Aktienmarkt Deutschland: Jamaika-Aus bringt Dax und Euro nur kurz aus dem Tritt

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin hat den deutschen Aktienmarkt nur vorübergehend aufgemischt. Der Dax machte seine Anfangsverluste bereits weitgehend wieder wett.

"Unser Land verträgt keinen Stillstand"

Matthias Müller, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG

"Unser Land verträgt keinen Stillstand", erklärt VW-Chef Matthias Müller. Es müssten wichtige Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands getroffen und deshalb schnell klare Verhältnisse geschaffen werden. "Eine Hängepartie können wir uns nicht erlauben."

Bild: dpa

Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats ("Die fünf Wirtschaftsweisen")

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat angesichts des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen vor einem Regierungsbündnis aus ständig miteinander streitenden Parteien gewarnt. "Ein Bündnis, deren Partner sich in den kommenden Jahren vor allem gegenseitig blockieren würden, wäre wohl noch schlechter als eine schleppende Regierungsbildung", sagte Schmidt am Montag. Auch habe der Abbruch der Gespräche für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen die Ausgangslage für die deutsche Wirtschaft derzeit kaum verändert. "In jedem Fall sind die negativen Auswirkungen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen eher langfristiger als konjunktureller Natur", sagte der Ökonom.

Nach wie vor sei die konjunkturelle Lage in Deutschland sehr gut, betonte Schmidt. Die Wirtschaft erlebe einen langen und robusten Aufschwung. Allerdings gebe es mittel- und langfristig große Herausforderungen, wie der demografische Wandel, die Digitalisierung oder die Fortentwicklung der Europäischen Union. Darauf müsse eine neue Regierung Antworten finden.

Bild: dpa

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts

"Da auch Neuwahlen kaum grundlegend veränderte Mehrheiten bringen dürften, ist eine Minderheitsregierung wahrscheinlich. Für die Wirtschaftspolitik bringt eine Minderheitsregierung Risiken, aber auch Chancen. Das größte ökonomische Risiko besteht in der wachsenden Unsicherheit über den Kurs der Wirtschaftspolitik und die Stabilität der Regierung. Die Chance besteht darin, dass die Rolle des Parlaments gestärkt wird und über einzelne politische Entscheidungen ausführlicher und offener diskutiert wird. Die skandinavischen Länder und Kanada haben mit Minderheitsregierungen oft gute Erfahrungen gemacht."

Bild: dpa

Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer

"Natürlich ist die Unsicherheit Gift für die Wirtschaft. Aber das Scheitern der Jamaika-Sondierungen kann für die Unternehmen kein Schock sein, nachdem sich die Verhandlungen quälende vier Wochen hingezogen hatten. Darüber hinaus befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer äußerst robusten Verfassung. Die Wettbewerbsfähigkeit ist noch immer hoch, die lockere EZB-Politik facht die Nachfrage an. Die Wirtschaft hat also so viel Schwung, weshalb sich die zahlreichen Probleme – von schlechten Straßen bis zum langsamen Internet – vorerst nicht bemerkbar machen. Ich rechne weiter damit, dass wir im kommenden Jahr eine Zwei vorm Komma beim Wirtschaftswachstum haben werden.

Der Euro ist zwar zum Dollar merklich, aber nicht dramatisch gefallen. Der französische Präsident Macron hofft, im Dezember von Deutschland Unterstützung zu bekommen für seine Vorstellungen zur Währungsunion. Ich glaube, eine derart geschwächte Kanzlerin wird einen solchen Kurswechsel – der in Deutschland überdies unpopulär ist – kaum vollziehen."

Bild: REUTERS

Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer

„Eine Hängepartie kann sich Deutschland in keiner Hinsicht leisten“, sagte Thilo Brodtmann.

Bild: VDMA

Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen

Unternehmen könnten sich wegen der unsicheren politischen Verhältnisse nun mit Investitionen zurückhalten, sagte Helaba-Chefvolkswirtin Gertrud Traud. „Das passiert glücklicherweise in einer Phase, in der Deutschland ökonomisch gut dasteht.“

Bild: Presse

Matthias Wahl, Präsident des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)

"In den Sondierungsgesprächen haben sich bei Themen wie einem Digitalministerium oder dem flächendeckenden Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur vielversprechende Ansätze abgezeichnet. Doch an diesen Themen sind die Gespräche offenbar nicht gescheitert. Die Beteiligten verstehen zunehmend, dass wir hiermit in die Zukunft des Wirtschafts- und Technologiestandortes Deutschland investieren. Dennoch braucht das Land dringend eine stabile Regierung. Es stehen Entscheidungen an, welche die weitere Entwicklung der Informationsgesellschaft maßgeblich beeinflussen werden – auf EU-Ebene stehen mit der E-Privacy-Verordnung wichtige Interessen auf dem Spiel. Hier gilt es, die Positionen Deutschlands in Brüssel mit starker Stimme zu vertreten."

Bild: PR

Die Aussicht auf Neuwahlen im Bund hat die Anleger in Europa am Montag wenig verschreckt. Dax und EuroStoxx50 drehten nach anfänglichen Verlusten zeitweise ins Plus und notierten am späten Vormittag jeweils etwa 0,2 Prozent im Minus bei 12.957 und 3541 Punkten. Der Euro kostete mit 1,1798 Dollar wieder ungefähr so viel wie unmittelbar vor Abbruch der Gespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen.

"Wir erwarten nicht, dass es zu einer veritablen politischen Krise beziehungsweise zu einem nachhaltigen Kurswechsel in der deutschen Politik kommt", sagte Volkswirt Jan Bottermann von der Essener National-Bank. "Für die Märkte maßgeblich ist das gute internationale Umfeld, das der deutschen Wirtschaft auch weiterhin ein kräftiges Wachstum bescheren wird."

Für den Aktienhändler Markus Huber vom Brokerhaus City of London wären Neuwahlen zudem nicht zwingend negativ. "Die Chancen stehen gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ein besseres Ergebnis erzielt, da die deutsche Wirtschaft seit der Wahl im September so stark boomt wie seit Jahren nicht mehr."

Jamaika gescheitert: Drei Szenarien möglich

Große Koalition

Eine schwarz-rote Koalition ist rechnerisch möglich. Theoretisch könnten CDU, CSU und SPD also Verhandlungen aufnehmen. Die SPD ist aber nicht bereit für eine Neuauflage der „GroKo“. Am vergangenen Freitag schloss die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles eine große Koalition erneut aus. Auch Parteichef Martin Schulz sieht die SPD nur in der Opposition.

Fazit: nahezu ausgeschlossen

Minderheitsregierung

Einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und FDP fehlen 29 Sitze zur Mehrheit im Bundestag. Schwarz-Gelb müsste also bei Abstimmungen auf Stimmen aus den anderen Fraktionen hoffen. Das Gleiche gilt für Schwarz-Grün; hier fehlen 42 Sitze zur Mehrheit. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist jedoch keine Freundin wechselnder, unsicherer Mehrheiten. Eine Minderheitsregierung hat es nach einer Bundestagswahl auch noch nie gegeben, eben weil sie so riskant ist.

Fazit: unwahrscheinlich

Neuwahlen

Der Weg zu einer Neuwahl ist verschlungen - weil es die Verfassung so will. Vor eine Neuwahl unter den aktuellen Umständen hat das Grundgesetz nämlich die Kanzlerwahl gestellt.

Der Bundespräsident muss zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Diese Person wird Kanzler(-in), wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages für sie stimmen („Kanzlermehrheit“). Bisher wurden alle Kanzler der Bundesrepublik in diesem ersten Wahlgang gewählt.

Findet der Vorschlag des Bundespräsidenten keine Mehrheit, beginnt die zweite Wahlphase. Der Bundestag hat jetzt zwei Wochen Zeit, sich mit absoluter Mehrheit auf einen Kanzler zu einigen. Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt, ebenso wenig die Zahl der Kandidaten. Dem Bundestag steht es also frei, die zwei Wochen ungenutzt verstreichen lassen - oder etwa fünfzehn Mal zu versuchen, einen Kandidaten zu wählen.

Kommt auch in diesen zwei Wochen keine Kanzlermehrheit zustande, beginnt die dritte Wahlphase. In diesem letzten Wahlgang reicht schon die relative Mehrheit. Gewählt ist also, wer von allen Kandidaten die meisten Stimmen gewinnt.

Nun muss wieder der Bundespräsident handeln. Wird jemand nur mit relativer Mehrheit gewählt, kann der Bundespräsident sie zur Kanzlerin oder ihn zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernennen - er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.

Fazit: wahrscheinlich

Bei RWE löste das Aus für die Jamaika-Verhandlungen eine Erleichterungsrally aus. Dadurch verzögere sich die geplante Stilllegung von Kohlekraftwerken, sagte ein Börsianer. Gleichzeitig werde der Ausbau der Erneuerbaren Energien langsamer vorankommen. Der Versorger RWE produziert in Deutschland rund 60 Prozent seines Stroms in Kohle-Kraftwerken. Am Montag gewannen die Titel 3,1 Prozent. Der Windkraftanlagen-Bauer Nordex rutschte dagegen um 2,8 Prozent ab. Der Solarindustrie-Zulieferer SMA Solar büßte 3,4 Prozent ein.

Die RWE-Aktien profitierten zusätzlich vom möglichen milliardenschweren Verkauf der Tochter Innogy an den italienischen Versorger Enel. Innogy-Titel legten 1,4 Prozent zu, während Enel in Mailand kaum vom Fleck kamen.

Spitzenreiter im Dax war ProSiebenSat.1 mit einem Kursplus von 3,6 Prozent. Auslöser der Rally sei der angekündigte Abgang des Firmenchefs Thomas Ebeling, schrieb Analyst Markus Friebel von Independent Research. "Zwar hat Ebeling ProSiebenSat.1 aus der schwersten Krise des Konzerns geführt, allerdings bekommt das Unternehmen seit 2016 immer mehr Schwierigkeiten. Zudem hat sich Ebeling mit einer abschätzigen Bemerkung über die TV-Zuschauer unhaltbar gemacht."

In Amsterdam legten die Aktien von Altice zeitweise sogar 13 Prozent zu und machten damit ihr Minus vom Freitag mehr als wett. Der niederländische Telekom- und Kabelkonzern erteilte Spekulationen um eine bevorstehende Kapitalerhöhung eine Absage. Außerdem dementierte er Gerüchte um Kreditprobleme. Das Unternehmen wolle seinen Schuldenberg durch Anteilsverkäufe abbauen. Durch Übernahmen in den USA und Europa hat Altice Verbindlichkeiten von knapp 50 Milliarden Euro aufgehäuft.