Gesetzliche Rente: Niemand will die Rente schwächen – im Gegenteil
Irgendwann nach viel Kritik auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) brach es am Wochenende aus Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervor: „Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen: Wer bietet das niedrigste Rentenniveau? Das kann doch wohl nicht euer Ernst sein!“
Dieser Ausbruch illustriert, warum der Streit ums Rentenpaket eskaliert. Die Bundesregierung plant darin, die Haltelinie des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Bislang läuft sie dieses Jahr aus.
Das Rentenniveau zeigt, wie viel eine gesetzliche Rente nach 45 Jahren mit Durchschnittseinkommen im Verhältnis zum aktuellen Durchschnittsentgelt ausmacht – nach Abzug von Sozialabgaben, vor Steuern. Ohne Haltelinie würde es ab 2029 unter 48 Prozent fallen und bis 2040 auf etwa 45 Prozent sinken.
Geschenke können wir uns nicht mehr leisten
Was spricht also dagegen? Mehr Rente wünscht sich jede und jeder. Damit hat Merz natürlich recht. Doch Rentenpolitik ist Verteilungspolitik. Die Stabilisierung stellt heutige Rentner besser. Damit ihre Renten trotz Demografie weiter wie die Löhne steigen, müssen die Jüngeren zahlen. 15,1 Milliarden Euro Mehrkosten allein 2040 nennt die Bundesregierung. Ob aus Steuern (wie jetzt geplant) oder höheren Beiträgen finanziert, ändert nichts: Diese Politik mindert künftigen finanziellen Spielraum.
Wenn sich junge Politikerinnen und Politiker aus der Jungen Union (JU) gegen das Rentenpaket stellen – und sich viele dieser Kritik anschließen –, dann wollen sie keinen „Unterbietungswettkampf“, kein Boomer-Bashing. Sie wollen generationengerechte Rentenpolitik.
Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor, der den Rentenanstieg je nach demografischer Lage dämpft, und dem Übergang zur Rente mit 67 war das versucht worden. Doch diese Reform ist 20 Jahre her. Seitdem wurde sie kräftig zurückgedreht: mit der abschlagsfreien Rente ab 63, mit der Mütterrente (die nun ausgebaut werden soll) und, ja genau, mit der Haltelinie beim Rentenniveau.
Es gibt also keinen Unterbietungs-, sondern einen Überbietungswettbewerb – seit Jahren. Dabei wissen eigentlich alle, dass unsere alternde Gesellschaft sich derartige Rentengeschenke nicht leisten kann.
Die JU scheint das beenden zu wollen. Ob das ihr Ernst ist? Hoffentlich.
Dieser Beitrag entstammt dem WiWo-Newsletter Daily Punch. Der Newsletter liefert Ihnen den täglichen Kommentar aus der WiWo-Redaktion ins Postfach. Immer auf den Punkt, immer mit Punch. Außerdem im Punch: der Überblick über die fünf wichtigsten Themen des Tages. Hier können Sie den Newsletter abonnieren.
Lesen Sie auch: Die Fehlstartrente