Tauchsieder : Liberalismus der Furcht

Ist der Liberalismus nur eine schmeichelnde Selbsterzählung der westlichen Welt, die sich was auf ihre Demokratie einbildet? Alternativen zum Dogma der Freiheit.

Adam Smith, Karl Marx, John Maynard Keynes und Milton Friedman: Die größten Wirtschafts-Denker der Neuzeit im Überblick.

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Gustav Stolper war Gründer und Herausgeber der Zeitschrift "Der deutsche Volkswirt", dem publizistischen Vorläufer der WirtschaftsWoche. Er schrieb gegen die große Depression, kurzsichtige Wirtschaftspolitik, den Versailler Vertrag, gegen die Unheil bringende Sparpolitik des Reichskanzlers Brüning und die Inflationspolitik des John Maynard Keynes, vor allem aber gegen die Nationalsozialisten.

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Der österreichische Ökonom Ludwig von Mises hat in seinen Arbeiten zur Geld- und Konjunkturtheorie bereits in den Zwanzigerjahren gezeigt, wie eine übermäßige Geld- und Kreditexpansion eine mit Fehlinvestitionen verbundene Blase auslöst, deren Platzen in einen Teufelskreislauf führt.

Mises wies nach, dass Änderungen des Geldumlaufs nicht nur – wie die Klassiker behaupteten – die Preise, sondern auch die Umlaufgeschwindigkeit sowie das reale Produktionsvolumen beeinflussen. Zudem reagieren die Preise nicht synchron, sondern in unterschiedlichem Tempo und Ausmaß auf Änderungen der Geldmenge. Das verschiebt die Preisrelationen, beeinträchtigt die Signalfunktion der Preise und führt zu Fehlallokationen.

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Gary Becker hat die mikroökonomische Theorie revolutioniert, indem er ihre Grenzen niederriss. In seinen Arbeiten schafft er einen unkonventionellen Brückenschlag zwischen Ökonomie, Psychologie und Soziologie und gilt als einer der wichtigsten Vertreter der „Rational-Choice-Theorie“. Entgegen dem aktuellen volkswirtschaftlichen Mainstream, der den Homo oeconomicus für tot erklärt, glaubt Becker unverdrossen an die Rationalität des Menschen.

Seine Grundthese gleicht der von Adam Smith, dem Urvater der Nationalökonomie: Jeder Mensch strebt danach, seinen individuellen Nutzen zu maximieren. Dazu wägt er – oft unbewusst – in jeder Lebens- und Entscheidungssituation ab, welche Alternativen es gibt und welche Nutzen und Kosten diese verursachen. Für Becker gilt dies nicht nur bei wirtschaftlichen Fragen wie einem Jobwechsel oder Hauskauf, sondern gerade auch im zwischenmenschlichen Bereich – Heirat, Scheidung, Ausbildung, Kinderzahl – sowie bei sozialen und gesellschaftlichen Phänomenen wie Diskriminierung, Drogensucht oder Kriminalität.

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Jeder Student der Volkswirtschaft kommt an Robert Mundell nicht vorbei: Der 79-jährige gehört zu den bedeutendsten Makroökonomen des vergangenen Jahrhunderts. Der Kanadier entwickelte zahlreiche Standardmodelle – unter anderem die Theorie der optimalen Währungsräume -, entwarf für die USA das Wirtschaftsmodell der Reaganomics und gilt als Vordenker der europäischen Währungsunion. 1999 bekam für seine Grundlagenforschung zu Wechselkurssystemen den Nobelpreis. Der exzentrische Ökonom lebt heute in einem abgelegenen Schloss in Italien.

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Der Ökonom, Historiker und Soziologe Werner Sombart (1863-1941) stand in der Tradition der Historischen Schule (Gustav Schmoller, Karl Bücher) und stellte geschichtliche Erfahrungen, kollektive Bewusstheiten und institutionelle Konstellationen, die den Handlungsspielraum des Menschen bedingen in den Mittelpunkt seiner Überlegungen. In seinen Schriften versuchte er zu erklären, wie das kapitalistische System  entstanden ist. Mit seinen Gedanken eckte er durchaus an: Seine Verehrung und gleichzeitige Verachtung für Marx, seine widersprüchliche Haltung zum Judentum. Eine seiner großen Stärken war seine erzählerische Kraft.

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Amartya Sen wurde 1933 in der Universitätsstadt Santiniketan, Indien, geboren. Er ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Harvard University in Cambridge (Massachusetts). Der Ökonom erhielt 1998 den Wirtschaftsnobelpreis für seine Arbeiten zur Wohlfahrtsökonomie und wirtschaftlichen Entwicklung. Er veröffentlichte im Laufe seiner Karriere mehr als Hundert Forschungsschriften und ist Inhaber rund 90 Ehrendoktortiteln, zum Beispiel von der Universität Toronto. Ein zentraler Gedanke in seinem Werk ist die Idee der Freiheit, er betrachtet diese als die Basis des menschlichen Daseins, die jedes seiner Themen, wie Entwicklung, Armut, Hunger, Markt und Moral, durchdringt. Seine Thesen als liberaler, linker Theoretiker sind nicht unumstritten, so wird beispielsweise sein Begriff von Freiheit und Markt weder von Marktdogmatikern noch von deren Gegnern geteilt.

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In seiner Heimat ist die Arbeit von Friedrich List (1789 - 18 46) fast vergessen. Die letzte Neuauflage von Lists Hauptwerk liegt 80 Jahre zurück. Er ist der gedankliche Vater des Protektionismus. In Deutschland gilt sein Werk als überholt, doch es bietet theoretisches Rüstzeug, wie der Staat die Wirtschaftsentwicklung fördern kann - und wann er besser die Hände davon lassen sollte. In vielen Schwellenländern erfreut sich die Lehre von List daher großer Popularität.

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Der britische Ökonom David Ricardo (1772 – 1823) machte an der Londoner Börse gute Gewinne und konnte sich Dank seines eigenen Vermögens ganz den ökonomischen Studien widmen. Er machte sich mit dem „Kornmodell“ einen Namen, das auf dem Paper Essay on the Influence of a low Price of Corn on the Profits of Stock basiert, in dem er die freie Korneinfuhr empfiehlt. Nach ihm wurde auch die Ricardianische Äquivalenz benannt – ein Konzept, das sich mit der Wirkung von Steuersenkungen in der Gegenwart beschäftigt, die mit höheren Steuern in der Zukunft refinanziert werden sollen. Auf ihn geht auch die Theorie der komparativen Kostenvorteile zurück, ein Kernstück der Außenhandelstheorie und wesentliche Erkenntnis über die relativen Kostenvorteile internationaler Arbeitsteilung.

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Im Jahr 1987 erhielt der US-amerikanische Ökonom Robert Solow (*1924) den Wirtschafts-Nobelpreis für seine Forschungen zur neoklassischen Wachstumstheorie. Solow entwickelte das sogenannte Solow-Modell, das im Gegensatz zu Keynes Auffassung die Nachfrageentwicklung nicht als bestimmende Determinante des Wirtschaftswachstums ansieht. Sein Solow-Modell erklärt das langfristiges Wirtschaftswachstum in einer Volkswirtschaft nur durch technischen Fortschritt. Solow ist Emeritus-Professor am Massachusetts Institute of Technology.

Foto: Julia Zimmermann für Wirtschaftswoche

Als Prophet war Marx (1818 – 1883) ein Versager, als Soziologe ein Riese, als Ökonom vor allem ein gelehrter Mann: Karl Marx, der Theoretiker des Industriekapitalismus, wollte nicht nur zu revolutionären Ergebnissen kommen, sondern die Notwendigkeit der Revolution beweisen. Der Mauerfall hat ihn ideologisch entlastet und als originellen Denker rehabilitiert. Seine Lehren über Produktionsfaktoren und die Verteilung von Produktionsmitteln sowie der von ihm geprägte Begriff des Mehrwerts spielen noch heute eine große Rolle.

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Walter Eucken zählt zu den wichtigsten Vordenkern der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Der Mitbegründer des Ordoliberalismus hat analysiert, wie eine marktwirtschaftliche Ordnung konstruiert sein muss, die Wachstum schafft, Macht begrenzt und den Menschen dient. Der religiös geprägte Eucken glaubte an den Markt, aber nicht an dessen Unfehlbarkeit, er sah die Gefahr, dass wirtschaftliche Interessengruppen den Wettbewerb aushebeln können – und wollen. Noch während des zweiten Weltkrieges arbeitete er heimlich am theoretischen Grundgerüst der bis heute gültigen sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.

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Friedrich August von Hayek (1899-1992) war ein leidenschaftlicher Weltverbesserer. Sein ganzes Forscherleben hat er daran gearbeitet, Planwirtschaft und Kollektivismus wissenschaftlich zu widerlegen, er war leidenschaftlicher Gegner des Sozialismus und Modernisierer des klassischen Liberalismus. Führ ihn waren Freiheit, Eigentum, Gleichheit vor dem Gesetz, Wettbewerb und Marktwirtschaft Eckpfeiler der Zivilisation. Seine Tiraden gegen den Wohlfahrtsstaat haben jahrzehntelang die intellektuelle Brillanz seiner Theorie komplexer Ordnungen überschattet. Der gebürtige Wiener wurde als erster Ausländer an die renommierte London School of Economics berufen. Im März 1944 veröffentlicht er als seine leidenschaftliche Abrechnung mit Sozialismus und Nationalsozialismus, „Der Weg zur Knechtschaft“.

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John Maynard Keynes (1883 – 1946) löste mit seiner Analyse der Unterbeschäftigung in der Weltwirtschaftskrise eine Revolution des ökonomischen Denkens aus. Er forderte, der Staat solle in Krisensituationen die Nachfrage ankurbeln, um Vollbeschäftigung zu gewährleisten. Seine Ideen bedeuteten eine radikale Abkehr von der bisherigen Wirtschaftlehre, die die Angebotsseite ins Zentrum allen wirtschaftlichen Handelns stellte, und beeinflussen bis auf den heutigen Tag Ökonomen, Zentralbanker und Finanzminister.

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Joseph Schumpeter hat das Grundgesetz des Kapitalismus erforscht: ewiger Wandel durch „schöpferische Zerstörung“. Keiner sah so klar wie er, dass in seinen Krisen nicht nur der Kapitalismus selbst auf dem Spiel steht, sondern auch die Atmosphäre des Fortschritts. Schumpeter gilt als der größte Ökonom des 20. Jahrhunderts. Er hat in zahlreichen Wirtschaftsdisziplinen deutliche Spuren hinterlassen und Begriffe wie „Wagniskapital“, „Firmenstrategie“ und den vierten Produktionsfaktor „Unternehmertum“ sowie das Kreativitätsprinzip eingeführt. Schumpeters Erkenntnisse machen den modernen Kapitalismus bis heute aktuell.

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Der amerikanische Ökonom Milton Friedman hat die Geldtheorie revolutioniert und sein Leben lang für freie Märkte und weniger Staat gekämpft. Als intellektueller Gegenspieler von John Maynard Keynes spaltete er Wissenschaft und Politik gleichermaßen. Zwischenzeitlich galt er als widerlegt. Jetzt zeigt sich: Friedmans Erkenntnis, dass die Geldmenge die Konjunktur und die Inflation bestimmt, ist aktueller denn je. Die Steuerung der Geldmenge durch Staaten und Notenbanken sah er als eine der wenigen Stellgrößen einer Wirtschaft, in der staatliches Eingreifen sinnvoll und gegebenenfalls nötig war. Er entwickelte die Idee der Bildungsgutscheine, das Konzept der negativen Einkommensteuer und lieferte den Regierungen die Blaupause für flexible Wechselkurse.

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Reinhard Selten ist Deutschlands bislang einziger Wirtschafts-Nobelpreisträger und ein Vorreiter volkswirtschaftlicher Laborversuche. Als Pionier der experimentellen Wirtschaftsforschung hat er die Spieltheorie verfeinert und damit etwa die Analyse von Verhandlungssituationen – etwa bei Lohnverhandlungen – deutlich weiterentwickelt. Selten erhielt den Nobelpreis für Wirtschaft 1994. Er begründete ein Labor für experimentelle Wirtschaftsforschung in Bonn, dessen Koordinator er noch heute ist – im Alter von 81 Jahren..

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Der US-Ökonom Robert Shiller fordert eine neue Volkswirtschaftslehre, die sich der Psychologie von Menschen und Märkten öffnet. Lange war er ein Rufer in der Wüste – in der Finanzkrise ist er zum Massenprediger geworden. Bereits 2005 warnte er vor einer US-Immobilienkrise – die letztlich Auslöser der Finanz- und Schuldenkrise war. Seine Theorien zur Verhaltensökonomie (Behavioral Economics) gelten als Gegenentwurf zur lange propagierten Rationalität der Märkte. In seinen Hauptwerken geht es um Herdentrieb und irrationale Übertreibungen.

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Paul Anthony Samuelson (1915-2009) wurde 1970 mit dem Ökonomie-Nobelpreis ausgezeichnet. Er zählte zu den vielseitigsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, und prägte die Volkswirtschaftslehre wie kaum ein anderer. Samuelson modernisierte den Keynesianismus, indem er Keynes' sowie neoklassische Theorien zu einer Synthese verband, darüber hinaus forcierte er als erster Ökonom die systematische Mathematisierung seines Fachs. Sein in 19 Sprachen übersetztes Standartwerk "Economics" ist bis heute das meistverkaufte VWL-Lehrbuch aller Zeiten.

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Der schottische Ökonom Adam Smith (1723-1790) gilt als Urvater der Nationalökonomie. Er untersuchte als Erster systematisch die wohlstandsfördernde Wirkung von Arbeitsteilung und freien Märkten, und entwickelte die Ökonomie zu einer eigenständigen wissenschaftlichen Disziplin, wo sie zuvor nur als wenig beachteter Teil anderer Fachrichtungen galt. Sein Hauptwerk "Der Wohlstand der Nationen" findet sich auch heute noch auf den Literaturlisten von Volkswirtschaftsstudenten wieder, er gilt als Begründer dessen, was heute als die klassische Nationalökonomie bezeichnet wird. Seine Ideen sind noch immer Basis jeder angebotsorientierten Wirtschaftspolitik.

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Vergangene Woche habe ich mich mit den Aporien des Liberalismus beschäftigt, näherhin: mit der verfänglichen, aber unbrauchbaren Unterscheidung von negativer und positiver Freiheit, die man „in Abituraufsätzen und Adventspredigten auch gern als ‚Freiheit von‘ und ‚Freiheit zu‘ gegeneinander stellt“, wie Peter Sloterdijk vor zwei Jahren in seiner Berliner Rede zur Freiheit spottete. Die Karlsruher Philosophie-Jukebox hatte dabei den französischen Aufklärer Jean-Jacques Rousseau im Sinn, der sich bereits 1765 von all den Erkenntniserträgen, Modernitätsschüben und Fortschrittsfantasien bedrängt fühlte, die der Vernunft gewordene Mensch zur Eroberung der Freiheit verbucht, unternimmt und anstellt.

Rousseau war damals in der schönen Schweiz zugegen, er ruderte von der Île St. Pierre auf den Bieler See hinaus, um der lärmenden Betriebsamkeit der Welt den Rücken zu kehren und der geschäftigen Realität ins Refugium eines träumerischen Bei-Sich-Seins zu entwischen. Die Freiheit, die der Mann im Boot damals spürte (nicht meinte), war die Freiheit des Taugenichts zur Träumerei und Sorglosigkeit, die Freiheit, unbrauchbar zu sein, sich einem inneren Driften überlassen zu können, einem seelischen Fließen, einem strömenden Fluss von sinnlos-sinnlichen Hier-und-Jetzt-Momenten – eine Freiheit, die nicht darin liegt, dass man tun kann, was man will, „sondern darin, dass man nicht tun muss, was man nicht will“ (Sloterdijk).

Für die Geschichte des Liberalismus als politischer Idee sind Rousseaus Rêveries du promeneur solitaire insofern von Bedeutung, als sie uns in exemplarischer Weise vor Augen führen, dass das Gegenteil der positiven Freiheit nicht die negative Freiheit ist, sondern dass beide zusammen in einem unauflösbaren Spannungsverhältnis zur defensiven Freiheit stehen, also zu einer Freiheit, die gegen die Unfreiheit zunächst durchgesetzt wird und dann verteidigt sein will.

Diese defensive Freiheit kann sowohl eine Freiheit des persönlichen (Los-)Lassens angesichts einer aufdringlichen Realität sein wie bei Rousseau, als auch eine Freiheit des konkretpolitischen Handelns und Tuns, die gegen ihre Unterdrückung aufbegehrt und mutig ergriffen wird. Sloterdijk erinnert beispielhaft an die Geburt der res publica aus der kollektiven Empörung: Nachdem Sextus Tarquinius, der Sohn des Gewaltherrschers, die tugendhafte Lucretia vergewaltigt hat, lehnt sich das römische Volk gegen Willkür, Tyrannei und Machtmissbrauch auf, um sich hinfort nur noch selbst auferlegten Regeln zu unterwerfen. Liberalismus, so verstanden, bezeichnete keine Idee der Freiheit, sondern eine Impulsbewegung, die auf die Abschaffung der Unfreiheit zielt. 

Der dreifache Vorteil eines solchermaßen ausgenüchterten, elementaren Liberalismusbegriffs liegt auf der Hand: Er verdeutlicht erstens, dass auch die so genannte „negative“ Freiheit immer von „positiven Subjekten“ getragen wird, die sich einen Raum für ihr Tun oder Lassen eröffnen. Er verdeutlicht zweitens, dass die Erschließung dieses Raums seiner Nutzung logisch vorausgeht. Und er verdeutlicht drittens, dass auf dem weiten Feld der Freiheit mancherlei angebaut werden kann, dass aber die Grenzen dieses Feldes von einer universal geltenden Definition dessen bestimmt werden, was Unfreiheit bedeutet: in der Macht eines anderen zu stehen. 

Die amerikanische Politologin Judith Shklar hat die Eckpfeiler eines solchen Elementarliberalismus bereits 1989 in einem Essay skizziert, der jetzt auf Deutsch vorliegt, erhellend eingeleitet, ergänzt und interpretiert unter anderem von Axel Honneth, Seyla Benhabib, Michael Walzer und Bernard Williams. Ausgangspunkt von Shklars Essay ist der Gedanke, dass die Geschichte des Liberalismus weder mit den hochgestimmten Ideen der Aufklärer einsetzt, die sich im 17. und 18. Jahrhundert im Namen bürgerlicher Emanzipation und Selbstbestimmung gegen fürstliche Allmachtsansprüche richten, noch mit den Forderungen der Kaufleute, die Märkte dem Zugriff der Autoritäten zu entziehen, um durch zollfreies Wirtschaften die Welt zu befrieden: Handel statt Händel, Austausch von Waren statt Austausch von Waffengewalt. Für Shklar sind das zwei schmeichelnd idealistische Selbsterzählungen mit normativen Ansprüchen: Liberalismen der Hoffnung, so wie sie John Locke (Naturrecht auf Eigentum), Immanuel Kant (Emanzipation durch Aufklärung) und John Stuart Mill (Freiheit zur Selbstvervollkommnung) formuliert haben.

Ganz im Gegensatz zu einem Liberalismus der Händler und Helden spricht sich Shklar für einen "Liberalismus der Furcht", der Opfer und der Erinnerung aus. Seine Wurzeln hat er in den Religionskriegen des 17. Jahrhunderts und seine "elementarste Grundlage" ist "die aus tiefstem Schrecken geborene Überzeugung..., dass Grausamkeit ein absolut Böses ist". Für Shklar ist Montaignes Toleranzgedanke die Keimzelle des Liberalismus, nicht Lockes Eigentumsbegriff.

Wolfgang Grupp, alleiniger Inhaber und geschäftsführender Gesellschafter der Textilfirma Trigema:

"Das ist das Wahlergebnis, auf das ich im Stillen gehofft habe - ein klarer Sieg der CDU. Die FPD hat zu Recht nichts mehr im Bundestag verloren: Sie hat praktisch kein Programm mehr, und ihre Zweitstimmen-Kampagne war blamabel.
Frau Merkel zeichnet es aus, dass sie auch in schwierigen Situationen wie in der Eurokrise die Ruhe bewahrt. Das hat nichts mit Abwarten zu tun, wie oft vorgeworfen, sondern mit Besonnenheit. Als Bürger und als Unternehmer halte ich die Einheit Europas und den jahrzehntelangen Frieden für ein Geschenk. Als Unternehmen habe ich in der New Economy zu DM-Zeiten erlebt, wie die Krise auf mein Unternehmen durchgeschlagen ist. Das war viel schlimmer als alle Schwierigkeiten seit der Finanzkrise 2007. Die weiterhin stabilen Exporte verdanken wir der Einführung des Euro, auch wenn Euro-Gegner das nicht erkennen. Wir müssen andere EU-Staaten auch in Schwierigkeiten unterstützen.
Aber aus dem Wahlergebnis ergibt sich eine Verpflichtung an uns Unternehmer: Der Wähler hat gezeigt, dass er keine Steuererhöhungen für sich und für Unternehmen will. Dass muss zum einen die Politik honorieren und Binnenwirtschaft und Export unterstützen. Aber auch wir Unternehmer müssen jetzt mit verantwortungsvollen Entscheidungen gegenüber unseren Mitarbeitern und unserem Heimatland antworten."

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Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks ZDH:

"Auf die kommende Bundesregierung warten große Herausforderungen: Die Bewältigung des demografischen Wandels; die Sicherung der wirtschaftlichen und finanziellen Grundlagen; die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands; entschlossenes Handeln hinsichtlich der energiepolitischen Baustellen sowie eine engagierte Bildungspolitik zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Mit Tatkraft muss die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abgesichert und weiterentwickelt werden. In diesem Sinne setzen wir auf eine zügige Regierungsbildung."

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Patrick Engels, Geschäftsführender Gesellschafter der Pöschl Tobacco Group
"Die Wahlberechtigten haben sich eindeutig gegen eine Politik der Steuererhöhungen und der Verbote bzw. der Einmischung vermeintlicher Gutmenschen in die Lebensgestaltung mündiger Bürger ausgesprochen. Nun geht es darum, diese Wünsche des Souveräns auf sowohl nationaler wie internationaler Ebene - und hier insbesondere in Brüssel - umzusetzen."

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Stephan Koziol, Geschäftsführer Koziol Designprodukte:

"Mein Resümee dieser Wahl: Die FDP hat ihren Markenkern komplett verloren, die Grünen haben ihren stark verschliffen. Die Kommunikation des Kundennutzens war bei beiden Parteien im Vorfeld katastrophal. Den restlichen Parteien ist es deutlich besser gelungen, ihre Botschaften an die Wähler zu bringen. Mein Wunsch an die künftige Regierung ist, dass sie so wenig neue Gesetze wie nur irgend möglich erlässt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstens mit Augenmaß und gesundem Menschenverstand für Deutschland erträglich korrigiert."

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Friedrich von Metzler, Privatbankier:

"Eine intakte Wirtschaft ist die beste Basis für eine funktionierende Demokratie. Die Entscheidung der Wähler ist eindeutig: Angela Merkel wird ihren erfolgreichen Kurs fortsetzen können. "

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Verband der deutschen Unternehmerinnen (VdU), Präsidentin Stephanie Bschorr

„Von der neuen Bundesregierung unter CDU-Führung erwarte ich vor allem einen deutlichen Schub für mehr Präsenz von Frauen in den Führungsfunktionen der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder des VdU fordern von der neuen Regierung vor allem eine starke Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass mit dem Ausscheiden der FDP eine wirtschaftsnahe Partei im Deutschen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird."

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Dieter Kempf, Präsident Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom)

„Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert. Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze u.a. in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“

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ZDS - Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe

"Eine stabile Bundesregierung muss jetzt die Interessen unseres Landes wahrnehmen. In der Seehafenpolitik bedeutet dies, die Anbindungen unserer Seehäfen in der Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht auszubauen, um die Wachstumschancen der deutschen Seehäfen zu nutzen. Hierfür ist zügig ein Zeit- und Maßnahmenplan, der mit finanziellen Mitteln untermauert werden muss, vorzulegen und umzusetzen. Außerdem benötigen wir als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Bundesregierung einen Masterplan für die Energiewende mit dem Ausbau der Offshore-Windenergie. Dabei setzen wir auf die Unterstützung der Bundesregierung beim Ausbau der Hafeninfrastruktur."

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Heinrich Weiss, Miteigentümer und Aufsichtsratsvorsitzender des Düsseldorfer Anlagenbauers SMS Group:

„Der Erfolg der AfD zeigt, dass immer mehr Bürger die Vertuschung und Verleugnung der auf uns zukommenden Belastungen durch die Euro "Rettung" durchschauen. Das Ergebnis für die AfD wird die Politik zur Wahrheit ermahnen, die Öffentlichkeit aufwecken und den Parlamentariern klarmachen, dass Sie nur dem Wohl der Bürger und Ihrem Gewissen aber nicht der Fraktionsführung verpflichtet sind. Die Medien haben nun eine besondere Verantwortung als einzige - wenn auch außerparlamentarische - kompetente Opposition in der Euro-Problematik.“

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Ulrich Kater, Chefvolkswirt Dekabank:

"Die Kapitalmärkte haben keine politischen Präferenzen. Ihre Aufgabe ist es, täglich die Qualität der Kreditverhältnisse in einer Volkswirtschaft zu bewerten. Diese Qualität hängt natürlich auch von politischen Rahmenbedingungen ab. Hier besteht in Deutschland eine große Kontinuität, die damit zusammen hängt, dass alle etablierten Parteien sich grundsätzlich zum Modell der Sozialen Marktwirtschaft bekennen.
Es sind nach wie vor verschiedene Regierungsbündnisse vorstellbar, aber fest steht wohl, dass Deutschland politisch stabil bleibt und weiter eine große politische Kontinuität aufweist. Damit werden die Erwartungen an den Kapitalmärkten bestätigt. Bei einer nun möglichen großen Koalition dürften die Kapitalmärkte positiv aufnehmen, dass die größte Volkswirtschaft der Eurozone in der Kontinuität bleibt. Eine solche große Koalition wird an den Grundlinien etwa der Euro-Politik nichts ändern.
Binnenwirtschaftlich bestünden zwar mit einer großen Koalition die Chancen, auch die großen Reformthemen vor dem Hintergrund Demografie, Energie und Investitionsschwäche anzupacken, denn sie verfügte über eine solide Mehrheit auch im Bundesrat. Allerdings zeigen die Erfahrungen mit großen Koalitionen auch, dass sie sich intern blockieren kann und am Ende sehr wenig herauskommt. Ein solcher Reformstau wäre sehr schädlich für Deutschland und Europa.
Das starke Abschneiden der AfD wird an den Kaptalmärkten kurzzeitig Irritationen auslösen, die sich jedoch schnell wieder zurückbilden sollten, weil der Euro-Kurs Deutschlands verlässlich bleibt."

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Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank:

"Es dürfte an den Märkten keine größeren Reaktionen auf den Wahlausgang geben. Merkel persönlich ist sehr stark mit ihrer CDU - egal, mit welcher Koalition sie regieren wird. Deshalb dürfte es keine größeren Kursausschläge an den Börsen geben - es sei denn, dass es doch nur zu einer rot-rot-grünen Mehrheit reichen würde und die SPD sich dieses Bündnis vorstellen könnte, was aber unwahrscheinlich ist. Der persönliche Erfolge von Merkel neutralisiert den Erfolg der AfD, selbst wenn diese noch in den Bundestag kommen sollte.
Für die deutsche Innenpolitik ist es hoch interessant, wie sich FDP und AfD streiten werden, wer in der Opposition welche Rolle übernehmen wird. Aber das alles wird die Euro-Politik auf absehbare Zeit auch nicht im geringsten berühren.
Große Reformen sind in den kommenden vier Jahren eher unwahrscheinlich. Wir haben mit der starken SPD im Bundesrat so oder so eine große Koalition. Merkel hat keine großen Reformen durchgesetzt in letzter Zeit. Deutschland wird weiter wirtschaftlich gut dastehen, aber anderswo wird es mehr Reformen geben. In Deutschland wird man bestenfalls den Stand erhalten. Es dürfte mehr Mindestlöhne und eine Beschränkung der Zeitarbeit geben."

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Verband der Automobilindustrie (VDA) (im Bild: Präsident Matthias Wissmann):
"Die Politik muss jetzt alles daran setzen, den Industriestandort Deutschland wetterfest zu machen. Dass es uns wirtschaftlich besser geht als manchen unserer europäischen Nachbarländer, ist kein Naturgesetz und kein Ruhekissen. Europa darf nicht nur auf sich schauen, sondern muss sich dem wachsenden Wettbewerb aus Asien und Amerika stellen. Auch Deutschland muss dafür den eingeschlagenen Weg der strukturellen Erneuerung wieder aufnehmen."
Deutschland ist weder wartungsfrei, noch darf es seine Inspektionstermine lange überziehen. Über die Notwendigkeit bedarfsgerechter Investitionen in die Verkehrswege sind sich die politischen Parteien jetzt im Grundsatz einig. Deutschland braucht eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, sie ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand.
Zu einem entscheidenden Risikofaktor haben sich die viel zu hohen Energiekosten entwickelt. Sie müssen für die Unternehmen wieder verkraftbar werden, wenn Investitionen nicht noch stärker vor allem im Ausland stattfinden sollen. Hier zählt jeder Tag. Die Automobilindustrie erteilt Steuer- und Abgabenerhöhungen eine klare Absage."

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Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln:
"Der Wahlsieg der Union zeigt, dass auch eine große Volkspartei noch in erheblichem Maße zulegen kann. Das ist umso erstaunlicher, da die Politik mit Blick auf die Euro-Krise ja nicht konfliktfrei war. Ich hatte allerdings nicht erwartet, dass es die FDP derart zerlegen würde. Ihr voraussichtliches Ausscheiden aus dem Bundestag ist eine historische Marke.
Wenn die Union die absolute Mehrheit erreicht, ist eines klar: Es wird keine Steuererhöhungen geben. Auch bei der Energiewende ist allen klar, dass das Konzept überprüft werden muss. Es besteht Handlungsbedarf: Eine weitere Steigerung der Strompreise muss verhindert werden.
Auch eine PKW-Maut könnte kommen, die man zielgerichtet zur Verbesserung der Infrastruktur verwendet. Doch das Konzept von CSU-Chef Horst Seehofer trägt nicht - es ist nicht mit Europarecht vereinbar. Möglich wäre aber, dass man eine europataugliche Maut einführt und zugleich die Kfz-Steuer etwas absenkt, um die deutschen Autofahrer zu entlasten."

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Hans Rudolf Wöhrl, Luftfahrtunternehmer:

„Für die Union ist dieser Stimmenzuwachs zunächst mal ein gutes Ergebnis und ein Grund zu feiern. Da es aber mit der absolute Mehrheit nicht geklappt hat wird es eine komplizierte Geschichte. Bei den verbleibenden Möglichkeiten bin ich sehr skeptisch, ob Schwarz-Grün möglich ist. Denn das schwache Abschneiden der Grünen ist ganz klar eine Absage an deren Hauptpunkte Steuererhöhung und noch mehr Regulierung.“

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Bénédicte Autem, neue Geschäftsführerin des Personaldienstleisters USG People Germany:

"Jetzt wird sich zeigen was die Wahlprogramme und -versprechungen tatsächlich wert sind. Die Wirtschaft sollte die anstehenden Koalitionsverhandlungen nutzen, um Ihre Anliegen noch deutlicher herauszuarbeiten. Das zarte Pflänzchen Aufschwung braucht eine Wirtschaftspolitik, die auf Flexibilität setzt, die Atmung zulässt. Die Arbeitssuchenden brauchen ein klares politisches Signal, ob man ihnen den Weg in der Wirtschaft oder den Arbeitsmarkt ebnen will. Arbeitssuchende können ihre Qualitäten nur unter Beweis stellen, wenn man ihnen einen Arbeitsplatz gibt - wenn auch nur auf Zeit."

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Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW):
"Wir gratulieren Frau Merkel zu ihrem glänzenden Wahlergebnis. Gleichzeitig bedauern wir es sehr, wenn die FDP das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht im Bundestag vertreten ist. Denn die Liberalen standen und stehen für eine sehr mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik. Es ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland entscheidend, dass die SPD jetzt von ihren Plänen für höhere Steuern und Abgaben abrückt. Denn das würde die deutsche Wirtschaft in allergrößte Schwierigkeiten bringen. Deutschland würde zudem als Lokomotive der europäischen Wirtschaft ausfallen. Unser Land steht vor riesigen Herausforderungen: Euro, Energie, Steuern, Fachkräfte, um nur vier zu nennen. Es darf keine Steuererhöhungen oder zusätzlichen Abgaben geben, es dürfen aber auch keine neuen Schulden gemacht werden
Wir werden Frau Merkel in die Pflicht nehmen: Beim Haushalt muss schon 2014 die schwarze Null erreicht werden, der Jobmotor Mittelstand braucht angesichts explodierender Energiepreise eine sofortige Entlastung bei Steuern und Abgaben. Dazu muss als erster Schritt die Stromsteuer gesenkt werden. Schwarz-Gelb hatte 2009 viel versprochen, aber zu wenig umgesetzt. Jetzt muss die Bundeskanzlerin liefern."

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Anton Börner, Präsident des Exportverbandes BGA:
"Das ist ein sensationelles Ergebnis für die CDU, eine tolle Leistung von Frau Merkel. Ich habe damit nicht gerechnet. Mich beschleicht keine Sorge, im Gegenteil. Man sieht, dass Frau Merkel doch sehr stabile Optionen für die Regierungsbildung hat. Es gibt die Möglichkeit, dass sie eine absolute Mehrheit hat, sie kann eine Koalition mit der SPD bilden, mit den Grünen. Ich denke, es gibt genug Optionen, um zu einer stabilen Regierung zu kommen.
Das ist wichtig für Deutschland und das ist wichtig für Europa. Wir brauchen eine klare Perspektive für die nächsten vier Jahre. Und da bin ich jetzt zuversichtlich. Deshalb mache ich mir das keine Sorgen. Deutschland ist nicht unregierbar: das ist wichtig für Europa und die Finanzmärkte."

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Ulrich Grillo, Präsident des Industrieverbandes BDI:
"Die Parteien im Wahlkampf haben zu wenig über zielführende Wirtschafts- und Industriepolitik geredet. Das sind die Themen Energiewende, keine Steuererhöhungen und Investitionsturbo. Der BDI spricht für Unternehmen mit acht Millionen Beschäftigten, die wollen Wachstum. Nur über Verteilung zu reden reicht nicht aus, wir müssen unseren Wohlstand erstmal erwirtschaften.
Ich bedaure, dass die FDP wohl nicht mehr vertreten sein wird. Liberales Gedankengut hat uns in den vergangenen Legislaturperioden vorangebracht. Wenn die AfD in den Bundestag einziehen würde, müsste sie zunächst zeigen, dass sie politikfähig ist und konstruktiv im Bundestag mitarbeitet. Nur ein Thema - Nein zum Euro - ist zu wenig. Die große Mehrheit der Wirtschaft ist für Europa und den Euro."

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Michael Heise, Chefvolkswirt Allianz:
"Sollte es eine absolute Mehrheit für die Union geben, wäre es aus Sicht der Finanzmärkte positiv zu werten, dass eine konservative und wirtschaftsfreundliche Partei eine solche Stärke annehmen könnte. Ein Kursfeuerwerk erwarte ich allerdings nicht an den Börsen, denn die Union hat sich im Wahlkampf nicht als große Reformkraft für die Problemfelder Investitionsschwäche, Bildung und Energiewende profiliert.
Für die Märkte ist vor allem wichtig, dass es eine schnelle Lösung und eine klare Regierungsbildung gibt. Eine große Koalition wäre sicher kein Schreckenbild. Die SPD hat mit den Hartz-IV-Reformen bewiesen, dass sie wesentliche Verantwortung auf wirtschaftlichem Gebiet tragen kann. Das wird auch im Ausland honoriert."

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Herbert Rebscher, Vorstandschef der DAK:
"Das Wahlergebnis ist eine starke Bestätigung für die Kanzlerin. Die FDP scheitert an sich selbst und am Stillstand in den selbst verantworteten Politikfeldern, auch im Gesundheitswesen - es waren doch verlorene vier Jahre.
Mit der nächsten Regierung, egal ob Schwarz/Rot oder Schwarz/Grün, besteht für die Sozialversicherung die Chance auf Rückbesinnung auf ihre Prinzipien. Zuvorderst die Beitragssatzautonomie als eine Grundlage für einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen. Dafür gäbe es in beiden denkbaren Konstellationen breite interne Akzeptanz. Die dringlichsten Themen für die gesetzlichen Krankenkassen sind Beitragssatzautonomie, faire Wettbewerbsordnung und die überfällige Reform der Pflegeversicherung in der kommenden Legislaturperiode."

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Prof. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen:
"Kanzlerin Angela Merkel hat das Prinzip Volkspartei wieder zum Leben erweckt. Es liegt 15 Jahre zurück, dass eine Partei 40 Prozent und mehr bei einer Bundestagswahl errang. Sie hat damit einen klaren Wählerauftrag für marktwirtschaftliche Weichenstellungen.
Die vielen Stimmen für die Alternative für Deutschland sind die Quittung für mangelnde Transparenz in der Eurorettung."

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Jürgen Graalmann, Chef des AOK-Bundesverbands:

"Egal, ob es eine große Koalition oder eine absolute Mehrheit für die CDU gibt: Nachdem die Gesundheitspolitik im Wahlkampf keine ernsthafte Rolle gespielt hat, muss es endlich eine große Pflegereform geben. Frau Merkel hat dieses Thema in der vergangenen Regierung nicht angetrieben. Aber es ist erkennbar, dass der Druck aus der Bevölkerung steigt, und das macht mich hoffnungsvoll, dass die Kanzlerin die Notwendigkeit erkennt, hier zu handeln. Das war schon bei der Wehrpflicht, dem Atomausstieg und dem Mindestlohn so. Außerdem muss sie die Neuordnung der Krankenhauslandschaft nach Qualitätskriterien anstoßen. Nicht jede Klinik soll alles anbieten können, sondern jede Klinik das, was sie am besten kann."

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Dr. Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des Privatsender-Verbands VPRT

Die deutsche Medienlandschaft sucht in Qualität und Vielfalt weltweit ihres gleichen. Die Fernseh- und Radiounternehmen sind dabei eine treibende Kraft. Das Zusammenwachsen der Medien und die zunehmende Macht der Technologie- und Infrastrukturunternehmen betrifft auch verstärkt die Bundespolitik.
Es wird mehr und mehr Aufgabe der Bundesregierung sein, eine faire Balance der einzelnen Industrien in allen Bereichen der Regulierung zu gewährleisten. Wenn die Fernsehindustrie weiterhin ihrer führenden Rolle gerecht werden soll, müssen ausserdem die Wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand. Und schließlich gilt auch für die kommende Legislaturperiode, dass die digitalen Inhalte der Medienunternehmen gegen illegale Nutzung nicht ausreichend geschützt sind. Der VPRT wünscht sich von der neuen Bundesregierung eine zügige Urheberrechtreform, die den Schutz der Urheberechte von Rundfunkanbietern zeitgemäß ausgestaltet.

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Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer VDZ:

„Dringendste Aufgabe der neuen Bundesregierung ist es, eine hinreichende Qualität der EU-Datenschutzverordnung sicherzustellen. Nach dem Verhandlungsstand in Rat und Parlament droht ein weitgehendes Aus für den Freiversand der Fachpresse und für die adressierte Le-serwerbung, die Bedingung des Erhalts vieler Zeitschriften und Zeitungen ist. Der Schutz der redaktionellen Pressefreiheit würde weit zurückfallen. Die Geschäftschancen zigtausender mittelständisch geprägter europäischer Unternehmen, die nicht wie Google, Facebook & Co. über Millionen Einwilligungen verfügen, würden weiter beschnitten. Eine regulative Verschie-bung der Wertschöpfung weg von europäischen Unternehmen hin zu globalen Login-Giganten wäre die Folge. Deutschland muss hier Qualität vor Schnelligkeit setzen; ansons-ten droht ein Desaster insbesondere für die freie Presse.“

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Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des BDZV

"Der Wohlstand in unserem Land gründet sich in hohem Maß auf Bildung und Ausbildung der Bürger. Information und Meinungsbildung sind dafür unverzichtbar. Ein wichtiger Beitrag dazu wird von den Zeitungen geleistet. Die Existenz von Zeitungen ist allerdings keine Selbstverständlichkeit. Zwar bekennt sich die Politiker auf der einen Seite immer wieder zur Zeitung und ihrer Bedeutung für die demokratisch verfasste Gesellschaft; auf der anderen Seite machen wir jedoch regelmäßig die Erfahrung, dass bei der Gesetzgebung ein Kollateralschaden für die Presse entsteht. Für die Zukunft benötigen wir eine Politik, bei der grundsätzlich überprüft werden muss, ob Zeitungen durch Regelungen negativ betroffen werden. Darüber hinaus ist es höchste Zeit für eine Initiative der (neuen) Bundesregierung zur Auslotung aller Möglichkeiten, wie die wirtschaftliche Grundlage der Zeitungen stärker geschützt und gefördert werden kann."

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Es ist ein kein Liberalismus der Ermöglichung von Freiheit, sondern der Vermeidung von Machtmissbrauch, ein radikal defensiver, nicht-utopischer Liberalismus, der kein summum bonum bietet, nach dem alle politischen Akteure streben sollten, sondern der von einem summum malum ausgeht, "das wir alle kennen und nach Möglichkeit zu vermeiden trachten", kurz: ein Liberalismus, der den Menschen die Furcht vor der Furcht (vor struktureller und offener Gewalt) nimmt. Shklar möchte nicht "die Segnungen der Freiheit... rühmen", sondern "über die Gefahren der Tyrannei und des Krieges" nachdenken.

Ihr Liberalismus hat nicht unternehmerische Kaufleute, diskursoffene Bürger und tugendpädagogische Maßnahmen im Blick, sondern das Verhältnis der Schwachen zu den Mächtigen. Er sucht nicht wünschenswerte Zustände herbeiführen, sondern verdammungswürdige Zustände zu verhindern: "Die Freiheit, die dieser Liberalismus sichern will, ist die Freiheit von Machtmissbrauch und der Einschüchterung Wehrloser."

Auf den ersten Blick erscheint ein solcher Liberalismus nicht nur minimal und anspruchslos, sondern auch ein wenig gestrig, zumal in den liberalen Demokratien des Westens, die sich ihrer institutionellen Machtkontrollmechanismen (Rechtsstaat, freie Presse) rühmen. Und doch hat es Shklars "Liberalismus der Furcht" in sich, weil sie mit ihm nicht nur die Furcht vor Macht und Tyrannei bezeichnet, sondern - damit einhergehend - auch die Furcht vor einer Gesellschaft furchtsamer Menschen.

Shklar lässt daher einerseits gar keinen Zweifel am traditionellen Kerngedanken des Liberalismus aufkommen: Jeder Erwachsene soll sein Leben ohne Furcht vor Repression gemäß seinen Überzeugungen und Neigungen führen und so viele Entscheidungen über so viele Aspekte seines Lebens treffen können, wie es mit der gleichen Freiheit jedes anderen Erwachsenen vereinbar sei. Auch sei diese Freiheit zweifellos am besten durch eine Verfassung gesichert, durch eine unabhängige Judikative und eine Vielzahl politisch aktiver Gruppen, kurz: durch die Institutionen der repräsentativen Demokratie. So weit, so klar, so unspektakulär.

Allein: Die Selbstsicherheit der liberalen Demokratien auf die Bannung der Furcht, den Sonntagsreden-Stolz der Politiker auf die lineare Fortschrittsgeschichte der Freiheit - den teilte Shklar nicht. Statt dessen bestand sie darauf, den Freiheitsgrad einer Gesellschaft von den Rändern her zu prüfen und zu bestimmen, sich laufend der Empfindungen der weniger Erfolgreichen zu versichern, "die Stimmen der Opfer immer zuerst" zu hören. Shklar selbst hat darunter einen "Liberalismus der permanenten Minderheiten" verstanden, man könnte mit Axel Honneth auch sagen: einen "Liberalismus von unten", einen "Liberalismus der kleinen Leute". Jedenfalls ist es ein Liberalismus, der als Alarmsystem funktioniert - und dessen nicht geringster Vorzug darin besteht, die politische Universalvokabel der "Gerechtigkeit" auszuklammern, um sich die Wachsamkeit dafür zu erhalten, was ungerecht ist.

Ein Liberalismus, in dessen Zentrum die Identifikation von Ungerechtigkeit und die Vermeidung von Unfreiheit steht, ist natürlich alles andere als negativ im trivialliberalen Sinne, im Gegenteil: Er ist positiv, normativ und permanent ausbaubedürftig. Denn es ist erstens ein Liberalismus, der sich durch die laufende Verschiebung und Sicherung der Grenzen auszeichnet, die die Freiheit von der Unfreiheit trennt: "Wenn primäre Freiheiten sichergestellt und fundamentale Befürchtungen beruhigt sind, dann wird der Liberalismus der Furcht seine Aufmerksamkeit anspruchsvolleren Freiheitskonzeptionen zuwenden, anderen Formen der Furcht und anderen Weisen, in denen die Asymmetrien von Macht und Machtlosigkeit zuungunsten letzterer wirken", schreibt der Philosoph Bernard Williams und tatsächlich: Wie beschäftigt der Liberalismus der Furcht noch heute damit ist, die Zone der Unfreiheit zu verkleinern, davon erzählen beispielhaft die so unterschiedlichen (und durchaus noch nicht abgeschlossenen) Emanzipationsgeschichten der (Lohn-)Sklaven, der Frauen und der Schwulen.

Zweitens ist der Liberalismus der Furcht darum bemüht, alle Formen von Macht als Bedrohung der Freiheit zu identifizieren, also nicht nur staatliche Macht, sondern zum Beispiel auch die Macht, "die Wirtschaftsunternehmen auf sich vereinen". Im Lichte eines solchen Liberalismus enden unternehmerische und persönliche Freiheit exakt da, wo sie die Freiheit anderer aufzehren. Ein Liberalismus der Furcht hat seinen Ausgangspunkt in den Fabriken von Bangladesch, nicht in den Handelsräumen der Wall Street.

Er verwahrt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegen die algorithmische Ausbeutung von Informationen durch digitale Großkonzerne. Sein Maßstab ist nicht die Freiheit des Arbeitgebers, seine Angestellten nach Gutsherrenart zu befehligen und mit ein paar Euro abzuspeisen, sondern die Freiheit des Angestellten, vor Drohungen und schlecht bezahlter Rumschubserei sicher zu sein. Die Quintessenz eines Liberalismus der Furcht lässt sich daher in einen einzigen, gehaltvollen Satz zusammenfassen: Frei ist, wer nicht erniedrigt, verletzt und gedemütigt werden kann. 

Wäre also der Streit darüber, was liberal ist und was nicht, fruchtbarer, wenn man sich ihm nicht über die Freiheit nähert, sondern über die Unfreiheit? Dafür spricht erstens, dass sich die Begriffe von Furcht und Unfreiheit, wie gezeigt, nur "im Lichte des lokal bereits Gesicherten" (Bernard Williams) sinnvoll diskutieren lassen: Die Vermeidung der Unfreiheit eines syrischen Flüchtlings ist selbstverständlich existenzieller als die Vermeidung der Unfreiheit eines hierzulande Unbeschäftigten, der sich mit Arbeitslosengeld II über die Runden rettet.

Aber das heißt nicht, dass die Unfreiheit des Arbeitslosen kein Thema wäre für den Liberalismus. Und dafür spricht zweitens, dass ein Liberalismus der Unfreiheit den Libertarismus als das demaskiert, was er ist: der liberal camouflierte Egoismus der Starken, der nicht die Ausweitung der Freiheitszone im Sinn hat, sondern die Ausweitung der Machtzone. Anders gesagt: Gegen Libertäre gewendet, ist der Liberalismus der Furcht vor allem dazu da, "der Freiheit selbst Grenzen zu setzen" (Michael Walzer).

Der Weisheit letzter Schluss aber ist Shklars Liberalismus der Furcht deshalb noch lange nicht. Ein Kardinalproblem bleibt: Wie lässt sich bestimmen, bis in welche Freiheitsbezirke hinein man mit den Begriffen von Furcht und Unfreiheit sinnvoll operieren kann, ohne dass Anlass besteht, sich vor der Furcht der Fürchtenden fürchten zu müssen? Bereits Nietzsche hat das Mitleid als Macht gedeutet, mit der die Schwachen sehr wirkungsvoll die Freiheit der Starken einzuhegen pflegen. Und Peter Sloterdijk hat definitiv einen Punkt, wenn er sagt, dass dem deutschen Sozialstaat nach Jahrzehnten der kraftvollen Aufblähung eine Tendenz zur Ausbeutungsumkehrung innewohnt, weil die Reichen schon lange nicht mehr unmittelbar auf Kosten der Armen leben wie ehedem, sondern die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven.

So gesehen, ist die Vermeidung von Unfreiheit als Bezugspunkt liberalen Denkens genauso vage und politisch ausbeutbar wie die Beschwörung von Freiheit. Deshalb wäre schon viel gewonnen, wenn der Liberalismus schon immer an die Unfreiheit denkt, wenn er von der Freiheit spricht und umgekehrt: wenn der Liberalismus immer schon an die Freiheit denkt, wenn er von der Unfreiheit spricht. Anders gesagt: Liberal ist, wer furchtsam hofft und sich hoffend fürchtet.

Literaturhinweise: Judith Shklar, Der Liberalismus der Furcht, Matthes & Seitz, 2013, 14,80 Euro; Peter Sloterdijk, Stress und Freiheit, Suhrkamp, 2011, 8,00 Euro