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Denkfabrik

Bankenaufsicht und Geldpolitik gehören getrennt!

Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB führt zu Zielkonflikten mit der Geldpolitik der Notenbank. Langfristig könnten Preis- und Finanzstabilität auf der Strecke bleiben.

Die Bankenaufsicht sollte von der EZB getrennt werden. Quelle: imago, Montage

Im November 2014 hat die Europäische Zentralbank (EZB) wichtige Aufgaben in der Bankenaufsicht übernommen. So ist sie nun unmittelbar für alle signifikanten Banken des Euro-Raums als Aufseherin zuständig; hinzu kommt eine indirekte Aufsicht über das restliche Bankensystem. Zwar ist zwischen den verschiedenen Funktionen eine organisatorische Trennung (Chinese Walls) innerhalb der EZB vorgesehen, doch letztlich werden alle Entscheidungen – die geldpolitischen und die aufsichtsrechtlichen – im EZB-Rat getroffen.

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Tatsächlich wurde die aktuelle Struktur nicht gewählt, weil sie als optimal empfunden wurde, sondern weil die EZB in der Krise eine der wenigen handlungsfähigen Institutionen war und weil sich diese Struktur ohne Änderung der Europäischen Verträge schnell implementieren ließ. Schon damals erkannte man mögliche Probleme, denn die rechtliche Grundlage ließ nur die Übertragung „besonderer Aufgaben“ in der Bankenaufsicht zu und schloss gleichzeitig eine Allfinanzaufsicht aus.

Auch der Machtzuwachs der EZB wurde kritisch gesehen. Schließlich bestand die Sorge, dass die Vereinigung der beiden Funktionen in einer Institution zu Interessen- und Zielkonflikten führen könnte. Zwar gab es damals wohl kaum eine andere Möglichkeit, den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus und damit die Bankenunion rasch zu implementieren. Dennoch muss man fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, Geldpolitik und Bankenaufsicht in einer Institution anzusiedeln.

Nun gibt es durchaus Argumente, warum dies sinnvoll sein könnte. So kann die Geldpolitik von einem verbesserten Zugang zu aufsichtlichen Informationen profitieren, weil die Zentralbank leichter abschätzen kann, wie sich die Geldpolitik in die Kreditvergabe übersetzt. Ebenso könnte eine Zentralbank in Krisenzeiten besser entscheiden, ob Banken unter Liquiditäts- oder Solvenzproblemen leiden und so verhindern, dass die Institute sich zu sehr auf Unterstützung verlassen. Diese Vorteile lassen sich jedoch bereits durch eine enge Kooperation zwischen Zentralbank und Bankenaufsicht erzielen.

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