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WiWo-Top-Kanzleien Die besten Anwälte für Datenschutz- und IT-Recht

Chef liest mit: Auch auf die informelle Kommunikation ihrer Mitarbeiter, etwa über WhatsApp, versuchen manche Unternehmen zuzugreifen. Quelle: Getty Images

Diensthandys können ergiebige Informationsquellen für Arbeitgeber sein. Aber nicht alle Kommunikationskanäle dürfen sie so einfach sichten, der Datenschutz zeigt Grenzen auf. Wer übergriffig wird, riskiert Schadensersatzzahlungen an die Betroffenen und Datenschutzbehörden.

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Was den Geschäftsführer des IT-Unternehmens in der Pfalz zuerst freute, wurde bald zu einem großen Ärgernis. Sein neuer Vertriebschef sollte der Firma, die auf Software für die Auswertung radiologischer Medizingeräte spezialisiert war, bei der Expansion helfen. Als ehemaliger Unternehmensberater brachte er viele gute Kontakte mit. „Der Mann hat den Markt kräftig aufgewirbelt und Aufträge hereingeholt“, erzählt Sebastian Frahm, Arbeitsrechtler und Datenschutzexperte aus Stuttgart, über seinen Fall. Bald forderte der erfolgreiche Vertriebler eine Gehaltserhöhung, die Stimmung kippte, es kam zum offenen Streit – und das Unternehmen kündigte ihm.

Was dann geschah, überraschte den Vertriebschef ebenso wie immer mehr Angestellten, denen Ähnliches widerfährt. Das Unternehmen hatte das Firmenlaptop und das Diensthandy eingesammelt und „obwohl es keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Führungskraft gab, beauftragte die Firma sofort einen IT-Profi, der auf alle Daten auf dem Laptop und im Handy zugriff, die gelöschten Daten wiederherstellte und flächendeckend alles screente, um Kündigungsgründe zu finden“, berichtet Frahm.

Waren es früher nur E-Mails, in denen Angestellte mit Kunden und Geschäftspartnern kommunizierten, so findet dienstlicher Austausch inzwischen auch auf allen möglichen anderen Kanälen statt. Zum Beispiel auf WhatsApp, wo das Versenden von Nachrichten samt Anhängen aller Art besonders unkompliziert und schnell geht. Dennoch sind die Recherchen wie im Falle des Vertriebschefs heikel: Wenn Unternehmen dabei auch private Kommunikation abgreifen, ist das schnell eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, es drohen dann empfindliche Strafen.

Die renommiertesten Kanzleien und Anwälte für Datenschutzrecht
Die renommiertesten Kanzleien und Anwälte für IT-Recht

Bei E-Mails haben sich viele Unternehmen bereits abgesichert, erzählt Frahm. Sie verbieten ihren Mitarbeitern private E-Mails im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung. So können sie diese bei internen Ermittlungen wie kürzlich etwa gegen die Betriebsräte von SAP ohne Einschränkungen durchwühlen. Für Unterhaltungen auf WhatsApp aber fehlen diese Regelungen. Gerade inhabergeführte Unternehmen ignorieren bei internen Ermittlungen gerne mal den Datenschutz, sagt Anwalt Tim Wybitul von der Kanzlei Latham & Watkins. Zu einem Gerichtsurteil kommt es in solchen Fälle dennoch nur sehr selten, sagt Wybitul: „So weit lassen es Unternehmen schon aus Sorge ums Image nicht kommen.“

Ein Monatsgehalt Schadensersatz

Dem Fall des Pfälzer IT-Unternehmens kommt deshalb grundsätzliche Bedeutung zu, weil hier erstmals die Auswertung von WhatsApp-Kommunikation auf dem Diensthandy in einem Gerichtsurteil bewertet wird. Ergebnislos geblieben war die Suche nach möglichen Ansatzpunkten für eine Kündigung des Vertriebschefs nämlich nicht, obwohl der noch versucht hatte, alle seine Daten zu löschen, indem er das Handy bei der Rückgabe auf die Werkseinstellungen zurücksetzte. Ohne Erfolg: Die IT-Forensik ergab, dass der Mann eine Präsentation seines Arbeitgebers und einen Link zu einem Webinar an mögliche Nutzer von WhatsApp und Vertreter anderer Firmen geschickt hatte, um Kooperationen anzubahnen.

Jury und Methodik

Der Firmeninhaber sah darin den Verrat von Geschäftsgeheimnissen und begründete damit seine Kündigung. Erfolg aber hatte auch er nicht. Die Richter vom Arbeitsgericht Mannheim urteilten: WhatsApps sind gemischte Nutzung und unterliegen deshalb insgesamt dem Beweisverwertungsverbot. Die Richter bescheinigten dem IT-Unternehmen eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Datenschutzverstöße. Der Schaden könne „bereits in einem unguten Gefühl liegen, dass personenbezogene Daten Unbefugten bekannt geworden sind“. Sie verurteilten das Unternehmen zu einer Schadensersatzzahlung von 7500 Euro – so viel wie ein Bruttomonatsgehalt des Vertriebschefs.

Für Unternehmen ergibt sich daraus eine reichlich verwirrende Rechtslage, beschreibt Datenschutzanwalt Wybitul. Einerseits sind sie bei einem Verdacht auf Bruch von Geschäftsgeheimnissen oder die Bildung von Kartellen verpflichtet, mit allen verfügbaren Mitteln für Aufklärung zu sorgen.

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Andererseits verstoßen womöglich viel mehr dieser Recherchen gegen Persönlichkeitsrechte als bisher bekannt. Die Mannheimer Richter zeigten zumindest einen möglichen Ausweg auf. Das Unternehmen hätte im Beisein des Exangestellten die Daten sichten und ihn aussortieren lassen sollen. Dann hätte sich wohl auch gezeigt, dass in den WhatsApp-Nachrichten kein Kündigungsgrund schlummerte. So stellte sich erst vor Gericht heraus, dass die vermeintlich geheimen Präsentationen bereits auf Messen gezeigt worden waren. Sogar die Firma selbst hatte sie auf der Videoplattform YouTube veröffentlicht.

Mehr zum Thema: Um die Grauzone zwischen Arbeits- und Freizeit zu regeln, fordern EU-Parlamentarier ein Recht auf Nichterreichbarkeit. Arbeitsrechtler halten das für Aktionismus: Die Gesetze gewähren Arbeitnehmern weitgehende Rechte – von denen bloß kaum einer Gebrauch macht. WiWo-Top-Kanzleien: Die besten Anwälte für Arbeits- und Gesellschaftsrecht

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