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Barack Obama Scheidender US-Präsident verteidigt Israelpolitik

In einem letzten Interview als Präsident blickt Barack Obama auf seine acht Jahre im Weißen Haus zurück - und hat auch einen Rat für die künftigen Entscheidungsträger parat. Die Israelpolitik seiner Regierung verteidigt er.

President Barack Obama listens as Vice President Joe Biden speaks during a ceremony in the State Dining Room of the White House in Washington, Thursday, Jan. 12, 2017, where Obama presented him with the Presidential Medal of Freedom. (AP Photo/Susan Walsh) Quelle: AP

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat den Umgang seiner Regierung mit Israel verteidigt. Die Entscheidung von Ende 2015, kein Veto gegen eine UN-Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik einzulegen, habe zu keinem „massiven Bruch“ im Verhältnis zu Israel geführt, sagte Obama in einem Interview des Senders CBS, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Der Ausbau der Siedlungen sei „so erheblich geworden“, dass er die Chance auf einen „effektiven, benachbarten palästinensischen Staat“ schmälere.

„Wegen unserer Investition in die Region, und weil uns Israel äußerst wichtig ist, haben die USA ein legitimes Interesse daran, einem Freund zu sagen: 'Da gibt es ein Problem'“, erklärte er.

Sein designierter Nachfolger Trump hat ihm indes „totale Verachtung“ für Israel vorgeworfen. Die Nahostpolitik ist nicht das einzige Feld, auf dem er mit Obama überkreuz liegt. Trump hat bereits angekündigt, einige Maßnahmen der scheidenden Regierung zurückzunehmen, darunter Obamas Gesundheitsreform. Auch mit dem Prozess der Übergabe der Amtsgeschäfte zeigte er sich Trump unzufrieden und warf ihm vor, ihm bewusst Steine in den Weg zu legen.

Obama räumte ein, dass der Regierungswechsel bisher „ungewöhnlich“ verlaufen sei. „Ich vermute, dass mit der gewählte Präsident da zustimmen würde.“ Zugleich müsse „jeder anerkennen, dass man den Kerl nicht unterschätzen“ sollte, fügte Obama mit Blick auf Trump hinzu. „Er wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten.“ In Zukunft sei es jedoch entscheidend, dass die Republikaner im Kongress und Trumps Anhänger politische Regeln achteten. Sie müssten dafür Sorge tragen, dass „bestimmte Normen, bestimmte institutionelle Traditionen nicht ausgehöhlt“ würden. Der Fokus müsse darauf liegen, „unsere Demokratie gesund zu halten und sicherzustellen, dass wir den Sinn für Solidarität aufrechterhalten.“

Vor diesem Hintergrund zeigte sich Obama „verstört“ über die jüngsten Geheimdienstberichte über russische Hackerangriffe im US-Wahlkampf und die kritischen Reaktionen in den USA. In einigen Kreisen gebe es Menschen, die Präsident Wladimir Putin für glaubwürdiger hielten als die US-Regierung, sagte er.

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