Der Vorschlag ist harmlos und nicht mal neu. Friedrich Merz will steuerlich fördern, dass Arbeitnehmer Aktien zur Altersvorsorge kaufen. Recht hat er. Die Beteiligung am Produktivvermögen zahlt sich langfristig aus, allen zwischenzeitlichen Crashs und Börsenblasen zum Trotz. Sie sollte nicht nur Reichen vorbehalten sein.
Dass Kritiker das Totschlag-Argument „Blackrock“ auspacken – der CDU-Mann Merz vertrete die Interessen von Merz als Aufsichtsrat des US-Fondsgiganten in Deutschland –, meine Güte: Einen Pensionsfonds mit Aktien hat Merz schon 1999 vorgeschlagen. Wie die Idee in die Steuersystematik passt, wie Niedrigverdiener sparen können und Mitnahmeeffekte Wohlhabender zu verhindern sind – das alles kann man diskutieren. Die reflexhafte Empörung aber ist nicht gerechtfertigt. Sie verrät viel über die Distanz von Politikern zu Geld und Börse, viel über das Misstrauen der Deutschen gegenüber Industrie und Marktwirtschaft.
Linken-Chef Bernd Riexinger schimpft, bar jeder Sachkenntnis, Merz einen „Hedgefonds-Manager“. CDU-Sozialpolitiker wittern einen Angriff auf die gesetzliche Rente. In der SPD geißeln sie „Steuersubventionen für Aktiendeals von wenigen“ und „milliardenschwere Gefallen für Reiche“. Dabei waren es Sozialdemokraten, die die steuersubventionierte Riester-Rente erfunden haben. Sie rentiert sich, auch wegen viel zu fetter Provisionen für die Finanzbranche, bis heute nicht.
Die grüne Exministerin Renate Künast setzt sogar noch einen drauf. Sie twittert: „Schlägt er ernsthaft vor, jetzt steuerlich zu bevorteilen, was Klimakrise, Artenverlust und Raubbau an natürlichen Ressourcen betreibt?“ – und richtet ihre scheinheilige Empörung gegen alle börsennotierten Unternehmen und deren Mitarbeiter. Angesichts von so viel politischem Unverständnis verwundert es nicht, dass jetzt auch noch der Börsenzombie „Finanztransaktionssteuer“ seine knöcherne Hand aus dem Sarg reckt, brav assistiert von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der nach Geld für einen überflüssigen Euro-Zonen-Haushalt fahndet. Die Steuer ist amateurhaft konstruiert. Große Investoren werden ihr ausweichen, Derivate und der gefährliche außerbörsliche Handel nicht von ihr erfasst. Brav zahlen sollen nur Privatanleger – für Aktien. Das ist absurd. Aber politisch rational: Der brave Bürger soll maximal Staatsanleihen kaufen. Und stets darauf vertrauen: Die Rente ist sicher.
