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Jerome Powell US-Notenbankchef nimmt Politik bei Krisenhilfe in die Pflicht

Der Fed-Chef sichert den Unternehmen weiter kräftige Unterstützungen in der Corona-Pandemie zu. Gleichzeitig hat er eine Forderung an die Politik.

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US-Notenbankchef Jerome Powell hat die Bereitschaft zur weiteren Stützung der Konjunktur signalisiert und zugleich die Politik in die Pflicht genommen. „Wir werden weiter kräftige Unterstützung leisten“, sagte er am Dienstag bei einer Anhörung vor dem Bankenausschuss des US-Senats.

Zugleich sei die Politik gefordert den „Löwenanteil“ bereitzustellen: Wie dieser Beitrag gestaltet werde, müsse das Parlament selbst entscheiden, sagte Powell. Die Fed habe seit April dazu beigetragen, dass fast zwei Billionen Dollar locker gemacht wurden, um Firmen und staatlichen Ebenen über die Krise hinwegzuhelfen.

Es gebe weiteren Stützungsbedarf, da einige Bereiche der Wirtschaft voraussichtlich weitere Hilfen benötigten, um die Pandemie-Zeit zu überstehen. Finanzminister Steven Mnuchin hatte kürzlich mehreren groß angelegten Fed-Programmen im Umfang von insgesamt 455 Milliarden Dollar die Unterstützung entzogen. Powell kündigte vor dem Ausschuss an, dass die Mittel zum Jahresende dem Kongress zur Verfügung gestellt würden.

Mnuchin schlug vor, dass 300 Milliarden Dollar als Zuschüsse für von der Krise hart getroffene Firmen reserviert würden: „Diese Firmen können nicht zwei oder drei Monate warten.“ Auch Powell stieß ins selbe Horn: „es gibt viele kleine Unternehmen, die in Gefahr sind.“

Die Fed hat jüngst bereits einige wichtige Notfall-Programme zur Geldversorgung der Wirtschaft verlängert. Dazu zählt unter anderem das Aufkaufprogramm für kurzfristige Firmenanleihen (Commercial Paper Liquidity Facility), mit dem der Kreditfluss an Unternehmen gestützt werden soll.

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