New York Militärische Spannungen in Korea oder im Verhältnis zwischen Russland und den USA haben die Märkte relativ gelassen hingenommen. Seit Wochen wundern Experten sich, dass die Kurse nicht stärker schwanken. Aber die Krise im Weißen Haus, die US-Präsident Donald Trump ausgelöst hat, lässt die Anleger vorsichtiger werden.
Die US-Börse sackte am Mittwoch um 1,8 Prozent ab. Besonders stark erwischte es die Bankenwerte. Vor allem Goldman Sachs ging in die Knie ¬– um mehr als fünf Prozent. Zugleich sank die Rendite der zehnjährigen US-Anleihen auf 2,2 Prozent ab. Für einen Euro muss man jetzt mehr als 1,11 Dollar zahlen, deutlich mehr als noch für zwei Tagen.
„Die Nachrichten aus Washington verstärken die ohnehin wachsenden Sorgen über die wirtschaftliche Agenda, die das Wachstum mit einer dramatischen Steuerreform, einer Infrastruktur-Initiative und einer Neu-Orientierung des Handels stärken soll“, schreibt der Analyst Win Thin von der US-Bank Brown Brothers Harriman (BBH). „Der politische Morast, in dem die Regierung Trump versinkt, schafft Unruhe zu einer Zeit, in der die Investoren sich immer mehr Sorgen um die Dynamik der US-Wirtschaft manchen, nachdem es kürzlich Enttäuschungen beim Einzelhandels-Umsatz, Neubauten und Verbraucherpreisen gab“, fährt er fort.
In der Tat nimmt der Markt ein Stück weit die Bewegungen zurück, die der so genannte Trump-Effekt ausgelöst hatte. Die Hoffnung auf sinkende Unternehmenssteuern und leichtere Auflagen für Banken, Energieunternehmen und andere Firmen hatten zu steigenden Kursen geführt. Besonders stark profitierte der Kurs von Goldman Sachs, eine Hoffnung, die der Gewinn der Bank im ersten Quartal nicht eingelöst hat.
Dabei gingen die Investoren von Anfang an davon aus, dass die Steuerreform zu einer steigenden Staatsverschuldung und damit zu höheren Langfristzinsen führen wird. Die Renditen am Kapitalmarkt zogen an, die Inflation belebte sich etwas. Gleichzeitig wurde der Dollar zeitweise vom Glauben an künftiges hohes Wachstum in den USA gestärkt. Insgesamt, so die Hoffnung, brechen die USA endlich aus einer Phase mit niedrigem Wachstum und niedrigen Zinsen aus.
Dieser Trump-Effekt ist immer wieder ins Stocken geraten und hat die Investoren dann doch noch weiter getragen. Kurz vor der jüngsten Krise sorgte für Hoffnung, dass das Abgeordnetenhaus mit knapper Mehrheit ein Gesetz zur Rücknahme von Obamacare, der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama, verabschieden konnte. Das Gesetz ist zwar sehr umstritten und noch ist offen, ob es den Senat passiert. Aber die Entscheidung bewies, dass Trump überhaupt in der Lage ist, mit den Republikanern im Abgeordnetenhaus zusammenzuarbeiten.
Was die jüngste Krise in der US-Politik verändert hat
Die jüngste Krise hat alles verändert. Trump hat FBI-Chef James Comey gefeuert. Danach sickerte durch, dass er Comey zuvor gebeten hatte, seinen gerade zurückgetretenen Sicherheitsberater Michael Flynn zu verschonen. Außerdem plauderte Trump geheimdienstliche Details, die offenbar aus Israel stammten, an die Russen aus, und leistete sich zusammen mit anderen Regierungsmitgliedern in dem Zusammenhang einen Eiertanz aus Leugnen, Zugeben und Relativieren.
Jetzt hat das Justizministerium den ehemaligen FBI-Chef Robert Mueller als unabhängigen Ermittler eingesetzt, der die Verstrickung von Trump und seinem Wahlkampfteam mit russischen Hacker-Angriffen auf Trumps Gegnerin Hillary Clinton untersuchen soll. Möglicherweise führt das zu einer gewissen Beruhigung am Aktienmarkt.
Das alles hat die Beziehungen zu den Republikanern, also Trumps eigenen Verbündeten, in beiden Kammern des Parlaments beeinträchtigt. Während Trump zuvor mit der Wucht seiner Persönlichkeit in der Lage war, Abgeordnete einzuschüchtern und Senatoren zu beeindrucken, könnte er diese Gabe durch sein offensichtlich unprofessionelles Verhalten eingebüßt haben.
Vor allem hierauf beruhen die Sorgen der Investoren. Wenn Trump als Leitfigur geschwächt ist, sind die Gräben zwischen seinen Vorstellungen und den verschiedenen Fraktionen der Republikaner im Abgeordnetenhaus und Senat noch schwerer zu überbrücken.
Trump selber hat wenig Bedenken, die Staatsverschuldung hochzutreiben, einige Republikaner bestehen dagegen auf einer Steuerreform, bei der sich unterm Strich nicht viel an den Einnahmen ändern wird. Ein Teil der Republikaner möchte Obamacare radikal einreißen, andere fürchten die politischen Folgen, wenn dadurch Millionen von Amerikanern den Versicherungsschutz verlieren.
Ab und zu taucht jetzt auch das Stichwort „Impeachment“ auf, also eine mögliche Absetzung von Trump. In der Tat hat er sich mit seiner Einmischung in ein laufendes Verfahren gegen Flynn möglicherweise der „Behinderung der Justiz“ schuldig gemacht, ist also auch juristisch angreifbar geworden. Trotzdem schreiben die Analysten von Keefe, Bruyette & Woods (KBW): „Es ist voreilig, von Impeachment zu reden.“ Sie sehen kein „schweres Verbrechen oder Vergehen“, wie es für ein solches Verfahren notwendig wäre.
Falls die Ermittlungen in der Russland-Affäre zu keinem Ergebnis führen, dürfte auch die versuchte Einmischung Trumps an Gewicht verlieren – jedenfalls aus politischer Sicht. Wenn der unabhängige Ermittler deutliche Hinweise findet, dass Mitglieder aus Trumps Team in irgendeiner Form mit russischen Hackern zusammengearbeitet haben, dann wird es eng.
Letztlich müssten für ein Amtsenthebungsverfahren die Republikaner, die in beiden Parlamentskammern das Sagen haben, die Absetzung ihres eigenen Präsidenten vorantreiben, was ohne neue sensationelle Erkenntnisse oder Vorfälle kaum zu erwarten ist. KBW befürchtet aber auch, dass die Zusammenarbeit der Regierung mit dem Parlament schwieriger wird.
