Abgabe für Internet-Videos Frankreich führt die Youtube-Steuer ein

Frankreich knöpft sich sich die großen Internet-Firmen vor – mit einer neuen Abgabe. Die Steuer soll auf Werbeerlöse von Internetvideos anfallen. Porno-Anbieter sollen geschröpft werden, aber auch einige US-Riesen.

Werbeerlöse von Intervideos will die französische Nationalversammlung nun besteuern. Quelle: dpa

Die Steuervermeidung der großen Konzerne, vor allem der amerikanischen Internet-Unternehmen, stört Frankreichs Abgeordnete schon lange. Bereits unter Nicolas Sarkozy überlegten sie, wie man an die Milliardenumsätze von Google, Apple, Facebook und Co. herankommen könnte. Denn die Einnahmen, die unter anderem in Frankreich erzielt werden, werden in anderen Länder versteuert. Damit soll nun Schluss sein – zumindest in einem Teilbereich. In der Nacht zum Mittwoch haben sie eine neue Steuer beschlossen.

Die Abgabe setzt an den Werbeeinnahmen der großen Videoplattformen im Internet an. Die Anbieter pornographischer Inhalte sollen besonders kräftig zur Kasse gebeten werden, auch wenn die Inhalte gratis angeboten werden. Die Abgabe soll die französische Kinoindustrie stützen und den steuervermeidenden amerikanischen Internet-Unternehmen eins auswischen.

Auf die Werbeerlöse großer Plattformen wie iTunes oder Youtube soll künftig eine Abgabe von zwei Prozent erhoben werden. Der Satz steigt allerdings auf zehn Prozent, wenn es um pornografische Videos geht oder solche, die gewaltverherrlichend sind: „Alles, was in Frankreich als 'X' eingestuft ist“, sagt ein Experte der Nationalversammlung. Eine europäische Richtlinie bilde die allgemeine Grundlage für die Abgabe.

Werbemöglichkeiten auf Youtube

Das Gesetz zielt direkt auf die großen Firmen. Steuerpflichtig sei nicht der einzelne Youtube-Blogger, auch wenn er mit Werbung hohe Einkünfte erziele. „Zahlen muss der Operateur, der die Inhalte zur Verfügung stellt“, sagt ein Mitarbeiter der Nationalversammlung.

Noch waren die politischen Berater aber nicht in der Lage, den erwarteten Ertrag der Steuer zu beziffern oder zu sagen, wie viele Unternehmen steuerpflichtig werden. Die Einnahmenschätzung scheitert daran, dass die großen Plattformen ihre Werbeeinnahmen in einzelnen Ländern geheim halten. Bei Youtube sollen es sieben bis acht Milliarden Dollar sein – weltweit. Welcher Teil aus Frankreich stammt ist bislang nicht bekannt.

Die teuersten Übernahmen von YouTube-Netzwerken

Das französische Finanzministerium hatte sich hartnäckig gegen die parlamentarische Initiative gewehrt. Eine solche Steuer sei nicht handhabbar und werde lediglich einen minimalen Ertrag bringen, der bestenfalls ein paar Millionen Euro ausmache, kritisiert der für den Haushalt zuständige Staatssekretär Christian Eckert. „Auf diese Weise kann man nicht gegen die Steueroptimierung der Internet-Giganten kämpfen“, moniert der Sozialist Eckert.

Sozialistische Abgeordnete haben die Steuer aber als Ergänzung des Nachtragshaushalts, der gerade in der parlamentarischen Beratung ist, ins Gesetz eingefügt. Sie hatten schon im Oktober einen ersten Anlauf gestartet, der aber angesichts des Widerstands der Regierung keine Mehrheit fand und scheiterte. Diesmal waren die Parlamentarier erfolgreich.

Zehn Jahre Youtube - Die wichtigsten Fakten

Gegenüber der Tageszeitung „Le Figaro“ begründete der sozialistische Abgeordnete Pierre-Alain Muet, das die Erträge von Bezahlvideos und Videos-on-Demand bereits besteuert werde, da sei es unsinnig, Gratis-Videos nicht zu besteuern. Bei der Abstimmung votierten auch Parlamentarier der Konservativen dafür. Bevor die Steuer rechtskräftig wird, muss sie noch durch den Senat. Sollte der sie ablehnen, kann die Nationalversammlung sie wieder aufnehmen. Vertreter der französischen Internet-Wirtschaft kritisieren, dass eine solche Steuer lediglich dem Digital-Standort Frankreich schade.

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