Athen Im Streit über Reformen im Gegenzug für weitere Milliarden will sich Griechenland nicht allen Forderungen seiner Geldgeber beugen. „Wir sind bereit, über alles zu diskutieren, was sich innerhalb des Rahmens der Rettungsvereinbarungen bewegt und angemessen ist – aber nicht über Dinge, die sich außerhalb des Rahmens bewegen und unangemessen sind“, sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Samstag bei einem Treffen seiner linken Syriza-Partei. „Wir werden nicht über Forderungen diskutieren, die nicht durch Logik und Daten unterlegt sind.“ Welche Punkte damit gemeint sein könnten, blieb zunächst offen.
Am Freitag hatten sich Regierung und hochrangige Vertreter der internationalen Geldgeber angenähert. Man sei nahe daran, eine gemeinsame Position zu finden, damit Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Euro-Rettungsschirm ESM in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren könnten, erklärte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Ein positiver Abschluss der Überprüfung griechischer Reformen ist Voraussetzung dafür, dass die Euro-Länder weitere Kredite freigeben. Insidern zufolge soll Griechenland zusätzliche Reformen mit einem Volumen von 1,8 Milliarden Euro bis Ende des laufenden Hilfsprogramms 2018 beschließen und nochmals den gleichen Betrag für die Zeit danach. Dabei gehe es um Steuereinnahmen und Rentenkürzungen.
„Ich möchte die Kanzlerin bitten, die abfälligen Äußerungen von Finanzminister Schäuble gegen Griechenland sowie Verweise, die Griechen lebten über ihre Verhältnisse, zu unterbinden“, sagte Tsipras. „Wer mit einer ,Eurozone der zwei Geschwindigkeiten' spielt, mit Spaltung und Teilung, der spielt mit dem Feuer“, sagte der Regierungschef weiter. Er könne sich nicht vorstellen, dass es im Sinne der (deutschen) Regierung sei, Brandstifter mit Streichhölzern in ein Munitionslager zu schicken. Man werde keine Forderungen seitens der Gläubiger unterschreiben, die nicht auf der Basis von Logik und Zahlen erfolgten.
Tsipras nahm Bezug auf jüngste Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Griechenland leiste sich einen höheren Lebensstandard als es selbst erwirtschaften könne. Nötig seien weitere Reformen. „Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben.“
