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Pflegeversicherung Nutzloser Pflegezuschuss

Die Zahl der Pflegebedürftigen wird wachsen. Weil das für den Sozialstaat zu teuer wird, gibt er künftig fünf Euro im Monat zu privaten Vorsorgetarifen dazu. Ein Witz, sagen Versicherer und Opposition.

Eine Krankenschwester hält am 27.10.2005 einer Seniorin die Hand. Quelle: dpa

Die Deutschen werden immer älter und benötigen immer öfter Pflege. Sei es durch Familienangehörige, ambulante Dienste oder Heimbetreuung. Wer nicht privat für den Pflegefall vorgesorgt hat, dessen Kosten werden meist von den Angehörigen, in vielen Fällen aber auch vom Staat, getragen. Und die Betreuung in einem Pflegeheim ist nicht billig. Ein durchschnittlicher Heimplatz schlägt laut dem Industrie-Pensions-Verein e.V. mit rund 3.300 Euro im Monat zu Buche.

Um einen Anreiz zu schaffen, sich privat gegen das eigene Pflegerisiko abzusichern, hat die Bundesregierung am 6. Juni beschlossen, private Pflege-Zusatzversicherungen monatlich mit fünf Euro zu bezuschussen. Denn, so sagt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): "Der Staat muss weniger einspringen, wenn die Menschen selber vorsorgen." Das Kabinett hat dem in der Koalition bis zuletzt umstrittenen Vorhaben am Mittwoch zugestimmt. Der Gesetzentwurf soll im Eilverfahren bis zur Anfang Juli beginnenden Sommerpause über die parlamentarischen Hürden gebracht werden, ab 2013 soll es dann den Zuschuss geben. 100 Millionen Euro sind im Bundeshaushalt dafür eingeplant. Laut Bahr handelt es sich hierbei aber nicht um eine Obergrenze. Wenn in 2013 oder den Folgejahren mehr Verträge abgeschlossen werden, muss der Betrag entsprechend erhöht werden.

Fünf Fakten zur staatlichen Förderung

Die Summe von 100 Millionen soll für knapp 1,7 Millionen Verträge reichen. Das ist besonders obskur, da es bereits 1,88 Millionen bestehende Verträge in Deutschland gibt. Um den Etat für die Bezuschussung nicht von vornerein wegen der Bestandskunden zu verprassen, sind ältere Verträge ausgenommen. An die Förderung seien so enge Voraussetzungen geknüpft, die würden die meisten der existierenden Verträge ohnehin nicht erfüllen, sagt Bahr. Die Versicherer müssen laut Bahr prüfen, ob Altverträge gegebenenfalls angepasst werden können.

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