Die deutsche Finanzaufsicht BaFin schlägt wegen der schwierigen Lage einiger Pensionskassen Alarm. Falls die Arbeitgeber im Notfall keine Mittel in ausgelagerte Pensionskassen nachschießen, müssten sich Rentner auf Kürzungen einstellen, warnte der für die Versicherungsaufsicht zuständige BaFin-Direktor Frank Grund am Dienstag in Frankfurt. "Wenn die Sicherungsmechanismen nicht greifen, kann es sein, dass auch Leistungskürzungen für die Versorgungsempfänger vollzogen werden." Die BaFin tue aber alles, um das zu verhindern.
Die Kassen hätten den Rentnern lebenslang vergleichsweise hohe Ausschüttungen versprochen, die sich im heutigen Zinsumfeld nur noch schwer stemmen ließen, sagte Grund. "Möglicherweise können daher bald einzelne Pensionskassen nicht mehr aus eigener Kraft ihre Leistungen in voller Höhe erbringen. Mit ihnen besprechen wir aktuell, wie es weitergehen kann."
Die BaFin ermuntere die Träger der Kassen, in den meisten Fällen die Arbeitgeber, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. "In manchen Fällen läuft das gut, in manchen Fällen läuft es weniger gut." Grundsätzlich könnte ein Arbeitgeber nur dann Geld nachschießen, "wenn es ihn noch gibt und er auch leisten kann".
Die Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik für Pensionskassen wurden in der Öffentlichkeit bisher weniger stark diskutiert als die Auswirkungen auf Banken und Lebensversicherer. Letztere hätten auf kurze und mittlere Sicht ausreichendes Stehvermögen, um die Belastungen wegzustecken, sagte BaFin-Präsident Felix Hufeld. Es könne jedoch sein, "dass nicht alle Unternehmen diesem Druck auf Dauer standhalten". Auch in den Bilanzen der Banken mache sich die Geldpolitik "wie ein schleichendes Gift" bemerkbar.
Auf der einen Seite belasten die niedrigen Zinsen die Erträge der deutschen Geldhäuser, wie der für Bankenaufsicht zuständige Direktor Raimund Röseler erklärte. Auf der anderen Seite steige für die Institute das sogenannten Zinsänderungsrisiko, weil sich Kunden die niedrigen Zinsen bei Kreditabschlüssen möglichst lange festschreiben lassen.
"Mittlerweile weisen deutlich mehr als 50 Prozent aller Kreditinstitute erhöhte Zinsänderungsrisiken auf, Tendenz steigend", sagte Röseler. Das werde bei der anstehenden Prüfung von 1.600 deutschen Instituten eine zentrale Rolle spielen.
Nach dem sogenannten Supervisory Review and Evaluation Process (SREP), den es bisher nur für Großbanken gibt, wird die BaFin jeder Bank eine individuelle Mindestkernkapitalquote vorgeben. Bei den meisten Instituten werde der Aufschlag auf die bisherigen Mindestanforderungen weniger als zwei Prozent betragen, sagte Röseler. Einzelne Institute müssten jedoch mit "recht spürbaren Kapitalaufschlägen" rechnen - und könnten dann unter Druck geraten. "Es gibt ein paar Ausreißer, die deutlich mehr erwarten dürfen - da entstehen Probleme."