Banker vor Gericht: Dummheit ist teuer, aber nicht strafbar
Chef der HSH Nordbank 2008 bis 2011:
Dirk Jens Nonnenmacher
Der Finanzvorstand übernahm im November 2008, als die HSH wegen Wertpapierverlusten schon in Schieflage war. Bonuszahlungen und Intrigen machten alles noch schlimmer.
Heute: 50, versucht Neustart als Berater.
Prozess wegen Untreue läuft seit Juli 2013 am Landgericht Hamburg
Foto: dpaChef der Hypo Real Estate 2003 bis 2008:
Georg Funke
Die Bank wurde komplett notverstaatlicht, Verlust bisher rund 19 Milliarden Euro.
Heute: 58, zeitweilig Makler auf Mallorca (siehe Seite 14), klagt auf Zahlung von Gehalt.
Staatsanwaltschaft München ermittelt
Foto: APChef der BayernLB 2001 bis 2008:
Werner Schmidt
Die Bank kaufte Schrottpapiere und die österreichische Skandalbank HGAA. Das Land stützte sie mit zehn Milliarden Euro.
Heute: 70, im Ruhestand.
Demnächst vor Gericht wegen Bestechung beim HGAA-Kauf, BayernLB klagt auf Schadensersatz
Foto: dpaChef der IKB Bank 2004 bis 2007:
Stefan Ortseifen
Die Mittelstandsbank kaufte Milliarden an Hypothekenpapieren und stand schon im Juli 2007 vor dem Kollaps. Kosten für KfW und Bund von knapp zehn Milliarden Euro.
Heute: 63, im Ruhestand.
Wegen Kursmanipulation rechtskräftig verurteilt (zehn Monate auf Bewährung), mit Klage gegen fristlose Kündigung in erster Instanz gescheitert
Foto: dpaChef der Sachsen LB 2005 bis 2007:
Herbert Süß
Wegen Milliardeninvestitionen in Schrottpapiere im August 2007 an die LBBW notverkauft, Sachsen bürgt für Verluste von knapp drei Milliarden Euro.
Heute: 73, im Ruhestand.
Anklage wegen Untreue im März 2013
Foto: APChef von Lehman Brothers 1994 bis 2008:
Richard Fuld
Machte die viertgrößte US-Investmentbank zu einem der größten Spieler im Geschäft mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS), bis der amerikanische Immobilienmarkt 2007 zusammenbrach. Die Bank musste Milliarden auf ihre Kreditportfolios abschreiben. Zum Schluss summierten sich die Schulden von Lehman auf rund 600 Milliarden Dollar. Am 15. September 2008 musste die Bank mit weltweit mehr als 28 000 Mitarbeitern Insolvenz beantragen.
Heute: 67, Privatier. Fulds Versuche, wieder in der Finanzbranche Fuß zu fassen, schlugen fehl. Noch ein Jahr vor der Pleite verdiente Fuld rund 20 Millionen Dollar.
Keine Ermittlungen
Foto: ReutersChef Royal Bank of Scotland 2001 bis 2008:
Fred Goodwin
Trieb die RBS durch die überteuerte Übernahme der niederländischen Bank ABN Amro in den Ruin. Folge: 53,6 Milliarden Euro Staatshilfen, 89 000 Jobs weg.
Heute: 55, Privatier. Erhält jährliche RBS-Pension von rund 400 000 Euro, kassierte Abfindung von rund 3,1 Millionen Euro.
Keine Ermittlungen. 2012 Aberkennung des 2004 verliehenen Adelstitels
Foto: REUTERSInvestmentbanker Goldman Sachs bis 2011:
Fabrice Tourre
Drehte Investoren Wertpapiere an, in denen Immobiliendarlehen zweifelhafter Güte gebündelt waren. Beteiligt an der Zusammenstellung war Hedgefondsmanager John Paulson, der zugleich auf den Einbruch des Häusermarktes wettete. Investoren verloren damit rund eine Milliarde Dollar.
Heute: 34, promoviert an der Uni Chicago.
2013 verurteilt wegen Anlagebetrugs
Foto: APChef Northern Rock 2001 bis 2007:
Adam Applegarth
Finanzierte langfristige Kredite mit kurzfristigen Anlagegeldern und stürzte so die Hypothekenbank in den Kollaps. Rettungskosten 43,6 Milliarden Euro.
Heute: 51, Berater für US-Finanzinvestor Apollo. Abfindung 891 000 Euro, ab 56. Lebensjahr 356 000 Euro Pension/Jahr.
Keine Ermittlungen
Foto: WirtschaftsWoche
Rund sechs Jahre nach dem großen Knall findet das juristische Nachspiel der Finanzmarktkrise bei Prozessen in Hamburg, München oder Düsseldorf statt. In der Hansestadt steht das ehemalige Vorstandsteam der HSH Nordbank unter dem Ex-Chef Dirk Jens Nonnenmacher vor dem Strafrichter, wobei die Staatsanwaltschaft heute die von den mutmaßlichen Tätern verursachte Schadenshöhe von 158 auf rund 52 Millionen Euro deutlich reduzieren musste.
Etwas besser läuft es bei dem Schadenersatzprozess in München, wo der als Bankenschreck bekannte Richter Guido Kotschy der von zahlreichen Investoren verklagten Hypo Real Estate gestern einen teuren Vergleich nahe gelegt hat.
Der Bank derart die Pistole auf die Brust zu setzen wurde allerdings erst möglich, nachdem das Gericht interne Protokolle von Vorstandssitzungen ausgegraben hatte. Diese sollen nahe legen, dass die Bank ihre Eigentümer über ihre Finanzlage getäuscht hat.
In Düsseldorf schließlich brütet das Landgericht gerade über einem 1.800 Seiten starken Sonderprüfungsbericht, der die Schuldfrage beim Niedergang der Mittelstandsbank IKB klären soll. Jahrelang hat der auf Initiative der Aktionäre und gegen den Willen des Managements beauftragte Sonderprüfer an dem Traktat geschrieben.
Ob die Arbeit Licht ins Dunkel bringt, wird sich erst noch zeigen. Denn die Bank hat von ihrem gesetzlich verbrieften Recht Gebrauch gemacht, Stellen zu zensieren, von denen sie negative Auswirkungen auf ihre Mitarbeiter erwartet. Erst wenn die Richter entschieden haben, ob diese Schwärzungen legal sind, wird der Bericht Aktionären und der Öffentlichkeit über das Handelsregister zugänglich gemacht.
Die gravierenden Folgen der Krise für Anleger, Arbeitnehmer und Steuerzahler haben das Ansehen von Bankern in der Öffentlichkeit ruiniert. Hohe Strafen für die Übeltäter aus der Finanzkrise scheinen aus Sicht vieler Bürger daher eine logische Konsequenz. Warum aber kommt die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise nur so zäh voran?
Laut einem Bericht der französischen Zeitung "Les Echos" sitzen die europäischen Bad Banks auf Schrottpapieren im Wert von mehr als 1.000 Milliarden Euro. Alleine die Bad Bank der belgisch-französischen Bank Dexia besäße faule Kredite und andere Giftpapiere im Wert von 266 Milliarden Euro – Rekord in Europa. Auch die französische Natixis halte immer noch faule Papiere im Wert von 13,5 Milliarden Euro.
Doch nicht nur die französischen Bad Banks sitzen immer noch auf Müllbergen....
Foto: APCommerzbank
Interne Bad Bank: Portfolio Restructing Unit
Zum 30. September 2009 sammelte die Commerzbank 44 Milliarden Euro an Schrottpapieren in einer firmeninternen Bad Bank. 2012 schrumpfte das Portfolio der internen "Bad Bank" um 17 Prozent auf 151 Milliarden Euro. Dabei fokussierte sich die Commerzbank vor allem auf die gewerbliche Immobilien- und Staatsfinanzierung. Bis 2016 soll das Portfolio dieser Abbaueinheit NCA auf gut 90 Milliarden Euro abschmelzen - vorzugsweise wertschonend über Fälligkeiten, in Einzelfällen werden nach früheren Angaben durch den Verkauf von Papieren aber auch Verluste in Kauf genommen.
In der Bad Bank lagert der Immobilien- und Staatsfinanzierer Eurohypo, inzwischen umbenannt in Hypothekenbank Frankfurt, sowie die Schiffsbank. Aus all diesen Geschäftsbereichen zieht sich die Commerzbank komplett zurück. Auch einige Uraltlasten aus der Investmentbank von der Finanzkrise 2008 sind dabei.
Foto: dpaHypo Real Estate - FMS Wertmanagement
Die Bad Bank der verstaatlichten Münchener Immobilien Bank besaß bei ihrer Gründung zum 1. Oktober 2010 Schrottpapiere im Wert von 175,6 Milliarden Euro. Zum 30. Juni 2011 hat sie den Bestand auf 160,5 Milliarden Euro reduziert. 2012 konnte die Abwicklungsbank FMS einen Überschuss von 37 Millionen Euro erwirtschaftet.
Der Trend hatte sich bereits im ersten Halbjahr abgezeichnet. So hatte das Institut unterstützt von anziehenden Finanzmärkten von Januar bis Juni seinen Verlust auf 50 (Vorjahreszeitraum: 689) Millionen Euro reduziert. Auch in der zweiten Jahreshälfte hatte sich die Erholung an den Finanzmärkten weitgehend fortgesetzt. Dadurch hätten sich die Altlasten um 38 Milliarden Euro reduziert, sagte ein Insider.
Foto: dapdHSH Nordbank
Eine interne Bad Bank kümmerte sich um die Altlasten der Landesbank von Hamburg und Schleswig Holstein. Am 31. Dezember 2010 startete der Finanzfriedhof mit 69 Milliarden Euro. 2012 haben die Schifffahrtskrise und hohe Gebühren für Staatsgarantien der HSH Nordbank Verluste eingebrockt. Wegen der Lasten durch drohende Kreditausfälle in der internen Bad Bank und steigender Garantiekosten geht die Landesbank 2013 von einem weiteren Fehlbetrag aus. Erst 2014 ist ein Lichtstreif am Horizont in Sicht. Dann will das seit Jahren kriselnde Institut dank weiterer Fortschritte im Kerngeschäft „ein deutlich positives Konzernergebnis“ erwirtschaften.
Im abgelaufenen Jahr musste die HSH, die nach wie vor in der Schiffsfinanzierung führend ist, erneut viel Geld für drohende Kreditausfälle zurücklegen. Hinzu kamen 473 Millionen Euro an künftigen Gebühren für Garantien, die bereits jetzt in der Bilanz verbucht wurden. Der Vorsteuerverlust verringerte sich dennoch leicht auf 185 (Vorjahresminus: 206) Millionen Euro, weil es im Kerngeschäft bereits besser lief.
Foto: dpaWestLB
Die vom übrigen Institut abgespaltene Bad Bank "Portigon", vormals "Erste Abwicklungsanstalt EAA" bündelte zum 1. Januar 2010 Schrottpapiere im Wert von 77,5 Milliarden Euro. Nach zwei herben Verlustjahren konnte die Bad Bank 2012 einen Minigewinn erzielen. Dank der Erholung der US-Immobilienmarktes weist die Portigon einen Jahresüberschuss von 6,6 Millionen Euro aus. 2011 hatte der Schuldenschnitt für Griechenland zu einem Verlust der Bad Bank von 878 Millionen Euro geführt.
Der Vorstand betonte, dass die Abwicklung der WestLB-Papiere schneller als geplant vorankomme. Seit ihrer Gründung vor gut drei Jahren habe die Bad Bank in mehreren Schritten Bestände in der Größenordnung von rund 200 Milliarden Euro übernommen. Abgewickelt wurden bereits Kredit- und Wertpapiere im Gesamtvolumen von 68 Milliarden Euro.
Foto: dpaBayernLB
Die Bayern tauften ihre interne Bad Bank Projekt Herkules. Ein passender Name. Mit 67,2 Milliarden Euro Finanzschrott startete das Projekt am 1. Juli 2009. Zum Jahresende 2011 waren es nur noch 27 Milliarden Euro. Der Freistaat haftet mit einer Garantie von 4,8 Milliarden Euro für Verluste durch strukturierte Altkredite aus der Finanzkrise. Bislang reichte der Eigenanteil der Bank in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, die Lasten der Vergangenheit aufzufangen. Davon ist jedoch bereits die Hälfte aufgebraucht.
Die Landesbanker verwalten ihre 27 Milliarden Euro schwere Bad Bank intern in der eigenen Bilanz. Gut 40 Prozent davon entfallen auf sogenannte ABS-Papiere. Das sind gebündelte und verbriefte Kleinkredite, von denen keiner weiß, ob und in welchem Umfang die Schuldner sie zurückzahlen können.
Foto: dpaBank of Ireland - NAMA
Die irische Regierung gründete im September 2009 die erste Bad Bank in Europa - die National Asset Management Agency (NAMA) Sie übernahm faule Kredite im Wert von 47 Milliarden Euro. Irland erhielt eine Finanzspritze des IWF über 67,5 Milliarden Euro und Gelder aus dem EU-Rettungsschirm, um den Bankensektor zu stabilisieren. Übrig blieben nur zwei von fünf Banken - die Bank of Ireland und die Allied Irish Banks.
Bis zum 31. März 2012 wurden Immobilienverkäufe im Wert von insgesamt acht Milliarden Euro genehmigt – 90 Prozent davon betrafen Objekte im Ausland. Eingenommen hatte die NAMA (Stand September 2011) bis dato allerdings nur 2,7 Milliarden Euro.
Foto: dapdRoyal Bank of Scotland
In Großbritannien gibt es eine offene und zwei versteckte Bad Banks. Die offene ist die UK Asset Resolution (UKAR). Sie gehört dem Staat und ist seit 2010 der Ort, wo die Schrottpapiere der Northern Rock und der Bausparkasse Bradford and Bingley im Nominalwert von 75 Milliarden Pfund lagern. Eine Teil der Altlasten konnte die UKAR bereits abtragen. Die versteckten Bad Banks gehören zu den Großbanken Royal Bank of Scotland (RBS) und Lloyds Banking Group. Beide Institute konnten ihre Giftpapiere 2011 deutlich reduzieren.
Jetzt hat die britische Notenbank eine Zerschlagung der RBS gefordert. Der scheidende Chef der Bank of England, Mervyn King, will "die gefährlichen Teile" der RBS von der gesunden Kernbank trennen und letztere mit Kapital stärken. Momentan gehören 82 Prozent der Anteile der britischen Regierung, die die Bank 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise mit über 45 Milliarden Pfund stabilisieren musste.
Foto: ReutersSareb
Die spanische Bad Bank Sareb ist noch relativ jung. Zunächst hatte sich die Regierung darauf geeinigt, unter dem Namen Bankia sieben von der Pleite bedrohte spanische Regionalbanken zusammenzuschließen, um einen Bail-out zu verhindern. Wegen des massiven Kurseinbruchs der Bankia-Aktie änderte die Regierung ihren Kurs und gründete die Bad Bank Sareb, in der nun unter anderem faule Immobilienkredite in Höhe von bis zu 60 Milliarden Euro lagern. Die "Bad Bank" war eine Voraussetzung dafür, dass Spanien für seine angeschlagenen Banken bis zu 100 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhielt.
Foto: REUTERS
Im Rechtsstaat gelten alle Angeklagten solange als unschuldig, bevor sie rechtskräftig verurteilt sind. Beim Kampf gegen Finanzkriminalität in den Vorstandsetagen werfen Staatsanwälte oder Zivilkläger den angeklagten Bankern meist Untreue oder Bilanzfälschung vor. Ausgerechnet diese Vorwürfe sind sehr schwer nachzuweisen.
Was Bilanzfälschung betrifft, retten sich die Angeklagten gern mit der Ausrede, die Details der Buchführung und Rechnungslegung nicht durchschaut zu haben. Schließlich mussten sie als Führungskräfte auf die Korrektheit ihrer Untergebenen und das Urteil der Wirtschaftsprüfer vertrauen und konnten nicht jeden Geschäftsvorfall einzeln durchleuchten. Es hängt also vom detektivischen Geschick der Ermittler und Ankläger ab, ob nachgewiesen werden kann, wer auf der Chefetage wann welches Detail kannte oder hätte kennen müssen.
Untreue schließlich kann nur bestraft werden, wenn sich der angerichtete Schaden beziffern lässt. Zudem erfordert dieser Vorwurf den Beweis, dass der Beschuldigte seine fremdes Geld vernichtende Entscheidung gefällt hat, obwohl der die schädlichen Auswirkungen kannte.
Dummheit auf der Chefetage ist also teuer, aber nicht unbedingt strafbar. Das soll gewissenhafte Vorstände vor Knast oder Geldstrafen schützen, die vertretbare Risiken eingegangen sind, sich aber verkalkuliert haben.
Ein Urteil, das den Geschädigten zu ihrem Geld zurückverhelfen könnte, ist also in München am wahrscheinlichsten zu erwarten. Eine Strafe für die Schuldigen stellt der mögliche Schadenersatz jedoch nicht dar, denn die Hypo Real Estate ist im Zuge der Krise verstaatlicht worden.
Die Kosten des Verfahrens trägt also in jedem Fall - der Steuerzahler.