Irans Parlament fordert Frist für Umsetzung

Vor einem Jahr herrschte im Iran noch Euphorie, mittlerweile überwiegt der Frust: Das Atomabkommen hat dem Land wirtschaftlich nicht viel gebracht. Das Parlament spricht deshalb eine Drohung aus.

Vor einem Jahr zeigte Irans Außenminister triumphierend einen Teil des Entwurfs der Atomeinigung auf dem Balkon des Coburg Palastes in Wien. Mittlerweile ist im Iran Ernüchterung eingekehrt.

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Teheran Der Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments hat eine Frist für die vollständige Umsetzung des Wiener Atomabkommens von Juli 2015 gefordert. Auch nach über einem Jahr sei der Deal immer noch nicht vollständig umgesetzt worden, sagte Ausschusssprecher Mohammed Dschwad Dschamali am Montag. Besonders seien die Sanktionen immer noch nicht aufgehoben und der iranischen Wirtschaft gehe es weiterhin schlecht, sagte der Sprecher laut Nachrichtenagentur Tasnim.

Daher sei es nun erforderlich, dass eine Frist gesetzt wird. Falls bis zum Fristablauf die lähmenden Wirtschaftssanktionen nicht aufgehoben sind, sollte der Iran aus dem Deal aussteigen, sagte Dschamali. In dem Fall würde der Iran dann auch unbegrenzt sein Atomprogramm wieder aufnehmen.

Auch der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi gibt zu, dass das Abkommen bis jetzt nur auf Papier bestand und nicht alles effektiv umgesetzt worden sei. Er warnte dennoch vor voreiligen Entscheidungen. Ein Ausstieg hätte negative politische Auswirkungen und würde vor allem auch ausländische Investoren abschrecken. „Wir sollten nicht zulassen, dass wir in der Welt wieder als eine Bedrohung angesehen werden“, sagte Araghchi.

Der von Präsident Hassan Ruhani nach dem Abkommen versprochene Wirtschaftsaufschwung im Land über westliche Investitionen ist ausgeblieben. Vor allem weigern sich europäische Banken immer noch die zum Teil unterschriftsreifen Handelsprojekte zu finanzieren. Hintergrund sind einige US-Sanktionen, die außerhalb des Atomabkommens noch in Kraft sind. Wer gegen sie verstößt, muss mit hohen Strafen rechnen.

Die Kritiker des Atomabkommens im Iran werden daher immer lauter und die Menschen immer frustrierter. Ruhani hat noch neun Monate Zeit bis zur Präsidentenwahl. Falls bis Mai nächsten Jahres das Bankproblem nicht gelöst ist und das Abkommen keine wirtschaftlichen Erfolge zeigt, droht ihm der Status der lahmen Ente und seine als sicher geglaubte Wiederwahl wäre dann in Gefahr.

Schon jetzt wird Ruhani von seinen Kritikern, besonders den Hardlinern, verhöhnt. Mit dem von ihm immer hochgelobtem Abkommen habe er nichts erreicht. Der ehemalige Vizeaußenminister Mohammad Dschawad Laridschani behauptete sogar, dass besonders die USA ihn mit dem Deal veräppelt habe. „Anstatt Aufhebung der Sanktionen, haben die Amerikaner uns einen Lolli in die Hand gedrückt“, sagte er.