Wohnungsmarkt: Bauen gleicht Geldvernichtung – daran ändert die Mietpreisbremse nichts
Wohnungssuche: Eine Schlange von Interessenten wartet auf einen Besichtigungstermin
Foto: imago imagesFür deutsche Politiker sind Mieter eine wichtige Zielgruppe. 53 Prozent der Bürger leben in einer Mietwohnung. Und wer gerade eine neue sucht, stellt fest: Es ist ganz schön teuer geworden. Knapp ein Jahr vor der Wahl will sich die Bundesregierung zur Schutzpatronin der Mieterschaft aufschwingen und einigt sich am Donnerstag auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028.
Die Mietpreisbremse regelt, dass die Miete bei neuen Verträgen die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen darf. Auf den ersten Blick klingt die Verlängerung wie eine gute Nachricht für Mieter. In vielen Städten – vor allem in den Metropolen – sind die Mieten in den letzten zwei Jahren rasant gestiegen. Mancherorts zahlen Mieter beim Bezug einer neuen Wohnung 20 Prozent mehr. Wohnen wird immer mehr zu einem Luxusgut.
Das Problem: Die Mietpreisbremse wird daran nichts ändern. Das hat sie jedenfalls bislang auch nicht getan. Sie wurde bereits 2015 eingeführt, als Provisorium, bis es ein größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkt gibt. Passiert ist das nicht.
Mehr Regulierung bringt keine neuen Wohnungen. Die von der Politik versprochenen 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr schmähen Immobilienunternehmer bereits als „Märchen von Berlin“. Im vergangenen Jahr entstanden rund 295.000 Einheiten – in den nächsten Jahren dürfte die Zahl sinken. Bauen gleicht momentan Geldvernichtung: Höhere Zinsen, teure Rohstoffe und nicht zuletzt die politische Regulierungsflut treiben die Preise in die Höhe. Und wenn in einer Marktwirtschaft kein neues Angebot entsteht, steigen bei hoher Nachfrage nun einmal die Preise.
Nun wäre es eigentlich Aufgabe der Politik, den Neubau anzukurbeln. Das versucht sie unter anderem mit Förderprogrammen und Vereinfachungen am Bau. Allerdings zu zaghaft und im Schneckentempo, als wäre die Wohnungsnot nicht eine der größten Baustellen im Land.
Die Mietpreisbremse ist wirkungslos
Wohnen ist kein Gut wie jedes andere, sondern bedarf strengerer staatlicher Überwachung. Das Problem ist bloß: Die Mietpreisbremse schützt nicht nur die Kassiererin, die sich kaum noch eine Wohnung in Arbeitsplatznähe leisten kann, sondern auch den Top-Verdiener, der eigentlich gar keinen Schutz benötigt.
Hinzu kommt: Die begrenzte Möglichkeit, bei Bestandsverträgen die Miete zu erhöhen, verschlimmert die Lage. Die sogenannte Kappungsgrenze regelt, dass die Mieten hier innerhalb von drei Jahren maximal um 20 Prozent angehoben werden dürfen, bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt die Grenze bei 15 Prozent (Indexmietverträge bilden eine Ausnahme.)
Da bleibt die Oma doch lieber in ihrer günstigen 150-Quadratmeter-Wohnung, als in eine kleinere, aber unterm Strich womöglich teurere Wohnung zu ziehen. Der Bestandsschutz geht also zu Lasten all jener, die jetzt eine Wohnung suchen. Den Letzten beißen die Hunde.
Die Mietpreisbremse bestraft letztlich die ehrlichen Vermieter, die sich an Recht und Gesetz halten. Viele Vermieter rufen fröhlich Preise für ihre Wohnungen auf, die eigentlich gegen geltende Regeln verstoßen. Ein Beispiel aus Berlin, eines der wenigen nicht möblierten Wohnungsangebote dort: Die Miete liegt pro Quadratmeter bei stolzen 25,60 Euro – mehr als das Doppelte über der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Klar, auch auf Vermieter kommen höhere Kosten zu, die sie nicht komplett umlegen können, etwa für die energetische Sanierung. Wer es aber ernst meint mit der Mietregulierung, sollte zunächst einmal dafür sorgen, dass Gesetze nicht nur Papiertiger sind, und beispielsweise Meldestellen installieren. Das löst zwar auch kein Problem am Wohnungsmarkt. Aber wäre dann zumindest ehrliche Politik.
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