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Beschluss UN-Gericht: USA müssen Sanktionen gegen Iran aufheben

Der internationale Gerichtshof hat beschlossen, dass die US-Regierung die neuen Sanktionen gegen den Iran aufheben muss.

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Die US-Regierung muss die Sanktionen aufheben. Quelle: imago/Christian Ohde

Den Haag Die USA müssen nach einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofes einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufheben. Vor allem Sanktionen, die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten, müssten sofort aufgehoben werden, urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen am Mittwoch in Den Haag.

Das Gericht gab damit einer Klage des Iran statt, der eine einstweilige Verfügung gegen die US-Maßnahmen gefordert hatte. Die Entscheidung des UN-Gerichts ist bindend. Sie stelle aber keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, betonte das Gericht.

Die USA hatten das internationale Atomabkommen mit dem Iran gekündigt und im Mai einige Sanktionen gegen die Islamische Republik in Kraft gesetzt. Diese aber könnten gegen ein Freundschaftsabkommen beider Staaten von 1955 verstoßen, urteilte das Gericht. Das Abkommen stammt noch aus der Zeit der Monarchie vor der islamischen Revolution im Iran.

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