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Enteignungsforderungen Rettet das Privateigentum!

Quelle: dpa

Wer Autokonzerne enteignen und den privaten Immobilienbesitz einschränkten will, gefährdet Frieden und Freiheit. Statt den Kapitalismus zu geißeln, sollten sozialistische Wunschträumer ihre Kritik lieber gegen das wahre Problem richten: Unser Geldsystem.

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Die Angriffe gegen das Privateigentum in Deutschland haben eine neue Qualität erreicht. Bisher waren es vor allem Formen kalter Enteignungen, mit denen der Staat den Bürgern und Unternehmern die Verfügungsgewalt über ihr Eigentum faktisch entzog. So schränken beispielsweise die konstruierten Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden die Einsatzmöglichkeiten vieler Automodelle ein, ihre Besitzer leiden zum Teil unter herben Vermögensverlusten. Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (vulgo: Antidiskriminierungsgesetz) schränkt seit mehr als 10 Jahren die Vertragsfreiheit ein und relativiert so das Recht auf die selbstbestimmte Nutzung des Privateigentums.

Nun aber haben die Attacken gegen das Privateigentum eine neue Dimension erreicht. Kevin Kühnert, Chef der SPD-Jungsozialisten, wirbt offen dafür, Großunternehmen zu verstaatlichen und den privaten Immobilienbesitz einzuschränken. „Ohne Kollektivierung“, sagt Kühnert, „sei eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“.

Die verbalen Attacken des obersten Jusos gegen den Kapitalismus sind der medial inszenierte eruptive Ausbruch einer seit langem schwelenden etatistischen Grundstimmung in Teilen der Bevölkerung. In den vergangenen Wochen hatten in mehreren Städten aufgebrachte Bürger für ein „Menschenrecht auf Wohnen“ demonstriert. In Berlin sammeln sie Unterschriften, um große private Wohnungskonzerne zu enteignen. Rückenwind erhalten sie von Grünen-Chef Robert Habeck, der Enteignungen „notfalls“ für ein legitimes Mittel hält, die Wohnungsnot zu lindern.

Wer bisher geglaubt hat, Eingriffe in das Privateigentum seien ein Relikt sozialistischer Verblendung und dank der Eigentumsgarantie des 1949 verabschiedeten Grundgesetzes heute nicht mehr möglich, hat sich gründlich geirrt. Artikel 15 Grundgesetz erlaubt, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können“.

Artikel 14, Absatz 2 ergänzt, dass „Eigentum verpflichtet“. Sein „Gebrauch“ soll dem „Wohle der Allgemeinheit dienen“. Das Grundgesetz erlaubt dem Staat, seine Bürger zu enteignen – wenn dies „zum Wohle der Allgemeinheit“ geschieht und eine „Entschädigung unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten“ gezahlt wird.

Dass sich Enteignungsapologeten auf das Grundgesetz berufen können, ist kein Ruhmesblatt für unsere Verfassung. Der Relativismus, mit dem das Grundgesetz das Privateigentum zum Spielball staatsopportunistischer Gemeinwohl-Überlegungen macht, ist ökonomisch und gesellschaftspolitisch brandgefährlich. Denn das Privateigentum ist der unveräußerliche Kern jeder freiheitlichen Gesellschaft und zugleich die Conditio sine qua non für das friedliche Zusammenleben der Menschen.

Weil alle Güter auf Erden knapp sind, sind Konflikte über ihre Verwendung programmiert. Um sie zu verhindern, bedarf es einer eindeutigen Zuordnung der Verfügungsrechte durch das private Eigentum an Gütern. Das Privateigentum ist daher keine Erfindung kapitalistischer Egomanen, sondern das einzige Mittel der Konfliktlösung in einer zivilisierten Gesellschaft. Es gibt den Menschen die Freiheit, sich wirtschaftlich zu entfalten. Jede Aggression gegen das Privateigentum ist ein Angriff auf die Freiheit
und den Frieden.

Dass ausgerechnet Linke, Sozialdemokraten und Grüne, die sonst gern lauthals für den Frieden in der Welt eintreten, den friedensstiftenden und -wahrenden Charakter des Privateigentums ausblenden oder - noch schlimmer - aus ideologischer Verblendung bewusst ignorieren, lässt auf einen eklatanten Mangel an ökonomischem Grundverständnis schließen. Dabei bedarf es keines volkswirtschaftlichen Studiums, um zu erkennen, dass die wahre Ursache der Wohnungsprobleme nicht bei den Wohnungsunternehmen, sondern in unserem destruktiven Papiergeldsystem liegt.

Die Liquiditätsflut, die die Europäische Zentralbank mit ihrer Kredit- und Geldschöpfung aus dem Nichts zum Nullzins losgetreten hat, hat die Immobilienpreise und Mieten in den deutschen Großstädten in die Höhe getrieben. Verschärft wird die Preishausse durch die verantwortungsvergessene Politik der offenen Tür, mit der die Bundesregierung Zuwanderern aus aller Herren Ländern den Weg in den deutschen Sozialstaat ebnet. Nicht ohne Grund sind die Mieten vor allem in den bei Migranten besonders beliebten Großstädten geradezu explodiert. Der Nachfrageboom trifft dort auf ein durch restriktive und kostentreibende Bauvorschriften künstlich verknapptes Wohnungsangebot.

Die politischen Cheerleader des Sozialismus aus dem grünen und linken Lager sollten ihre Proteste daher lieber gen Frankfurt (EZB) und Berlin (Bundesregierung) richten statt das Privateigentum in Frage zu stellen und gesellschaftliche Großkonflikte vom Zaun zu brechen, die die Freiheit zerstören und den Weg in den Sozialismus bahnen.

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