Der UN-Sicherheitsrat erhöht den Druck auf die militant-islamistischen Taliban, Afghanen ungehindert aus ihrem Heimatland ausreisen zu lassen. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag vom mächtigsten UN-Gremium mit 13 Jastimmen angenommen, Russland und China enthielten sich.
In der Resolution, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verweist der Sicherheitsrat auf die Zusagen der Taliban vom Freitag, dass Afghanen das Land jederzeit und auf allen möglichen Wegen ungehindert verlassen dürften. Der Sicherheitsrat „erwartet, dass die Taliban diese und alle anderen Verpflichtungen einhalten“, heißt es darin.
Die Resolution, die von Großbritannien und Frankreich zusammen mit den USA und Irland vorgelegt wurde, fordert zugleich, dass Afghanistan nicht zu einem Hafen für Terroristen und ihre Anschlagspläne werden dürfe.
Ebenfalls hervorgehoben wird die Notwendigkeit für ungehinderten humanitären Zugang sowie die Wahrung der Menschenrechte, insbesondere „der Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten“. Eine vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zuletzt ins Spiel gebrachte UN-Sicherheitszone in Kabul wird in der Resolution nicht erwähnt.
Nach Angaben westlicher Diplomaten hatten sich die Vetomächte Russland und China bei Verhandlungen am Wochenende offen für eine Einigung gezeigt. Sie haben damit letztlich für einen der seltenen Durchbrüche im Sicherheitsrat gesorgt.
Bei den meisten großen Krisen in den vergangenen Jahren waren sich die ständigen Mitglieder – vor allem die USA, China und Russland – oft uneins und blockierten gemeinsame Lösungen. UN-Resolutionen sind völkerrechtlich bindend.
Merkel und Macron tauschen sich aus
Vor der Abstimmung über die Resolution hatte Kanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron telefoniert. Im Mittelpunkt habe die Frage der Ausreise von Staatsangehörigen, Ortskräften und schutzbedürftigen Menschen auch nach dem Ende der jüngsten Evakuierungen über den Flughafen Kabul gestanden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit.
„Beide waren sich einig, dass hierzu ein eng abgestimmtes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft vordringlich ist. In diesem Sinne erörterten beide sowohl die Umsetzung der jüngsten G7-Beschlüsse als auch entsprechende Überlegungen im Rahmen der Vereinten Nationen“, erklärte Seibert.
Merkel und Macron waren sich den Angaben zufolge einig, dass der humanitären Hilfe und der Versorgung der Flüchtlinge vor Ort und in der Region durch die Vereinten Nationen besondere Dringlichkeit zukomme. „Auch mit Blick auf die durch die Sicherheitslage erforderlich gewordene Ausreise des diplomatischen Personals besprachen die Bundeskanzlerin und der Präsident mögliche Ansätze“, erklärte Seibert.
Ein Sprecher des französischen Außenministeriums sagte: „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Fortsetzung der humanitären Evakuierung aller Frauen und Männer, die aufgrund ihres Einsatzes bedroht sind und das Land noch verlassen wollen, mit allen möglichen Mitteln und insbesondere durch die rasche und sichere Wiedereröffnung des Flughafens Kabul zu gewährleisten.“
Später am Montag sollten noch die Vertreter der fünf Vetomächte mit UN-Generalsekretär António Guterres zusammenkommen, um über die Lage in Afghanistan zu sprechen. Das Treffen war nach dpa-Informationen für 18.00 Uhr New Yorker Zeit (Mitternacht MESZ) angesetzt. Delegierte dämpften aber die Hoffnungen auf potenzielle Ergebnisse – es handele sich mehr um einen Austausch des UN-Chefs mit den ständigen Vertretern.
