mindestens 25 Prozent festlegen soll, wurde vom Landtag nicht mehr verabschiedet.
Foto: APKommunen
Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne den Kommunen zügige Konsolidierungshilfen versprochen. Mit den Stimmen der FDP verabschiedete Rot-Grün einen Stärkungspakt Stadtfinanzen, der bis zum Jahr 2020 mit 5,8 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. Für die Stadtwerke hat Rot-Grün die Fesseln wieder gelockert. Sie dürfen auch außerhalb der eigenen Kommune tätig werden.
Foto: REUTERSWahlen und Bürgerbeteiligung
Bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten gibt es wieder eine Stichwahl. Die Hürden für Volksbegehren, Bürgerentscheide wurden gesenkt, die Abwahl von Bürgermeistern erleichtert. Nicht umgesetzt wurde die Senkung des Wahlalters auf 16 bei Landtagswahlen.
Foto: dpaNichtraucherschutz
Rot-Grün wollte „ausufernde Ausnahmeregelungen“ beim Rauchverbot in Gaststätten einschränken. Dazu ist es nicht mehr gekommen. Eine Schlappe hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) im Kampf gegen die
E-Zigarette erlitten. Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster hat ihr verboten, vor der E-Zigarette in der bisherigen Form zu warnen.
Verkehr
Rot-Grün wollte beim Straßenbau Geld vom Neubau in den Erhalt umschichten. Im letzten schwarz-gelben Etat waren 73 Millionen Euro für die Sanierung vorgesehen, im Etatentwurf 2012 sind es 80,5 Millionen. Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) setzte Bauprojekte, für die kein Geld da ist, auf eine Streichliste.
Foto: dpaDie Unionsparteien, die seit Bestehen der Bundesrepublik ein Potenzial zur absoluten Mehrheit haben, können dieses Potenzial schon seit langem nicht mehr ausschöpfen. Der tragische Irrtum der CDU besteht darin, dass sie ihrer großen Vorsitzenden Angela Merkel wundersame Eigenschaften zuschreibt, die Merkel nicht hat. Die Mehrheitsmeinung in der CDU geht dahin, dass Merkel, die in diesen niedlichen kleinen Umfragen die beliebteste Politikerin Deutschlands wäre, unersetzlich und ein Glücksfall für die Partei sei. Merkel garantierte ihrer Partei, so die Meinung, singulär als einzige alternativlose Frontfrau ein Wahlergebnis bei plusminus 40 Prozent. Das ist die eine Betrachtungsweise.
Die andere Betrachtungsweise, die der Realität wesentlich näher kommt, basiert auf der Erkenntnis, dass Merkel ihre Partei um zehn Prozent-Punkte von der absoluten Mehrheit runter auf 40 Prozent drückt. Eine kühne These? Immerhin: Außer Adenauer hat noch nie ein CDU-Spitzenmann eine absolute Mehrheit für seine Partei generieren können. Dennoch: die Deutschen sind mehrheitlich konservativ, aber konservative Wähler sind verunsichert und viele wissen nicht einmal, dass sie konservativ sind. Sie trauen sich nicht konservativ zu sein. Die fehlende Traute besteht allerdings nicht darin, dass sie unfähig sind sich öffentlich zum Konservativsein zu bekennen, sondern komplexerweise darin, dass sich viele konservative Menschen vor sich selbst im stillsten Kämmerlein und eben nicht nur in der Wahlkabine nicht eingestehen mögen, dass sie konservativ sind. Viele Menschen haben verlernt, was konservativ ist.
Konservativ geht eigentlich gar nicht
150 Jahre Kommunismus, Sozialismus und oft genug auch Sozialdemokratismus haben viele Menschen verunsichert. Wertezerstörung und das permanente Werteinfragestellen, ohne werthaltige Alternativen zu liefern, permanentes Besserwissen und permanentes und sehr aggressives Zurschaustellen der eigenen moralischen Überlegenheit, haben in den Köpfen der Menschen gewirkt. Im Prinzip heißt die Gleichung: links ist gut, besser, am besten. Konservativ dagegen geht eigentlich gar nicht. Konservativ ist schlecht, böse und ewig gestrig.
Konservativ heißt im Prinzip wirtschaftliche und politische Unterdrückung der großen Mehrheiten bis hin zur Inkaufnahme von Mord und Völkermord, natürlich im Herzen immer eiskalt. Der Kapitalismus der Konservativen macht Kriege. Der Sozialismus schafft Gerechtigkeit und Frieden auf Erden.
Wer möchte da schon konservativ sein? Wer ist da in den letzten sechzig Jahren nicht gern zum linken Lager konvertiert? Konservativ ist im Prinzip ein Schimpfwort. Und die Paranoia, mit der der Konservativismus immer wieder regelrecht verfolgt wurde, hat in der Tat zu einer Sinnentleerung des Konservativismus bis zur Unkenntlichkeit geführt.
Dass die Kommunisten und Sozialisten in Sachen Völkermord selbst noch die Nationalsozialismus im vergangenen Jahrhundert in den Schatten gestellt haben, ist eine bekannte Tatsache, die frei nach Stalins Propagandaschule mit der Bemerkung herunter gefahren wird, dass über irgendwelche Verbrechen Stalins doch sowieso alles bekannt und dass das Wissen über ein paar Gulags nichts Neues sei. Aber ihr Kapitalisten seid die Bösen.
Die Grünen sind im Prinzip die heutige Erscheinungsform dessen, was in den späten Fünfzigern, frühen Sechzigern als New Left, als Westlinke entstand. Luxus-Revolutionäre, die die Schwelle zur Kriminalität gelegentlich zu überschreiten bereit waren. Es waren die ersten Taschengeld-Helden mit (in Wahrheit) weniger Sex, sehr viel mehr Drugs und viel Rock'n Roll. Und einer knallharten Bewusstseinserweiterung vermittels Mao Tse Tung, Che Guevara, Ho Tschi Minh (und natürlich Marx und Marcuse) im LSD-Flug. Irrsinn über Irrsinn. Viel Gewalt, auch untereinander. Verrohung und Destruktion um ihrer selbst Willen. Das war der große Bruch im linken Lager. Die konservativen Kommunisten und die konservativen SPD-Mitglieder verstanden die Welt nicht mehr. Es war die eigentliche Geburtsstunde der Grünen, die sich dann erst 1979 formierten und 1983 das erste Mal in den Bundestag einzogen.
Total abgedrehte Kampfmaschinen, wie einst Petra Kelly oder der der Gewaltfaszination erlegene Joschka Fischer oder militante Häuserkämpfer ala Daniel Cohn-Bendit, revolutionierten die Grünen an die Macht. Sterbende Lurche, und überhaupt die im Prinzip für gottlos erachtete göttliche Natur und die große Friedensengelei und sehr früh der Kampf gegen Atomkraftwerke, Startbahn West usw. - das war die Gemengelage, mit dem die Grünen den Urknall ihres Erfolges zu Wege brachten. Ein geschlossenes Gesellschaftskonzept hatten sie nicht, das entlehnten sie rudimentär den zahlreichen kommunistisch-maoistischen Gruppen, die unter den Grünen prominent und zahlreich vertreten waren. Die Grünen griffen sich stets situativ (als "Spontis") Themen heraus, schafften es diese wichtig zu machen und aus jedem übergeordneten Kontext heraus zu lösen.
Heute resümieren die Grünen gerne selbstkritisch: wir sind die Partei gewesen, die sich in ihren Anfängen oft irrte und die Irrtümer zugelassen hat. Sie seien die Partei der größtmöglichen Pluralität und höchster innerer Demokratie, die mit ihren Themen die heutige Welt geprägt hätte. Die Grünen hätten sich damals heldenmutig und heute erfolgreich für die gesellschaftliche Akzeptanz der Schwulen, der Abtreibung, der Gleichberechtigung der Frau, für die Migration, für die Eindeutschung der Migranten, für alle möglichen Minderheiten, gegen Rassismus, und in besonderer Weise gegen Atomkraft und für den Umweltschutz eingesetzt und könnten heute den Sieg auf allen gesellschaftlichen Feldern beanspruchen. Alles letzten Endes den Konservativen abgerungen. Die Grünen sind in der Tat die mächtigste Parteigruppierung in diesem Land. Sie setzen die Themen. Die Konservativen käuen nach und wieder und laufen hinterher. Blindwütig und unargumentativ.
Schwierige Löschung von Windrad-Bränden
Die schmalen, hohen Windmasten sind bei einem Brand kaum zu löschen. Deshalb lassen Feuerwehrleute sie meist kontrolliert ausbrennen – wie im April in Neukirchen bei Heiligenhafen (Schleswig-Holstein).
Foto: dpaTiefflughöhe steigt
Die Bundeswehr hat die Höhe bei nächtlichen Tiefflügen angepasst. Wegen Windradmasten kann die Tiefflughöhe bei Bedarf um 100 Meter angehoben werden. Der Bundesverband Windenergie (BWE) begrüßt, dass dadurch Bauhöhen von bis zu 220 Meter realisiert werden können. Die Höhe des derzeit höchsten Windradtyps liegt bei etwa 200 Metern.
Foto: dpaDieselverbrauch durch Windräder
Viele neue Windkraftanlagen entstehen – ohne ans Netz angeschlossen zu sein. Solange der Netzausbau hinterherhinkt, erzeugen die Windräder keine Energie, sondern verbrauchen welche. Um die sensible Technik am Laufen zu halten, müssen Windräder bis zu ihrem Netzanschluss mit Diesel betrieben werden. Das plant etwa RWE bei seinem im noch im Bau befindlichen Offshore-Windpark „Nordsee Ost“.
Foto: APStromschläge für Feuerwehrleute
Solarzellen lassen sich meist nicht komplett ausschalten. Solange Licht auf sie fällt, produzieren sie auch Strom. Bei einem Brand droht Feuerwehrleuten ein Stromschlag, wenn sie ihren Wasserstrahl auf beschädigte Solarzellen oder Kabel halten. Diese Gefahr droht nicht, wenn die Feuerwehrleute aus sicherer Entfernung den Wasserstrahl auf ein Haus richten – aber, wenn sie dabei ins Haus oder aufs Dach gehen. Stromschlagsgefahr gibt es ebenso für Feuerwehrleute, wenn sie nach einem Straßenunfall Personen aus einem beschädigten Elektroauto bergen müssen.
Foto: APStörende Schatten
Windräder werfen Schatten – manche Anwohner sehen darin eine „unzumutbare optische Bedrängung“, wie es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausdrückte. Es gab einer Klage recht, die gegen ein Windrad in Bochum gerichtet war. Im Februar wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision des Investors ab. Das Windrad wird nun gesprengt.
Foto: dpaGestörte Navigation
Auf hoher See wird es voll. Windparks steigern nicht nur das Kollisionsrisiko mit Schiffen. Die Rotoren stören auch das Radarsystem. Der Deutsche Nautische Verein schlägt daher vor, dass Windparks nur genehmigt werden, wenn die Betreiber auch neue Radaranlagen an den Masten installieren.
Foto: dapdWindrad-Lärm
Windräder drehen sich nicht nur, dabei machen sie auch Geräusche. Je stärker der Wind, desto lauter das Windrad – und das wollen viele Bürgerinitiativen nicht hinnehmen. Ein Beschwerdeführer aus dem westfälischen Warendorf erreichte im September 2011 vorm Verwaltungsgericht Münster zumindest, dass eine Windkraftanlage nachts zwischen 22 und 6 Uhr abgeschaltet wird.
Foto: dpa
Die Aussitzerin Merkel ist zum Kopieren der grünen Vorgaben übergegangen. Das vermindert das grüne Geheul und fährt auch der grünen Propaganda in die Parade. Mehr aber nicht. Die Grünen verkaufen die Merkelsche Energiewende als ihren Erfolg, die Kanzlerin erfülle die grünen Vorgaben und dass die Kanzlerin so funktionierte, sei ein Sieg der Grünen, sozusagen über die Bande gespielt.
Der Betroffenheitsfuror, den der mutigste Bundespräsident, den diese Republik je hatte, Joachim Gauck, der inzwischen allerdings auch schon einige Male eingeknickt ist, gerade monierte, ist eine urgrüne Erfindung. Und mit der spezifischen Mischung aus sachlich gebotener Empörung und der grünen Expertise, die das Heer wohlbestallter grüner Experten täglich im Überfluss liefert, haben sich die Grünen in die komfortable Situation gebracht, dass sie vor allem das Bildungsbürgertum grün gewendet haben: Lehrer, Richter, Journalisten, Geisteswissenschaftler, Theologen, Beamte, Ärzte, viele Gruppen ticken grün und fahren so in ihrer Selbstreflexion auf ihrer ganz persönlichen Vorfahrtsstraße, die ganz selbstverständlich an das einzig wahre richtige Ziel führte. Auch die Managerkaste hat längst einen Grünstich, nicht zu verwechseln mit Umweltbewusstein.
Das Koordinatenkreuz ist grün
Das Koordinatenkreuz dieser Gesellschaft ist inzwischen grün. Es gibt also kaum noch eine realistische intellektuelle Chance das schief hängende Koordinatenkreuz gerade zu hängen, ohne mit der grünen (unsichtbaren, aber allgegenwärtigen) Mainstream-Diktatur zu kollidieren: grün ist politisch korrekt, ergo ist alles, was nicht grün ist, inkorrekt.
Wenn das bürgerliche Lager die Bundestagswahl für sich entscheiden will, was schwerer werden könnte, als gemeinhin angenommen, dann müssen sich die konservativen Parteien aus der intellektuellen Falle und dem intellektuellen grünen Würgegriff befreien. Selbst da, wo die Grünen richtige Politik machen, gerät oft alles in Schieflage und das liegt an der abwegigen Motivlage, mit der Grüne Politik machen. Das muss erkannt und in der politischen Auseinandersetzung in die Strategie eingepreist werden, um es neudeutsch zu sagen.
Ein Beispiel ist der von der Verfassung gebotene Minderheitenschutz, der bei den Grünen allzu oft ein Alibi ist, um die Gesellschaft, um die Mehrheit der Menschen zu diskreditieren, und sie so gefügig zu machen und zu manipulieren. Die Grünen sind die einzige kampagnenfähige Partei, worauf sie ja auch stolz sind. Zu recht. Doch der blinde Fleck der Grünen besteht darin, dass sie die Realität oft genug nicht erkennen und immer wieder ignorieren und dass sie der Gesellschaft ihre potemkinsche Realität als Substitut aufzwingen. Wie gesagt, die Diskurshoheit der Grünen ist beherrschend und sie ist realitätsgestaltend. Und es ist ihnen bisher noch stets gelungen über die Mangelhaftigkeit ihrer politischen Angebote oder besser ihrer politischen Imperative hinweg zu täuschen. Beispiel: Energiewende.
Hagupit
Taifun „Hagupit“ tobt mit heftigen Winden und starken Regenfällen auf den Philippinen. Nur quälend langsam zieht der Sturm Richtung Westen und hinterlässt im Durchzugsgebiet erhebliche Zerstörung. Millionen Menschen waren ohne Strom. Nach einer ersten Bilanz der Katastrophenbehörden machten sich die Massenevakuierungen aber bezahlt. Allerdings sei eine Frau in Catarman auf der Insel Samar ertrunken, teilten sie mit. Zwei weitere Todesopfer wurden gemeldet, diese hatten aber nicht unmittelbar mit dem Taifun zu tun. Unter ihnen war ein Mädchen, das nach hohem Fieber in einem Notaufnahmelager starb. Zwei Menschen seien verletzt worden, als ein Baum auf ihr Moped stürzte. „Hagupit“ war in der Nacht zu Sonntag (Ortszeit) bei Dolores in Samar an Land gekommen.
Foto: dpaHaiyan
Rund 110 Kilometer südlich bei Guiuan war Taifun „Haiyan“ am 8. November 2013 angekommen und hatte bei der Überquerung des Inselstaates in einer mehr als 100 Kilometer breiten Schneise schwere Verwüstungen angerichtet. 6300 Tote und fast 1000 Vermisste ließ der Sturm zurück. Nach „Haiyan“ hatten Zehntausende Überlebende tagelang vergeblich auf Hilfe gewartet.
Foto: APZyklon Evan
Der Zyklon Evan hat im Dezember 2012 im pazifischen Inselstaat Samoa Zerstörungen angerichtet. Sturmböen und starker Regen peitschten nach Angaben von Augenzeugen den ganzen Freitag über die Hauptstadt Apia. Dort hatte Evan innerhalb von 24 Stunden Hunderte Bäume entwurzelt und Strommasten umgerissen. Drei Menschen kamen Medienberichten zufolge ums Leben. Zwei von ihnen sind Kinder, die ein reißender Strom fortriss.
Hurrican Sandy
Der Wirbelsturm Sandy tobt im Oktober 2012 über den Osten der USA. Etliche Gebäude wurden zerstört, zwischenzeitlich viel in großen Teilen für mehrere Tage der Strom aus. Etwa 120 Menschen kamen ums Leben.
März 2011: Das schwerste Erdbeben in der Geschichte Japans und ein Tsunami haben Zerstörungen unabsehbaren Ausmaßes angerichtet. Experten sprechen bei dem Erdbeben, das mit einer Stärke von 8,9 das Land erschütterte, von einem der stärksten seit Menschengedenken. Das japanische Erdbeben ist jüngste Naturkatastrophe der vergangenen zehn Jahre. In Chile, Haiti, China, Indien und Pakistan kosteten Beben und Flutwellen immer wieder unzählige Menschenleben
Foto: dpaAugust 2011: Während des heißen Sommers brennen in Russland große Flächen auf dem Land. Zwischenzeitlich brachen über 250 neue Feuer an nur einem Tag aus, 174.000 Hektar brannten nieder.
Foto: dpaErst kürzlich am 22. Februar 2011 erschütterte ein Erdbeben in der zweitgrößten neuseeländischen Stadt Christchurch die Erde. Etwa 10.000 Häuser sind nach dem Beben abbruchreif, 100.000 weitere beschädigt. Bislang wurden 166 Tote geborgen.
Foto: dpaJanuar 2010: In Australien stehen große Landesteile nach einer Jahrhundertflut unter Wasser. Die heftigen Niederschläge im Bundesland Queensland kosteten mindestens 30 Menschen das Leben. Mehrere hunderttausend Menschen mussten aufgrund der weitläufigen Überschwemmungen evakuiert werden.
Foto: dpaDas schlimmste Erdbeben der Neuzeit ereignete sich am 12. Januar 2010 in Haiti. Das Beben um die Region der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince kostete 222.570 Menschen das Leben. Ein Drittel der etwa zehn Millionen zählenden Bevölkerung Haitis war vom Beben unmittelbar beeinträchtigt, etwa zwei Millionen Menschen wurden infolge des größten Bebens in der Geschichte Südamerikas obdachlos.
Foto: dpaMai 2008: Das Erdbeben in der chinesischen Provinz Sichuan war mit einer Stärke von 7,9 das stärkste Beben in China in den vergangenen 30 Jahren und kostete 84.000 Menschen das Leben.
Foto: APMai 2008: Der Zyklon Nargis riss in Myanmar offiziell 80.000 Menschen in den Tod. Schätzungen gehen sogar von bis zu 128.000 Verstorbenen aus.
Foto: APIm Oktober 2005 wurden Pakistan und Indien von einem schweren Erdbeben heimgesucht. Eines der schwersten Erdbeben in der Geschichte der beiden Länder sorgt für mehr als 80.000 Tote.
Foto: REUTERSIm August 2005 brechen in New Orleans infolge des Hurrikans Katrina die Dämme. In kurzer Zeit werden 80 Prozent der Stadt von den Wellen überflutet. Infolge der Katastrophe verließen die meisten Bewohner New Orleans, die Stadt glich daraufhin einer Geisterstadt.
Foto: dapdWeihnachten 2004: Im indischen Ozean vor der Küste Sumatras sorgt ein Erdbeben der Stärke 9 für eine Folge von Tsunamis. Die Wellen haben Auswirkungen in Indonesien, Sri Lanka, Indien, Thailand, Myanmar, die Malediven, Malaysia und Bangladesch und selbst noch in Nordostafrika. Die Tsunamis sorgten für eine der größten Katastrophen in der Geschichte und rissen mehr als 230.000 Menschen in den Tod.
Foto: AP
Hätten die Grünen, die über die Energiewende seit Jahrzehnten angeblich nachdenken, brauchbare Rezepte entwickelt, Merkel hätte sie gewiss erfolgreich kopiert und die Republik wäre ein sauberes grünes Paradies. Die Grünen bemäkeln - und Mäkeln ist eine der Hauptsäulen der grünen Politik und Strategie - den konservativ administrierten Versuch einer Energiewende, aber sie sind realiter in erschütternder Weise naiv, ignorant und hilflos in Sachen Energie.
Seit zwei Jahren ist die Energiewende ein peinliches und kindisches Durcheinander. Statt von Schätzungen lebt das Ganze regelmäßig von Verschätzungen, fehlerhaften Annahmen, Illusionen, Schönrednerei und verschwenderischer Subventionierung von allen möglichen Ideen und Interessen.
Fukushima war das gefundene Fressen der Grünen und der grün dominierten Medien. Die Lesart in diesen Tagen, wo sich die Katastrophe von Fukushima das zweite Mal jährt, geht so: Es gab ein Seebeben, das baute einen Tsunami auf. Der krachte auf Atomkraftwerke, die explodierten und verseuchten die Umwelt radioaktiv, wodurch fast 19.000 Menschen zu Tode kamen.
Klar, diese Gleichung ist falsch. Die Naturkatastrophe, der Tsunami, tötete die knapp 19 000 Menschen und der Tsunami erzeugte den Supergau in den Atomkraftwerken von Fukushima, nämlich eine Kernschmelze. Das Wunder von Fukushima besteht darin, dass die Kernschmelze nicht nur nicht bewirkte, dass die Brennstäbe auf der anderen Seite der Erde wieder zum Vorschein kamen (China-Syndrom), sondern dass eben diese Kernschmelze sich als beherrschbarer darstellte, als von den Grünen für solche Fälle vorhergesagt. Und das eigentliche Wunder ist, dass der Supergau bisher keine Toten erzeugte.
Das eiskalte Instrumentalisieren der Todesopfer
Die Havarie der Meiler in Fukushima löste eine Umweltkatastrophe aus und soll hier nicht klein geredet werden. Nur ein eiskaltes, politisches Instrumentalisieren von 19.000 Todesopfern einer Naturkatastrophe und eines nuklearen Unfalls muss als das gegeißelt werden, was es ist, nämlich furchtbare menschenverachtende Politik.
Fukushima war ungeeignet eine Hauruck-Energiewende auf blauen Dunst hin einzuleiten. Heute exportiert die Bundesrepublik minderwertigen sprich wertlosen Windstrom, für dessen "Entsorgung" letzten Endes dieses Land noch Geld bezahlen muss, statt Geld einzunehmen. Und die Bundesrepublik importiert Strom, der nicht mehr aus deutschen Meilern stammt, sondern aus Atomkraftwerken jenseits der Grenzen vor allem jenseits der französischen Grenze. Das ist nicht der Regelfall, aber es dürfte auch nicht selten sein. Wieviel Atomstrom durch die deutschen Netze fließt, würde man als einfacher Bürger gern wissen, aber das System ist so angelegt, dass es keine Chance gibt dies zu erfahren.
Eine chaotische Energiewende, deren Kosten für die deutsche Wirtschaft und deren Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durchaus erheblich sein wird, ist bei realistischer Betrachtungsweise kein Glanzstück grüner Politik oder grüner Diskurshoheit. Die Bürger sind weichgespült und akzeptieren die Mehrkosten der Energiewende. Noch. Warum, fragt man sich, schweigen die Protagonisten des konservativen Lagers. Warum sitzen sie nur aus? Warum greifen sie politisch nicht an? Warum erklären sie den Bürgern ihre Politik nicht? Warum lassen sie sich politisch immer in die Defensive drängen? Und warum fahren sie keine Kampagnen grünen Unsinn zu dekuvrieren.
Hier soll nicht verschwiegen werden, dass es bei den Grünen einen Umbruch gibt; ein junger kapitalistisch orientierter smarter karriereristischer Bürgertypus, der die grünen Wurzeln kaum noch kennt und sich noch weniger für sie interessiert, nutzt die grüne Plattform für seine eigenen Interessen. Für diesen Typus ist grün vor allem Attitüde, Stallgeruch und Schick. Aber die Schwerkraft der grünen Partei und der Druck der altgrünen Erblasser auf die Jüngeren ihr Werk fortzuführen, sollte man nicht unterschätzen. Noch ist grün ein Lebensgefühl, das zieht. Das anzieht und dem alle anderen Parteien nichts entgegensetzen.
Konservative Stammwähler nicht vergraulen?
Es heißt, man sollte die konservativen Stammwähler nicht vergraulen. Doch die rot-grünen Attacken der letzten Jahrzehnte haben einen Zustimmungsverlust der konservativen Parteien verursacht, der mit einem Vergraulen durch die eigene Partei gar nichts zu tun hat. Die Frage, warum sollte man konservativ sein, wird von den konservativen Parteien gemieden, wie der Teufel das Weihwasser meidet und eine Antwort haben sie erst recht nicht parat. Es gibt keine ideelle Bindungswirkung. Eine solche Bindungswirkung haben die Grünen allerdings in ihren eigenen Reihen mit den irrsinnigsten Ideen und den abwegigsten Taten in den letzten Jahren anschwellend und im Überfluss generieren und aufbauen können.
Tatsächlich sind die Grünen intern schwächer denn je und sie verfügen weniger als früher über charismatisch wirkende Leitwölfe. Die altvorderen Altgrünen schwelgen heute unter sich und oft auch provokant öffentlich, wie viele Fehler und wie viele Verrücktheiten sie gleichwohl erfolgreich produziert hätten. Die Konservativen nehmen all dies staunend zur Kenntnis und sagen, dass sie das alles schon immer gewusst hätten, aber sie machen nichts draus.
Die Notstandgesetze von 1968 haben nach vierzig Jahren einen grünen Ministerpräsidenten, aber keinen zweiten Hitler gebracht. Der Wald ist nicht gestorben, der Frankfurter Flughafen hat Flora und Fauna nicht vernichtet, die pädophilen Verirrungen der Grünen sind peinlich, aber vergessen, man wollte nur provozieren. Und die aktuellen pädagogischen Konzepte der Grün-Roten, die das Bildungssystem massakrieren und ideologisch verzerren, sind eine neue Zeche, die die heutigen Schüler, die Lerndefizite verkraften müssen und die in ideologische Verblendungen hinein getrieben werden, dann als Erwachsene in zwanzig oder dreißig Jahren zahlen müssen, wenn die heutigen Fanatiker von der Bühne abgetreten und vergessen sind.
Merkwürdig: es gibt so viele vernünftige, sympathische und nette Grüne, dass es Wunder nimmt, dass die Partei meistens ein eher scharfmacherisches Führungspersonal bestimmt.
Die demokratische Katastrophe dieser Zeit
Wie schön könnte die Welt sein, wenn die Gesellschaft den grünen Irrsinn abschütteln könnte. Hilfreich wäre gewiss, wenn der politische Gegner, sprich das konservative Lager, den Mythos, das die Welt vor dreißig Jahren ohne die Grünen stehen geblieben wäre und dass der von ihnen aufgegriffene ökologische Zeitgeist ohne die Grünen nicht hätte wirken können und dass emanzipatorische Entwicklungen ohne die Grünen nicht Platz gegriffen hätten, zerstören würde. Der grüne Saldo aus positiven und negativen Wirkungen für die Gesellschaft ist eher negativ als positiv.
Die demokratische Katastrophe dieser Zeit besteht darin, dass die Diskurshoheit der Grünen auch die Hoheit der Bewertung ihrer selbst einschließt. Die Grünen diktieren, was die Gesellschaft von ihnen zu halten hat, was die Gesellschaft ihnen verdankte. Und da die vierte Gewalt in Gestalt der Medien mehrheitlich grün fühlt, ist der gesamte öffentliche Diskurs zu einem gewissen Grad eine grüne Gespensterveranstaltung. Der intellektuelle Horizont dieser Gesellschaft ist grün verengt. Das ist der "grüne Star" dieser Gesellschaft.