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EU-Positionspapier Sieben EU-Länder befürworten Europäisches Bankensystem

Die Europa-Flaggen wehen im Einklang. Sieben Eu-Länder planen ein gemeinsames Bankensystem - Deutschland ist eines davon. Quelle: dpa

Sieben EU-Länder planen in einem Vorstoß ein einheitliches europäisches Zahlungssystem. Zu der European Payments Initiative (EPI) gehören unter anderem Branchengrößen wie die Deutsche Bank und die Commerzbank.

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Die Initiative habe das Potenzial, Zahlungen in Europa zu erleichtern, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und den Binnenmarkt zu stärken, sagte Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies. Damit könne Europa digitaler werden. Gemeinsames Ziel sei, Bezahlmöglichkeiten zu schaffen, die sicher, innovativ und für alle zugänglich seien. Die Unabhängigkeit von anderen Weltregionen könne so gesteigert werden. Deutschland, Frankreich, Spanien, die Niederlande, Polen, Finnland und Belgien unterstützen dieses Vorhaben und wollen den Stein ins Rollen bringen.

Aus der Branche kam Zustimmung. „Die Erklärung der sieben wichtigen EU-Staaten zeigt die große Bedeutung, die die EPI–Initiative und damit ein gemeinsames europäisches Zahlungssystem haben“, erklärte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Sie sei eine starke Unterstützung für ein transeuropäisches Digitalisierungsprojekt. Joachim Schmalzl, geschäftsführender Vorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) sagte: „Wir begrüßen das gemeinsame Statement aus sieben europäischen Ländern und den politischen Rückenwind für die European Payments Initiative.“ Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte: „Aus europäischer Sicht ist es wichtig, ein unabhängiges europäisches Zahlungssystem zu etablieren.“

In dem zweiseitigen Papier wird bemängelt, dass der Markt für Zahlungsdienstleistungen stark zersplittert ist. Die Systeme passten oft nicht zusammen, es gebe zu viele nationale Lösungen. „Handeln ist mehr denn je gefragt.“ Die Zeit sei gekommen für europäische Lösungen. „Das würde den Wettbewerb und Innovationen steigern.“

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Zahlungen werden immer öfter digital abgewickelt - ein Markt, der unter anderem vom US-Dienst Paypal stark geprägt ist. Die EU-Länder betonen in ihrem Papier, Europäer wollten Zahlungsmöglichkeiten und Anbieter selbst wählen können. Den größten Nutzen könne EPI bei einer europaweiten Verbreitung stiften. Weitere Länder wurden aufgerufen, sich der Initiative anzuschließen.

Mehr zum Thema: Die Bedeutung des Bargelds nimmt ab. Und ein digitaler Euro droht Münzen und Scheine endgültig zu verdrängen. Die Politik will damit vor allem Geldwäschern das Handwerk legen. Der Nachteil: Die Bürger könnten zu gläsernen Konsumenten werden.

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