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Mietpreisbremse Viel Lärm um wenig

Von der Mietpreisbremse ist zwar mittlerweile etwa jede dritte Mietwohnung in Deutschland betroffen. Die tatsächliche Wirkung der Reform ist allerdings umstritten, außerdem fehlt es an Transparenz.

Bundesjustizminister Heiko Maas im März 2015 nach der Debatte und Abstimmung um Dämpfung des Mietanstiegs im Deutschen Bundestag in Berlin, vor dem Reichstagsgebäude. Quelle: dpa

Gilt bei Ihnen auch schon die Mietpreisbremse? Mittlerweile ist fast jede dritte der insgesamt etwa 22 Millionen Mietwohnungen in Deutschland davon betroffen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und beruft sich dabei auf Zahlen des Deutschen Mieterbundes. „Das entspricht ungefähr 30 Prozent des Mietwohnungsbestandes in Deutschland“, sagte Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz. Bislang hätten 300 Städte in zehn Bundesländern die Preisbremse eingeführt.

Aus Sicht des Mieterbunds besteht indes Nachbesserungsbedarf. „Wenn ich die Vormieter nicht kenne, weiß ich nicht, ob die Mietpreisbremse überhaupt für mich gilt“, sagte Ropertz.

Das sind die exklusivsten Wohngegenden Deutschlands
Platz 14: Baden-BadenWer etwas exklusiver wohnen möchte, muss dafür auch stolze Preise auf den Tisch legen. Die Makler von Engel & Völkers veröffentlichten nun ihre Liste mit den teuersten Wohnstandorten Deutschlands. Alle angegebenen Preise wurden dabei erzielt. Auf Platz 14 liegt Baden-Baden. Für einen Quadratmeter an der Lichtentaler Allee werden bis zu 10.000 Euro fällig. Quelle: PR
Konstanz Quelle: dpa
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Starnberger See Quelle: dpa
Düsseldorf Quelle: dpa
 Frankfurt am Main Quelle: dpa

Die Regelung soll sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten verhindern. Seit Juni dürfen die Preise bei Mieterwechseln in ausgewiesenen Gegenden nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wo die Preisbremse greift, legen die Bundesländer fest. Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt das aber nicht; und auch nicht, wenn der Vermieter zuvor schon höhere Mieten kassiert hat.

Zweifelhafte Wirkung

Genau das ist eines der Probleme der Reform: eine Studie des Immobilien-Forschungsunternehmens empirica kam vor kurzem zu dem Ergebnis, dass die Fluktuation in der jeweiligen Stadt eine große Rolle spielt bei der Wirkung der Mietpreisbremse. Je häufiger der Mieter in der Vergangenheit gewechselt hat, desto häufiger hatte der Vermieter die Chance, eine höhere Miete zu verlangen. Altverträge mit niedrigen Mieten gibt es dann entsprechend weniger. "Umso eher liegt der vom Vormieter vereinbarte Mietpreis an der aktuellen Marktmiete", schreiben die Autoren Sebastian Hein und Lorenz Thomschke in ihrer Studie.

Für Mieter ist es daher schwierig, den Überblick zu behalten. Da es für Vermieter keine verbindlichen Strafen für das Nichteinhalten der Bremse gibt, können Mieter sich nur auf Verdacht beschweren.

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Bisher ist die Wirkung der Mietpreisbremse sehr umstritten. Zunächst sanken die Mieten zwar tatsächlich, mittlerweile steigen sie aber in den betroffenen Städten wieder stärker an. In Berlin beispielsweise, wo die Mietpreisbremse bereits im vergangenen Juni eingeführt wurde, liegen die Mieten mittlerweile wieder deutlich höher als im Monat vor der Einführung.

Zwischenfazit: Zwar wird die Mietpreisbremse offenbar großflächig eingeführt. Eine nennenswerte Wirkung ist allerdings noch nicht erkennbar. Allerdings fehlen für eine genau Analyse noch Daten, ein richtiges Fazit lässt sich also erst nach einem längeren Zeitraum ziehen.

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