Nach Marathon-Debatte: Neue Babis-Regierung in Tschechien gewinnt Vertrauensfrage
Die neue tschechische Regierung unter dem Ministerpräsidenten und Milliardär Andrej Babis hat die vorgeschriebene Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Einen Monat nach der Ernennung des rechtsgerichteten Kabinetts stimmten 108 Abgeordnete mit Ja und 91 mit Nein. Der Koalition gehören neben der rechtspopulistischen ANO von Babis auch die Autofahrerpartei Motoristen und die ultrarechte Freiheit und direkte Demokratie (SPD) an. In Tschechien sieht die Verfassung vor, dass jede neuernannte Regierung binnen 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen muss.
Hitzige Debatte im Parlament
Der Abstimmung ging ein mehr als 25-stündiger Schlagabtausch im Abgeordnetenhaus voraus. Die Opposition warf den Regierungsparteien vor, sich gegenseitig vor Strafverfolgung zu schützen. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Babis wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs und gegen den SPD-Gründer und Parlamentspräsidenten Tomio Okamura wegen mutmaßlicher Volksverhetzung. Als Abgeordnete genießen sie Immunität. Ein weiterer Kritikpunkt in der Debatte war die Abkehr von der entschiedenen Ukraine-Unterstützung der konservativen Vorgängerregierung.
Babis: Tschechien an erster Stelle
Babis selbst betonte, dass die Tschechische Republik und die tschechischen Bürger für ihn an erster Stelle stünden. Er versprach eine schnelle Abschiebung straffälliger Ausländer und lehnte einen Wechsel von der Krone zum Euro als Währung ab. Zudem kritisierte er die Klimapolitik der EU als schädlich für die Industrie. Er schloss aus, dass sich Tschechien an einer etwaigen Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen würde. Die Prager Granaten-Initiative für das von Russland angegriffene Land will Babis nur koordinierend weiterführen, ohne eigene Steuergelder zu verwenden. Im Zuge dieses Projekts wurden bisher mehr als vier Millionen Schuss Munition an Kiew geliefert.