Organisierte Kriminalität: Die Steuermafia prellt den Staat um Milliarden
Schnaps
Wodka (0,7 Liter) 2,03 Euro
+ Branntweinsteuer 3,42 Euro
+ Umsatzsteuer 1,04 Euro
= Preis für 1 Flasche 6,49 Euro
Wer schmuggelt, kann mit 69 Prozent weniger kalkulieren.
Foto: REUTERSZigaretten
3,75 Euro beträgt der Steueranteil einer Packung. Wer täglich eine raucht, muss dem Fiskus 1369 Euro jährlich zahlen. Eigentlich. Preiswerter geht es mit den Glimmstängeln der vietnamesischen Mafia.
Foto: dpaKaffee
1 Pfund Kaffee 3,51 Euro
+ Kaffeesteuer 1,10 Euro
+ Umsatzsteuer 0,88 Euro
= Preis 5,49 Euro
Die illegale Marge beträgt 1,98 Euro oder 36 Prozent.
Foto: dpaDiesel
18.000 Euro pro Tankfüllung eines 38-Tonners spart, wer Diesel als „technisches Öl“ importiert. Die Energiesteuer beträgt 48,6 Cent pro Liter. Auch Heizöl (6,1 Cent Steuer) kommt entfärbt als Diesel in den Tank.
Foto: dpaPlagiate
50 Milliarden Euro verliert die deutsche Wirtschaft jährlich durch Fälschungen, schätzt der DIHK. Nachgemacht wird alles, was gut und teuer ist: darunter Markenkleidung (hier beschlagnahmte Schuhplagiate), Taschen, Autoersatzteile.
Foto: dpaMehrwertsteuer
15 Milliarden Euro Schaden entstehen pro Jahr durch Karussellgeschäfte mit Handys, Strom oder Gas. Kriminelle Banden produzieren Umsätze nur, um beim Fiskus die Vorsteuer einzustreichen.
Foto: dpaMedikamente
50 Prozent der im Internet vertriebenen Arzneimittel sind Schätzungen zufolge gefälscht. Dabei geht es oft – aber nicht nur – um Potenzmittel. Hohe Apothekenpreise begünstigen den Schwarzmarkt.
Foto: APDrogen
sind der Klassiker im Portfolio der Mafia. Neuester Verkaufsschlager ist Crystal Meth – billig, profitabel, zerstörerisch. Das hier verdiente Geld fließt häufig auch in legale Geschäfte. So funktioniert Geldwäsche.
Foto: WirtschaftsWocheAuch Ganoven haben in Deutschland Anspruch auf Nachtruhe. Und so wartete Marco Müller mit seinem Spezialkommando bis sechs Uhr, um die Wohnung von zwei Steuersündern in Mülheim an der Ruhr zu stürmen. Die Verdächtigen, zwei Türken, galten als Kopf einer Bande, die Bier- und Branntweinsteuern in Millionenhöhe hinterzogen hatte. Da die beiden Täter vermutlich bewaffnet waren, forderten die Zollbeamten für den Zugriff im Morgengrauen eine Spezialeinsatztruppe an. Kein SEK der Polizei und auch nicht die GSG 9 führte die Operation Lupus aus, sondern die ZUZ.
Die Chiffre steht für Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll. „Wir sind die Ultima Ratio als Service-Dienstleister beim Zoll“, erklärt Kommandoführer Müller seinen Job. Will heißen: Wenn es brenzlig wird, dann greift die rund 50 Mann starke Elitetruppe von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein. Und brenzlig wird es immer öfter. „Wir beobachten eine zunehmende organisierte Kriminalität bei Zolldelikten“, sagt der parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) und stellt gleichzeitig eine steigende Gewaltbereitschaft fest.
Gigantische Summen
Die ZUZ hat Schäuble indes nicht etwa aus seiner vorherigen Zeit als Bundesinnenminister mitgebracht. Die in Köln ansässige Truppe ist bereits seit 1998 als Sondereinheit des Zolls aktiv, wenn auch in der Öffentlichkeit so gut wie unbekannt. Der Zoll wiederum ist für Schäuble die (finanziell) wichtigste Verwaltung. 124 Milliarden Euro, also rund die Hälfte seiner Steuereinnahmen, flossen dem Bund im vorigen Jahr über die Zollverwaltung zu. Die größten Positionen waren dabei 40 Milliarden Euro Energiesteuer, 14 Milliarden Tabaksteuer, 7 Milliarden Stromsteuer und 52 Milliarden Euro Einfuhrumsatzsteuer.
Die gigantischen Summen locken das organisierte Verbrechen magisch an, Steuern im großen Stil zu hinterziehen oder gar den Fiskus anzuzapfen. Mafiabanden, die sich klassischerweise mit Drogen, Prostitution, Menschenschmuggel und Geldwäsche beschäftigen, diversifizieren ihre Geschäftstätigkeiten. Sie profitieren von der Liberalisierung, Globalisierung und dem Zusammenwachsen Europas genauso wie die reguläre Wirtschaft.
Immer neue Geschäftsmodelle kreieren die Kriminellen und nutzen dabei Deutschland nicht nur als Absatzmarkt, sondern auch als logistische Drehscheibe für ihre internationalen Aktivitäten.
Zu den jüngsten Betätigungsfeldern zählt der Biermarkt, genauer gesagt: die Umgehung der Biersteuer. Auch die Gang um das türkische Führungsduo, das die ZUZ in Mülheim bei der Operation Lupus dingfest machte, mischte hier mit. Die Bande übernahm zu diesem Zweck zunächst eine marode Brauerei in Süddeutschland und ließ sich vom Hauptzollamt Karlsruhe ein Steuerlager für Bier, Branntwein und Wein bewilligen. Allein im zweiten Halbjahr 2012 soll es dann zu über 4000 Lkw-Transporten von unversteuertem Bier aus französischen Steuerlagern gekommen sein.
Doch die Lieferungen fanden offensichtlich nur fiktiv statt, wie der Zoll ermittelte. Die türkische Gang in Deutschland war lediglich für ein Täuschungsmanöver in einem großen europäischen Mafia-Deal zuständig, quasi als Subunternehmer. Sie nahm auf dem Papier die Ware ab, damit das Bier ganz offiziell „unter Steueraussetzung“ (so der Fachbegriff) und mit entsprechenden Dokumenten die französischen Steuerlager verlassen durfte.
Knochen und ausgestopfte Tiere
Eine skurrile Sammlung mit mehr als 80 ausgestopften Körpern, Schädeln und Knochen von meistens streng geschützten Tieren haben Zollfahnder in Düsseldorf sichergestellt. Sie hatten Postpakete aus Indonesien geöffnet, die bei einer Routinekontrolle aufgefallen waren, wie der Zoll in Essen mitteilte. In den Paketen befanden sich das Skelett eines Hornvogels sowie ein Affenarm - die erforderlichen Einfuhrgenehmigungen konnte der Adressat, ein 51-jähriger Mann aus Düsseldorf, nicht vorlegen. Bei der Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume fanden die Zollfahnder unter anderem einen Wirbelknochen eines Wales und einen mit einer SS-Mütze dekorierten ausgestopften Turmfalken. Die Ermittlungen dauern an.
Medikamente, Uhren, Textilprodukte und Smartphones: Die Angebotspalette der Produktpiraten wächst weiter. Allein 2012 wurden in der Europäischen Union Waren im Wert von einer Milliarde Euro sichergestellt. In Deutschland machten gefälschte Waren 127 Millionen Euro aus. Beschlagnahmt wurden hier 24.000 Fälschungen.
Foto: dpaZigaretten
Alleine am Hamburger Hafen stellten Zollfahnder 53 Millionen Schmuggelzigaretten sicher - hinter einer Tarnladung aus Handtüchern.
Foto: dpaWaffen
Im März gab das Zollkriminalamt bekannt, dass der Waffenschmuggel aus Deutschland steigt. 1,55 Millionen Schuss Munition seien demnach 2012 sichergestellt wurden - doppelt so viel wie im Vorjahr. Wieder ist der Hauptumschlagplatz der Hamburger Hafen.
Foto: dpaDrogen
In Windeln, im Magen oder weniger versteckt im Handgepäck: Was hat man nicht schon alles gehört, wo und wie Drogen am Flughafen oder Hafen geschmuggelt werden können. Ein Obsthändler in Griechenland fand in einer Fracht Bananen aus Kolumbien 280 Kilogramm Kokain.
Foto: dpa
Eisbärenfell
Vielleicht machte die Zollfahnder schon der große Koffer stutzig: In einem Trolley fanden sie ein riesiges Eisbärenfell. Gerne wird aus Asien auch Bärengalle mitgebracht - sie soll gegen körperliche Beschwerden helfen.
Foto: dpaSchildkröten
Sie werden in Koffern versteckt und häufig in unvorstellbaren Mengen geschmuggelt: In Bangkok wurden vor einigen Jahren 1140 Schildkröten in vier Koffern sichergestellt. In München versuchte ein Australier 36 lebendige Babyschlangen im Handgepäck - einem Stoffbeutel - nach draußen zu bringen.
Foto: dpa
Schlangen und Skorpione
Wenigstens nicht mehr lebendig sind diese Exemplare von Skorpionen, Kobras und anderen exotischen Tieren. Doch diese Mitbringsel sind nicht nur zum Anschauen da, ihnen wird auch heilende und aphrodisierende Wirkung nachgesagt.
Foto: FotoliaMedikamente
Deutsche Staatsanwaltschaften ermitteln im Internet zunehmend wegen des Handels mit illegalen Medikamenten. 2012 gab es 1800 Fälle, 45 Prozent mehr als 2011.
Foto: dpaPlagiate
Hier werden 1,5 Tonnen gefälschte Spielkarten vernichtet. T-Shirts und Jeans sind bei Fälschern ebenfalls beliebt. Im Jahr 2012 stellte der Zoll Plagiate im Wert von 127,4 Millionen Euro sicher. Das ist ein Zuwachs von 54 Prozent. Die Dunkelziffer dürfte erheblich höher sein.
Foto: dpaBar- und Falschgeld
Durchschnittlich sieben Mal am Tag entdecken die Zollfahnder am Frankfurter Flughafen Menschen, die Geld schmuggeln - und diese sind erfinderisch: 500 Euro-Scheine, die in Croissants eingebacken werden; Geld, das in Weinflaschen transportiert wird oder sogar Scheine zwischen Schokokeksen in einer Rolle.
Foto: dpa/dpawebSchmuck
Das Schnäppchen im Urlaub kann auf dem Weg nach Hause richtig teuer werden: Denn nicht jede Ware darf unverzollt mit nach Deutschland gebracht werden - besonders, wenn sie eine bestimmte Menge überschreitet. Dann schreitet der Zoll ein.
Foto: dpa
Wer Urlaub in den EU-Staaten macht, muss kaum Waren verzollen. Wer jedoch aus anderen Ländern heimreist, erwartet möglicherweise am Flughafen die große Überraschung: Die Beschränkungen bei Reisen in Nicht-EU-Länder sind allerdings ungleich schärfer. Sie gelten für Erwachsene (ab 17 Jahren). Für Kinder unter 15 Jahren liegt die Freigrenze für Waren bei 175 Euro.
Foto: dpaTabak
Alle Einreisenden dürfen entweder 200 Zigaretten oder 100 Zigarillos (Gewicht 3 Gramm pro Zigarillo) oder 50 Zigarren oder 250 Gramm Drehtabakzollfrei einführen. Innerhalb der EU liegen die Grenzen höher: Mitgebraucht werden 800 Zigaretten oder 400 Zigarillos oder 200 Zigarren oder ein Kilogramm Rauchtabak. Allerdings müssen alle Tabakwaren eine Steuerbanderole haben.
Foto: dpaAlkohol
Zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen ein Liter Spiritosen (Alkoholgehalt mehr als 22 % vol.) oder zwei Liter alkoholische Getränke (Alkoholgehalt maximal 22 % vol.) oder anteilige Zusammenstellung dieser Waren und vier Liter nicht schäumende Weine und 16 Liter Bier. Insgesamt dürfen die Getränke aber nicht teuer als 430 Euro sein.
Innerhalb der EU gilt: Erlaubt sind zollfrei zehn Liter Spirituosen (z. B. Wodka, Whisky oder Rum) oder zehn Liter Alcopops, 20 Liter Zwischenerzeugnisse (z. B. Sherry oder Portwein), 60 Liter Schaumwein beziehungsweise 110 Liter Bier. Keine Begrenzungen gibt es bei Wein.
Foto: dpaKaffee
Erlaubt sind 500 Gramm Kaffee (oder Kaffeebohnen) oder 200 Gramm löslicher Kaffee (oder Kaffeekonzentrat). Innerhalb der EU: zehn Kilogramm.
Foto: dpaParfüm
Ohne Zoll zu bezahlen dürfen 50 Gramm beziehungsweise 50 ml Parfüm und 250 Gramm/250 ml Eau de Toilette aus Drittstaaten in die EU eingeführt werden.
Foto: dpaKraftstoffe
Billiges Benzin aus dem Ausland mitbringen? Auch das geht nach den Zollbestimmungen nur in Maßen: Eine Tankfüllung – dabei darf der Tank nicht nachträglich vergrößert sein plus maximal – zehn Liter in einem Reservekanister können steuerfrei eingeführt werden. Wer mehr mitnehmen will, muss einen festgelegten Steuersatz zahlen. Der liegt derzeit bei 4,24 Euro pro fünf Liter Benzin und 2,81 Euro pro fünf Liter Diesel. In Deutschland ist ein einziger Ersatzkanister pro Fahrzeug erlaubt. In anderen Ländern ist das ganz verboten, etwa in Bulgarien, Griechenland, Luxemburg, Rumänien und Ungarn.
Foto: dapdBargeld
Maximal 10.000 Euro sind erlaubt. Darunter fallen auch Münzen und Geldscheine alter Währungen, wenn sie noch umtauschbar sind (zum Beispiel die D-Mark), Aktien und andere Wertpapiere. Bei Sammler- und Anlegermünzen entscheidet der aktuelle Marktwert, nicht der Prägewert.
Foto: dpaAntiquitäten
Alle Gegenstände die nachweislich älter als 100 Jahre alt sind, gelten als Antiquität. In Deutschland werden solche Waren mit der Umsatzsteuer von 16 Prozent versteuert. Antike Waffen fallen zudem unter die Regelungen des Waffengesetzes. Kulturgüter aus dem Irak sind grundsätzlich verboten.
Foto: dpaWaffen
Waffen dürfen grundsätzlich nur mit Vorab-Erlaubnis des Ordnungsamtes eingeführt werden, auch wenn sie im Ausland frei verkauft werden. Das gilt auch für Elektroschocker ab 10.000 Volt. Ausnahmen sind Jäger und Sportler, die einen Europäischen Feuerwaffenpass haben und etwa zu einem Wettkampf wollen.
Foto: dpaPflanzen
Verboten sind alle Pflanzen und Produkte daraus sowie Dünger, Erde und Pflanzsubstrat aus nicht EU-Ländern. Aus europäischen Ländern und dem Mittelmeerraum dürfen einzelne Pflanzen, Schnittblumen und Früchte (bis drei Kilo) mitgebracht werden.
Foto: obsMedikamente
Allein für den persönlichen Bedarf bestimmte Medikamente für maximal drei Monate (entsprechend der Dosieranleitung) dürfen zollfrei eingeführt werden. Immer verboten: gefälschte Medikamente und Dopingmittel wie Testosteron, Nandrolon, Clenbuterol in größeren Mengen. Das Gleiche gilt bei Nahrungsergänzungsmitteln, hoch dosierten Vitaminpräparaten und rein pflanzlichen Naturheilmitteln, die im Ausland frei verkauft werden. Sie können nach deutschem Recht als Medikamente gelten.
Foto: dpaLebensmittel
Verboten – egal in welcher Menge - sind Speisekartoffeln, Stör-Kaviar (sonstiger Kaviar maximal 125 Gramm pro Person), tierische Lebensmittel wie Fleisch, Wurst, Wild, Milch, Eier und Erzeugnisse daraus wie zum Beispiel Käse.
Foto: gmsTierprodukte
Verboten sind Hunde- und Katzenfelle, alle Produkte aus Robbenteilen (z. B. Öl, Fett, Pelze) sowie alle Produkte von artgeschützten Tieren.
Foto: dapdTiere
Nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen sind weltweit rund 5000 Tier- und über 25 000 Pflanzenarten geschützt. Das heißt, der Handel ist entweder gänzlich verboten oder unterliegt strengen Bestimmungen.
Foto: apWarenwerte (zum Beispiel Schmuck, Kleidung)
Steuerpflichtig sind Waren generell ab einem Wert von 430 Euro (Einreise über den See- oder Luftweg). Wer etwa mit dem Auto über die Grenze, etwa von der Schweiz, in die EU fährt, für den liegt die Grenze niedriger. Er muss schon waren ab 300 Euro versteuern. Ab 430 beziehungsweise 300) Euro gilt ein vereinfachter Steuersatz für alle Waren von derzeit 17,5 Prozent.
Ab einem Warenwert von 700 Euro wird’s teurer: Dann muss alles voll versteuert werden. Zu den in Deutschland üblichen 19 Prozent Mehrwertsteuer muss die importierte Ware zusätzlich noch mit dem jeweiligen Warenzollsatz versteuert werden. Der Warenzollsatz liegt zwischen zwei und 15 Prozent. Für Fahrräder werden etwa 15 Prozent fällig, bei Kleidung dagegen nur drei Prozent. Ab 1000 Euro müssen die Waren vorher schriftlich angemeldet werden, was auch für den Teppich von Entwicklungsminister Niebel gegolten hätte. Computer, Handhelds, Handys und digitale Fotokameras sind bis dato ganz zollfrei. Da wird nur die Umsatzsteuer berechnet.
Foto: ReutersTatsächlich schmuggelte eine andere Bande, so der Verdacht, die Bierpaletten aus der Gegend von Calais nach Großbritannien. Dort ist die Biersteuer nämlich viel höher – und damit auch der Profit für die Mafia. Die einfache Rechnung lautet: Bei einer Lkw-Ladung mit 200 Hektoliter Bier würden in Deutschland nur 1800 Euro Biersteuer fällig, in Großbritannien hingegen rund 18.000 Euro, was also die zehnfache Marge bedeutet. Rund zehn Millionen Euro Schaden erlitt der britische Fiskus allein durch diesen einen Bier-Betrugsfall.
Die Lupus-Bande, die dafür ihr süddeutsches Steuerlager zur Verfügung gestellt hatte, bekam nach den Ermittlungen der Zollfahnder ungefähr 1400 Euro pro Sendung, oder richtiger: für die Erledigung eines fiktiven Verwaltungsvorgangs. Mit ihren illegalen Serviceleistungen dürfte die Bande über vier Millionen Euro erwirtschaftet haben – natürlich einkommensteuerfrei. Einen Teil des Geldes wuschen die türkischen Gangster über Juweliergeschäfte im Ruhrgebiet, einen anderen Teil schafften mehrere Kurierinnen auf dem Luftweg in die Türkei.
Nicht nur der britische, auch der deutsche Fiskus hatte bei der Lupus-Bande das Nachsehen, da sie zusätzlich (und tatsächlich) mit Schnaps dealte. Elf unversteuerte Branntweinsendungen ermittelte der Zoll „mit einem Steuerschaden von voraussichtlich mehreren Hunderttausend Euro zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland“.
Die Bier- und Schnapsmasche ist erschreckend simpel und zeigt, wie anfällig der europäische Binnenmarkt für das organisierte Verbrechen ist. Innerhalb der EU ist es nämlich möglich, verbrauchsteuerpflichtige Produkte unter Steueraussetzung zu transportieren, und zwar bis zum Bestimmungsland, wo dann letztlich die Besteuerung erfolgt. Voraussetzung für den steuerfreien Transport ist seit 2011 die Teilnahme am sogenannten „System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren“ (EMCS). Die EMCS-Papiere müssen die Spediteure auf ihren Touren dabei haben und bei Kontrollen vorlegen.
Brathähnchen mit Drogenfüllung
Als nigerianische Zöllner den Reiseproviant eines Fluggastes am Flughafen Lagos kontrollierten dürften sie nicht schlecht gestaunt haben. Das Brathähnchen, das sie im Gepäck des Reisenden aus Brasilien fanden, war bis oben hin gefüllt mit Kokain. Ungefährer Wert: 120.000 Euro.
Vibrator in der Leberwurst
Ein Mann aus Mannheim füllte ein anderes Lebensmittel mit Schmuggelware: Der Passagier auf dem Weg nach Dubai wurde von der Polizei noch am deutschen Flughafen erwischt, als er Sexspielzeug heimlich transportieren wollte. Da Dildos und Vibratoren in dem arabischen Land verboten sind, hatte er die Geräte in Leberwurst versteckt. Gute Idee, aber nicht ebenfalls nicht erfolgreich.
Foto: APSchlangen am Körper
Ein Norweger versuchte 2009 den Transport von Lebewesen auf ungewöhnliche Art und Weise: Insgesamt 14 Baby-Königspythons (hier auf dem Bild ein erwachsenes Exemplar) und zehn Eidechsen wickelte sich der Eidechsennarr um den Körper, um sie vor dem Zoll zu verbergen. Für die Schmuggelaktion hatte er die Schlangen in Socken eingerollt und die Eidechsen in kleine Dosen gesteckt. Glücklicherweise flog der Schmuggel auf.
Foto: APKokain im Ersatzbein
Seine persönliche körperliche Behinderung nutzte ein Kameruner für ein lohnenswertes Geschäft - wenn es denn nicht auffliegt: Der Mann, der eine Beinprothese trägt, füllte diese komplett mit Kokain, um den Drogenschmuggel so vor der Zollkontrolle zu verbergen. Zunächst schien er damit auch durchzukommen, aber die Frankfurter Zollbeamten fanden das Benehmen des Reisenden am Flughafen "irgendwie merkwürdig". Er wurde aufgehalten, sein Bein von Experten der Uniklinik fachmännisch untersucht und zum Vorschein kam die Schmuggelware - über ein Kilogramm des weißen Pulvers.
Foto: APTigerbaby zwischen Stofftieren
Lebensgefährlich für das Tier, aber gewinnbringend für die Schmugglerin war die Aktion einer Thailänderin geplant: Im Sommer 2010 steckte sie ein lebendiges Tigerbaby mit einem Haufen Stofftigern in einen Koffer, um die Wildkatze in den Iran zu Schmuggeln. Der Tiger war vorher betäubt worden und die Stofftiere sollten die perfekte Tarnung ergeben. Der Schmuggel flog auf.
Foto: FotoliaTruthahn in der Handtasche
Aus Angst davor, dass er im spanischen Málaga zum Weihnachtsfest auf sein traditionelles Weihnachtsgericht verzichten müsse, wollte ein Passagier im Dezember 2010 einen tiefgefrorenen Truthahn im Handgepäck transportieren. Das Flughafenpersonal im walisischen Cardiff staunte nicht schlecht obschon dieser vergleichsweise harmlosen aber trotzdem kuriosen Schmuggelei. Der Fluggast musste die Reise gen Süden ohne Weihnachtsbraten antreten.
Foto: FotoliaÜber 40 iPhones am Körper
Einen deutlich wertvolleren Schmuggel versuchte wenige Monate später eine 60 Jahre alte Frau: Sie wurde mit insgesamt 44 iPhones erwischt. Alle Mobiltelefone trug die Passagierin am Körper, als israelische Polizisten sie am Flughafen stoppten. Grund für die Entdeckung: Aufgrund der starken "Bepackung" - die iPhones waren an sämtliche Körperteile geklebt oder gebunden und sogar in den Socken hatte die Frau einige Geräte versteckt - bewegte die Frau sich so auffällig durch die Empfangshalle, das die Beamten auf sie aufmerksam wurden. Das extra weit gewählte Kleid konnte das nicht verhindern.
Foto: dapd
Geckos in der Unterhose
An seinen intimsten Körperstellen platzierte ein deutscher Tourist Anfang 2010 über 40 Reptilien, um die Tiere außer Landes zu schmuggeln. Am neuseeländischen Flughafen von Christchurch wurde der Mann mit 44 Geckos in seiner Unterhose aufgehalten. Eine heftige Strafe war die Konsequenz: 14 Wochen Gefängnis.
Foto: dpaToter im Rollstuhl
Einen ungewöhnlichen Passagier sollte im April 2010 eine Billig-Airline von England nach Deutschland transportieren: Eine Frau wollte gemeinsam mit ihrer Tochter die Leiche ihres Ehemannes in dessen Heimatland fliegen. Als das Flughafenpersonal auf das Gespann aufmerksam wurden behaupteten Mutter und Tochter der Mann habe im Flughafen noch gelebt. Ein Arzt bestimmte den Todeszeitpunkt nach einer Untersuchung aber 24 Stunden zurück.
Foto: APPudel im Gepäckfach
Bis ins Flugzeug schaffte es ein Amerikaner mitsamt seinem Pudel, den er dann kurzerhand im Gepäckfach verstaute. Damit Mitreisende das arme winselnde Tier nicht bemerkten, fing der Hundehalter lautstark zu singen an - auf einem Flug von Chicago nach London. Es half nichts: Der Hund wurde entdeckt.
Foto: dpa1 Schein - 20 Touren
Bei der Bier-Masche werden zum Beispiel offiziell eine Lieferung nach Großbritannien und 19 nach Deutschland angemeldet (damit beim französischen Steuerlager am Ende die Bestandsstatistik stimmt). Tatsächlich fahren aber alle Lkws mit dem einen, 20 Mal ausgedruckten EMCS-Papier nach Norden. Im ohnehin schon wenig wahrscheinlichen Falle einer Kontrolle kann also jeder einen Beförderungsschein vorlegen; dass mehrere Lkws gleichzeitig überprüft werden und der Schwindel auffliegt, ist noch viel weniger wahrscheinlich.
Wie sehr das organisierte Verbrechen diese Schwächen ausnutzt, lässt sich nur erahnen. So hat sich die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich der Verbrauchsteuern 2012 gegenüber 2010 auf 572 mehr als verdoppelt. In einem Lagebericht kommt das Zollkriminalamt zu dem alarmierenden Ergebnis: „Bei der (...) an Bedeutung gewonnenen Verbrauchsteuerkriminalität handelt es sich für die Tätergruppierungen, die der mittleren, schweren und organisierten Kriminalitätsstufe zuzurechnen sind, um ein besonders lukratives ,Geschäft‘ mit enormen Gewinnaussichten.“
"Haben Sie Bargeld dabei?"
Zöllner kontrollieren stichprobenartig, ob Reisende hohe Bargeldsummen im Gepäck haben. Die Kontrollen können direkt am Grenzübergang stattfinden, aber auch durch mobile Einsatztrupps, die einige Kilometer im Landesinneren lauern. Wer mehr als 10.000 Euro dabei hat, muss dies den Zöllnern mitteilen. Wenn Reisende schweigen und die Ermittler trotzdem hohe Summen finden, informieren sie per Kontrollmitteilung das Finanzamt des Betroffenen.
Foto: Hauptzollamt UlmSchmuggelroute Bregenz - Lindau:
Besonders häufig sind die Zöllner an den Grenzen zu Luxemburg und der Schweiz unterwegs. Zahlreiche Bargeldfunde melden traditionell die Beamten aus der Region Lindau am Bodensee. Dort - im Dreiländereck Schweiz-Österreich-Deutschland - kommen zahlreiche Steuerflüchtige vorbei, die ihr Schwarzgeld zurück in die Heimat schmuggeln wollen.
Foto: Hauptzollamt UlmDaten-CD's schrecken Hinterzieher auf:
2010 war für Deutschlands Bargeld-Fahnder ein Rekordjahr. Die Tatsache, dass der deutsche Fiskus eine CD mit Kundendaten der Schweizer Großbank Credit Suisse gekauft hatte, schreckte zahlreiche Hinterzieher auf. Viele entschieden sich für eine strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt, andere versuchten, ihr Geld heimlich zurückzuholen. Aber längst nicht allen Steuersündern gelang es, durch die Zollkontrollen zu schlüpfen.
Foto: ReutersAngst vor dem Abkommen:
Auch 2011 blieb die Angst vor Entdeckung groß - vor allem wegen des Steuerabkommens, über das Deutschland und die Schweiz verhandeln. Es sieht eine engere Kooperation der eidgenössischen Banken mit deutschen Steuerfahndern sowie eine pauschale Strafsteuer für Schwarzgeld vor. Ob das Abkommen in Kraft tritt, steht aber noch nicht fest, da die SPD Nachbesserungen fordert.
Foto: dapdScheine ohne Ende:
Allein die Fahnder im Großraum Lindau (Bodensee) stellten 2011 rund drei Millionen Euro Bargeld sicher und fanden in den Unterlagen von Reisenden Konto- und Depotauszüge, die auf ein Auslandsvermögen von satten 500 Millionen Euro hindeuten. Schätzungen zufolge dürften sich daraus Steuernachzahlungen im mittleren zweistelligen Millionenbereich für den deutschen Fiskus ergeben - allein durch Funde in Lindau und Umgebung, wohlgemerkt.
Foto: dpaSchlechtes Versteck im Koffer:
Nur selten liegt das Bargeld ganz offen im Koffer wie im Fall dieses Krimi-Fans, den die Lindauer Zöllner kürzlich schnappten. Die meisten Schmuggler lassen sich bessere Verstecke einfallen.
Foto: Hauptzollamt Ulm
Cash am Körper:
Großer Beliebtheit erfreuen sich Taschen, die unter der Kleidung ganz eng am Körper getragen werden. Anfang März erwischten Zöllner am Grenzübergang Bietingen einen 59-jährigen Metzgermeister aus Bayern, der 147.000 Euro in zwei Bauchtaschen schmuggelte. Wegen Nichtanmeldens des Bargeldes muss er nun ein Bußgeld zahlen, zudem wird sein Heimatfinanzamt informiert - dem er dann erklären muss, woher das Geld stammt.
Foto: Hauptzollamt UlmGeldscheine statt Reserverad:
Beamte des Zollamts Bietingen entdeckten vor einigen Monaten in der Reserverad-Mulde des Kofferaums eine Tasche mit 13 Geldbündeln in unterschiedlicher Stückelung. Insgesamt zählten sie 110.300 Euro. Auch in diesem Fall wurde ein Bußgeld fällig. Da der Besitzer kein deutscher Staatsangehöriger war, informierten die Beamten die Finanzbehörden seines Heimatlandes.
Foto: Hauptzollamt UlmAußen pfui, innen hui:
Eine 73-jährige Deutsche transportierte 10.000 Euro in einer unscheinbaren Plastiktüte, als sie im vergangenen August mit dem Zug aus der Schweiz zurückkehrte. Weitere 10.000 Euro fanden Zollbeamte in ihrer Jackentasche, nochmal dieselbe Summe steckte in einer Einkaufstasche. Bei mobilen Kontrollen in Zügen seien zuletzt besonders hohe Bargeldfunde zu verzeichnen gewesen, berichtet ein Zollbeamter.
Foto: ReutersGeschmuggelte Luxusuhr:
Zahlreiche Steuerhinterzieher kaufen von ihrem Schwarzgeld teure Uhren oder Goldmünzen, die sie dann in die Heimat schmuggeln. Doch immer wieder trügt die Hoffnung, dadurch nicht aufzufliegen. So leiteten die Finanzbehörden vor wenigen Wochen ein Steuerstrafverfahren gegen eine 56-Jährige Frau ein, die mit einer 25.000 Euro teuren Uhr aus der Schweiz zurückgekehrt war. Sie hatte sich während der Befragung durch Zollbeamte in Widersprüche verwickelt.
Foto: APGold in der Hosentasche:
Zehn Goldmünzen entdeckten Beamte in den Hosentasche eines 72-Jährigen, der bei Rheinfelden aus der Schweiz einreiste. Die ausgebeulten Hosentaschen des Mannes hatten das Misstrauen der Zöllner geweckt. Da die Goldmünzen ebenfalls als meldepflichtige Barmittel gelten, wurde ein Bußgeld fällig. Zudem informierten die Beamten das zuständige Finanzamt.
Foto: ReutersTierische Bargeldschnüfflerin:
Die Bargeld-Spürhündin Lex erschnüffelte im vergangenen Sommer 25 000 Euro, die ein 60-Jähriger in Zeitungspapier eingewickelt und in einem Seitenfach seines Koffers versteckt hatte. Die Kontrolle fand an der A 96 in Höhe Sigmarszell statt. Weitere 7.700 Euro hatte der Mann in seinem Schuh versteckt.
Foto: WirtschaftsWoche
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Foto: WirtschaftsWocheDie Zeiten, in denen Helmut und Marianne im 200er-Mercedes von Duisburg nach Venlo fuhren und dort wegen der niedrigeren Steuer Kaffee und Diesel bunkerten, sind schon lange passé. Sorgen bereiten dem Zoll auch nicht die Thailandurlauber, die ein paar Stangen Zigaretten und drei Flaschen Whisky im Gepäck schmuggeln.
Die krakenhafte Ausbreitung des organisierten Verbrechens im Bereich der Verbrauchsteuern schafft eine ganz neue Bedrohungslage für Deutschland. Die Schadenshöhen steigen für den Fiskus in exponentiellem Maße. Zur Professionalität kommt eine Gewaltbereitschaft hinzu, die bei Steuerdelikten bislang eher unbekannt war und die man bisher nur aus dem Drogen- und Rotlichtbereich kannte. Dies ist aber nicht wirklich verwunderlich, kommen viele Steuermafiosi doch aus diesem Milieu.
Im Konkurrenzkampf untereinander setzen sich offenbar bei den Steuerbetrügern diejenigen durch, die die höhere Gewaltbereitschaft aufweisen. Beim Zoll und beim Bundeskriminalamt beobachtet man einen regelrechten Verdrängungswettbewerb. Deutsche Ganoven werden von Ex-Jugoslawen ausgebootet, diese von Türken und die wiederum von Russen und anderen Ex-GUS-Staatsangehörigen.
Ängstliche Ganoven
Der Gewaltdarwinismus schlägt sich bei den Einsätzen der Spezialeinheit des Zolls nieder. 90 Prozent der Täter seien inzwischen nicht deutscher Herkunft, schätzt ZUZ-Kommandoführer Müller. Die Verrohung erfasst dabei selbst die deutschen Kleinkriminellen bis zum Anabolika-Dealer in Mecklenburg-Vorpommern, der sich aus Angst, von der ausländischen Konkurrenz erledigt zu werden, nun auch bewaffnet. Für die ZUZ werde es dadurch noch gefährlicher, erläutert Müller, weil bei einem Zugriff viele Täter dächten, von einer rivalisierenden Bande überfallen zu werden. Aus diesem Grunde überklebten die ZUZ-Kräfte bei manchen Einsätzen ihre Zoll-Buchstaben durch die bekanntere Aufschrift „Polizei“.
Zwangsläufig nehmen die ZUZ-Anforderungen zu. Schäubles Eingreiftruppe musste in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bereits 44 Einsätze mit 8500 Mann-Stunden durchführen, während es im gesamten Vorjahr nur 52 Einsätze mit 8400 Stunden waren. Inzwischen arbeiten die Einsatzbeamten am Limit. „Angesichts der permanent ansteigenden Einsatzanforderungen suchen wir händeringend nach geeigneten Bewerbern“, sagt Müller. An mangelnden Planstellen liegt es dabei nicht, die Soll-Stärke ist auf 62 Beamte festgelegt. Vielmehr sind die Ansprüche sehr hoch: Nur zehn Prozent der Bewerber überstehen das strenge Auswahlverfahren.
Der ZUZ-Kommandoführer analysiert die Arbeit seiner Truppe in der Backsteinkaserne in Köln-Dellbrück, wo früher belgische Soldaten stationiert waren und heute das Zollkriminalamt sitzt. Neben ihm steht an diesem Sommertag Staatssekretär Koschyk. Der Vertreter von Finanzminister Schäuble ist regelmäßig beim Zoll, um sich ein Lagebild zu verschaffen. Schließlich geht es um viele Milliarden Euro für den Fiskus.
Die rund 39.000 Zollbeamten, darunter 3500 Fahnder, arbeiteten in einem neuralgischen Bereich, meint Koschyk: „Deutschland als exportstarkes Land lebt von offenen Grenzen, gleichzeitig machen sich Verbrecher dies zunutze.“ Der Zoll müsse also „den Balanceakt“ vollführen, die Kriminellen herauszufischen, ohne Bürger und Unternehmen mit Kontrollen zu drangsalieren.
Einfach die Grenzen wieder dicht machen und dort massive Zollkontrollen einführen (wie es die USA seit dem 11. September 2001 tun) verbiete überdies schon das Schengener Abkommen. Trotzdem seien „Ausgleichsmaßnahmen“ erforderlich, sagt Koschyk. Dazu zähle, dass die Bundesregierung alte Überhangstellen an den Ostgrenzen nicht weiter abbaue. Zollbeamte würden an ihren alten Standorten – „auch familienschonend“, wie Koschyk betont – neue Einsätze erhalten, um den Schmugglern vor Ort das Leben schwer zu machen.
Rasterfahnder
Daneben setzt die Regierung auf internationale Kooperation und elektronische Kontrollen. Deutsche Zollbeamte treffen sich regelmäßig mit ausländischen Kollegen und bauen offizielle wie persönliche Kontakte auf. Selbst mit China gebe es inzwischen gute Beziehungen, sagt Koschyk. Wo die Gespräche etwa über Produktfälschungen vor ein paar Jahren noch ruppig gewesen seien, gehe es heute konstruktiv zu – sicher auch, weil chinesische Firmen mittlerweile selbst von Plagiaten geschädigt würden.
Derweil versucht der Zoll, den Warenverkehr elektronisch zu erfassen. In Weiden in der Oberpfalz hat das Zollkriminalamt im vergangenen Jahr eine Zentrale für Sicherheitsrisikoanalysen eröffnet. Noch bevor Ware auf dem Transportweg das Zollgebiet der Europäischen Union erreicht, analysieren dort 50 Beschäftigte rund um die Uhr potenzielle Risiken und informieren im Verdachtsfall die Zöllner an den Flug- und Seehäfen.
Doch bei mehr als 100 Millionen Zollabfertigungen allein im Geschäft mit Nicht-EU-Staaten ist dies ein schwieriges Unterfangen. Schwächen der elektronischen Rasterfahndung sind offenkundig. Zum einen erfasst sie nur Lieferungen aus Drittländern. Zum Zweiten sind die monatlich rund eine Million Eingangsmeldungen mit ungefähr 2,3 Millionen Positionen eine riesige Menge. Und zum Dritten sucht und findet die Mafia immer neue Geschäftsmodelle und Vertriebswege, die sich dem bisherigen Fahndungsraster entziehen und hinter die die Staatsgewalt erst kommen muss.
Besonders en vogue sind bei den modernen Al Capones in jüngster Zeit offenbar Heiz- und Kraftstoffe. Zumindest weist die Kriminalstatistik hier einen starken Anstieg aus, gut 80 Prozent aller Ermittlungsverfahren bei Verbrauchsteuerdelikten beziehen sich hierauf. Der Grund ist simpel: die hiesige Dieselsteuer von knapp 49 Cent pro Liter. Bei einem 38-Tonnen-Tanklaster geht es damit um über 18.000 Euro – eine große Verlockung für das Verbrechen. Und getreu dem Motto „Klotzen, nicht kleckern“ setzt die Mafia nicht nur Lkws ein, sondern mittlerweile auch Tankschiffe.
Eine Masche ist, Dieselkraftstoff als „technische Öle“ (etwa Rostreiniger oder Schalungsöl) zu deklarieren. Der Sprit kann dann gänzlich ohne steuerliche Überwachung – oft aus osteuropäischen Ländern als Ausgangsbasis – nach Deutschland transportiert werden.
Die traditionelle Methode ist hingegen, das nur mit sechs Cent pro Liter versteuerte Heizöl als Kraftstoff zu verwenden. Die Professionalität der Täter nimmt auch hier zu. So betreibt die Mafia inzwischen Entfärbungsanlagen in einigen EU-Ländern, in denen dem ordnungsgemäß gekennzeichneten Heizöl der Farbstoff entzogen wird, um es optisch unverdächtig an reguläre Tankstellen zu vermarkten. Auch in Deutschland hat der Zoll bereits Versuchsanlagen aufgespürt.
Kein Schuldgefühl
Absoluter Klassiker bleiben bei den Banden allerdings Zigaretten. Hohe Steuern und Millionen Kunden ohne Schuldgefühl machen das Geschäft lukrativ – und für den Staat bedrohlich. Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Auftrag des Tabakkonzerns Philip Morris wird mehr als jede fünfte Zigarette in Deutschland steuerfrei geraucht, insgesamt 21 Milliarden Stück; knapp die Hälfte davon wird allerdings legal eingeführt. Die illegalen zwölf Milliarden Glimmstängel verursachen laut KPMG einen Schaden von mehr als zwei Milliarden Euro zulasten des Bundes.
Eindeutiger Schwerpunkt in dieser Sparte des Verbrechens sind die neuen Bundesländer. Fast jede zweite Kippe hat hier keine Steuerbanderole. Vietnamesische Straßenhändler dominieren das Geschäft, die je nach familiären Bindungen oder regionaler Herkunft organisiert sind. Den hohen Gewinn nutzen die Banden, so die Erkenntnisse der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Zigarettenhandel vom Berliner Landeskriminalamt, dem dortigen Zollfahndungsamt und der Bundespolizei, um auch in andere Bereiche wie Menschen-, Waffen- und Rauschgifthandel zu investieren.
Dramatisch ist die Diversifizierung in Crystal Meth, eine hochgefährliche Designerdroge, die billig herzustellen ist, sofort abhängig macht und ihre Konsumenten binnen kürzester Zeit in menschliche Wracks verwandelt. Die meisten Crystal-Meth-Küchen befinden sich offenbar in Tschechien, wo bisher auch der Verkauf hauptsächlich stattfand. Doch über die Vietnamesen-Connection gelangt das weiße Teufelszeug nun direkt nach Berlin. Auch aus diesem Grunde sollen die alten Grenzzöllner nicht weiter aus dem Osten abgezogen werden.
Der Kampf gegen Drogen- und Zigarettenschmuggler ähnelt dem Kampf gegen die Hydra. Kaum sind Dealer verhaftet und Netze zerschlagen, treten andere an ihre Stelle. Nachfrage und Profit sind einfach übermächtig. Und als dirigiere die von Adam Smith beschriebene unsichtbare Hand auch den Schwarzmarkt, finden Produzenten, Groß-, Zwischen- und Einzelhändler sowie Konsumenten immer wieder zueinander.
Bei chinesischen Schmuggelzigaretten sorgten Erfolge der Zollfahnder beispielsweise dafür, dass die Banden ihre Logistik änderten. Um die Herkunft zu verschleiern, werden Stationen in Singapur und den Vereinigten Arabischen Emiraten zwischengeschaltet. Manche Banden meiden den vergleichsweise streng kontrollierten Hamburger Hafen, das deutsche Tor nach Asien. Sie landen ihre Konterbande in anderen EU-Häfen an und nutzen dann die Freizügigkeit des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs. „Seit 2011 mehren sich die Hinweise (...), dass das EMCS-Verfahren europaweit genutzt wird, um nun auch Zigaretten in den Schwarzmarkt zu bringen“, heißt es in einem Lagebericht des Zollkriminalamtes.
Das organisierte Verbrechen schippert inzwischen seine Tabakwaren en gros über die Flüsse. Am Oder-Havel-Kanal beispielsweise enterte ein ZUZ-Kommando einen Frachter, voll beladen mit Zigaretten aus Polen. Die Stangen wurden gerade auf Lkw-Sprinter umgeladen, um anschließend im Ameisenverkehr in Berlin verkauft zu werden.
Ihre logistische Leistungsfähigkeit beweist die Mafia schließlich auch bei Luxustaschen, Markenkleidung oder Autoersatzteilen – alles natürlich gefälscht. „Besonders in der Ferienzeit werden die Produktpiraten aktiv“, sagt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, und meint damit den Verkauf von Sonnenbrillen, Zigaretten, Parfüms, T-Shirts oder Jeans in den Urlaubsregionen. Bedenklich ist dabei die verbreitete Akzeptanz dieser Kriminalität: 40 Prozent der unter 35-Jährigen kaufen bewusst Plagiate, ermittelte die Wirtschaftsprüf- und Beratungsgesellschaft EY in einer europaweiten Umfrage.
Die meisten Kunden aber werden schlicht getäuscht. Volker Bartels von der Firma Sennheiser berichtet von ahnungslosen Kunden, die erbost klangschwache Kopfhörer einschickten, welche sich dann bei der Überprüfung als billige Imitationen erwiesen. Zum Umsatz- kommt der Rufschaden hinzu. Sennheiser geht deshalb dazu über, seine Waren mit QR-Codes zu versehen. Mittels Smartphone können Käufer dann bei einer Datenbank abfragen, ob es sich tatsächlich um einen Original-Kopfhörer handelt.
Besonders wichtig ist für Bartels, der auch Vorsitzender des Aktionskreises gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) ist, dass sich mehr Unternehmen aktiv dieses Problems annehmen und die Zusammenarbeit mit dem Zoll suchen – von der Grenzbeschlagnahme über Schulungen zum Erkennen von Fälschungen bis hin zu Tipps für Razzien.
Für das organisierte Verbrechen sind dies jedoch kaum mehr als Nadelstiche. Und wo Zoll und ZUZ an die Grenzen ihrer Zuständigkeitsbereiche gelangen, hört die Mafia noch lange nicht auf. Längst agiert sie auch in anderen Sphären des (steuerlichen) Verbrechens und prellt Finanzbehörden mit getürkten Karussellgeschäften um Milliarden.
Gewinnträchtige Alternativen gibt es für die Mafia in offenen Gesellschaften und globalen Wirtschaftskreisläufen stets zur Genüge. Der Staat hinkt immer einen Schritt hinterher.