Missbrauch bei Patientenverfügung: Hilflos ausgeliefert

Keine künstliche Beatmung, keine Magensonde – wie können Kranke sicherstellen, dass Ärzte und Pfleger ihre Patientenverfügung akzeptieren?

Blutdruckmessung bei einer Seniorin.

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Es ist eine Crux mit der Patientenverfügung: Der Grundgedanke ist unbestritten sinnvoll.

Ein Mensch legt im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte schriftlich fest, welche lebenserhaltenden medizinischen Maßnahmen er als Sterbenskranker noch erhalten möchte  – und welche eben nicht. 

Zugleich setzt er eine Person seines Vertrauens als Betreuer ein, der Ärzte und Pfleger über diese Form seines letzten Willens informiert und die aus der Patientenverfügung resultierenden Vorgaben im Sinne des Schwerkranken auch durchsetzt.

So sorgen Sie richtig vor

Vollmachten, Testamente, Patientenverfügung und Co. bieten Sicherheit für den Fall eines Falles.

Eine Vollmacht sollten Sie nicht leichtfertig ausstellen: Geben Sie diese nur an Personen, denen sie wirklich zu 100 Prozent vertrauen.

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Wenn Sie die richtige Person gefunden haben, muss die Vollmacht immer auch von einem Rechtsanwalt oder einem Notar legitimiert werden. Für Immobiliengeschäfte, Darlehen und Handelsgewerbe ist die notarielle Beglaubigung zwingend notwendig, rät Margit Winkler, Inhaberin des Instituts GenerationenBeratung, die zehn Tipps zur eigenen Sicherheit bei der Vorsorge nennt.

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Eine Vorsorgevollmacht sollten Sie in jedem Fall im Vorsorgeregister registrieren lassen. Das kostet zwar 15 Euro, aber so werden spätere Unklarheiten vermieden.

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Auch hilfreich: eine Patientenverfügung, die Sie bei ihrem Arzt oder beim Humanistischen Verband bekommen. Damit regeln Sie den Fall, dass Sie ihren Willen nicht mehr selbstständig erklären können. Sie bezieht sich dabei nicht nur auf medizinische Maßnahmen oder ärztliche Eingriffe, sondern kann auch darüber Auskunft geben, ob lebensverlängernde Maßnahmen erfolgen sollen.

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Eine Verfügung muss alle ein bis zwei Jahre erneuert werden. Eine öffentliche Person muss außerdem Ihre Einwilligungsfähigkeit bestätigen. Also am besten wieder zum Notar oder Rechtsanwalt.

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Vor allem Frauen sind von Armut im Alter betroffen, insbesondere dann, wenn der Partner gestorben ist. Sie sollten deshalb Ihre Finanzen im Blick behalten und gegebenenfalls zusätzlich und individuell vorsorgen.

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Es gibt auch etwas, das Kinder beachten sollten, nämlich den sogenannten Elternunterhalt. Das bedeutet, dass die Kinder im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für den Lebensbedarf von Eltern, aber auch Schwiegereltern aufkommen müssen. Dabei gibt es allerdings auch einige Kniffe zu beachten: Sollten Sie davon betroffen sein, suchen Sie deshalb am besten direkt einen Anwalt auf.

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Soweit die Theorie. In der Praxis krankt aber die Mehrheit der Patientenverfügungen über zu unkonkrete Aussagen, welche Behandlungen der Kranke in welcher Situation mit welcher Erfolgsaussicht wirklich will.

Diese lebensentscheidenden Details und die Fülle der medizinischen Optionen sind für medizinische Laien kaum zu überblicken. Aber vage Angaben in einer Patientenverfügung lassen im Ernstfall zu viel Interpretationsspielraum, über den sich Betreuer und Mediziner dann streiten können.  Das beklagen Ärzte und Juristen seit langem.   

Noch schlimmer als der Streit am Krankenbett zwischen dem Betreuer und den Ärzten ist es aber, wenn Mediziner oder Pflegedienste willentlich die Patientenverfügung ignorieren, um zum Beispiel teure Beatmungstage abrechnen zu können.

Eben das wirft der Wittener Palliativmediziner Matthias Thöns der Pflegebranche vor. Der Arzt hat selbst mit einer ausgedachten Geschichte  200 ambulante Anbieter von Intensivpflege angefragt, ob sie bereit wären, einen Patienten aufzunehmen und gegen dessen Verfügung dauerhaft zu beatmen. 155 Pflegedienste antworteten, 90 Prozent sagten zu.

Obgleich Handeln gegen eine Patientenverfügung juristisch als Körperverletzung betrachtet und bestraft wird.

Auch ein eingesetzter Betreuer macht sich strafbar, wenn er die Vollmacht unterschlägt oder gegen deren Vorgaben handelt. Eine Patientenvollmacht ist immer rechtlich bindend, selbst beim Betreuungsgericht.

Gitta Neumann, Referentin bei der Bundeszentralstelle Patientenverfügung, die zu der Humanistischen Gesellschaft Deutschland gehört, wundert das Vorgehen solcher unlauteren ambulanten Pflegedienste  nicht. Die Expertin sagt: „Es rechnet sich: Für die künstliche Beatmung eines Patienten zuhause bekommt ein Pflegedienst im Schnitt 16.000 Euro im Monat und kann drei Mitarbeiter mit der Vollzeitüberwachung des Kranken darüber abrechnen.“