Die Zahl der Beschuldigten im sogenannten Cum-Ex-Verfahren um die Mehrfacherstattung von Steuern ist in Nordrhein-Westfalen stark gestiegen. Aktuell seien in 68 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln rund 880 Beschuldigte erfasst, heißt es in einem Bericht von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für die Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am Mittwoch.
Im September vergangenen Jahres waren es rund 400 Beschuldigte. Die Ermittlungen in den Cum-Ex-Fällen in NRW sind bei der Staatsanwaltschaft Köln gebündelt worden.
Im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess hatte das Landgericht Bonn im März zwei britische Aktienhändler, die als Kronzeugen umfassend zur Aufklärung beigetragen hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Die Privatbank M.M. Warburg war als sogenannte Einziehungsbeteiligte zur Zahlung von 176 Millionen Euro aufgefordert worden. Dagegen hat sie Revision eingelegt, so dass der Fall vor dem Bundesgerichtshof landet. Mittlerweile gibt es am Landgericht Bonn ein weiteres Verfahren im Cum-Ex-Komplex, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag bestätigte. Einzelheiten nannte er nicht.
Bei „Cum-Ex“-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her.
Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.
