Bei seinen Änderungsplänen zum längst gültigen Brexit-Abkommen droht dem britischen Premierminister Boris Johnson Londoner Medien zufolge eine Rebellion in den eigenen Reihen. Bis zu 30 Abgeordnete der Konservativen Partei wollen nach einem Bericht der „Times“ (Freitag) gegen das Änderungsgesetz stimmen, mit dem Johnson Teile des von ihm unterzeichneten Deals aushebeln will.
Johnson verfügt über eine Mehrheit von 80 Tories im Unterhaus. Die Regierung gehe davon aus, dass sie ihr Gesetz durchbekomme, hieß es. Johnson will mit dem „Binnenmarktgesetz“ den 2019 mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.
Viele Brexit-Befürworter befürchten, dass die Sonderregeln Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs abkoppeln könnten. Die EU-Kommission forderte Großbritannien auf, die Pläne bis Ende September zurückzuziehen. Das wies London Donnerstagabend zurück.
Das Vorgehen der Regierung schädige Großbritannien enorm, sagte Ex-Premierminister Gordon Brown (Labour) am Freitag dem Sender BBC. Ab Montag soll über das Gesetz im Unterhaus debattiert werden. Der deutsche Botschafter in London, Andreas Michaelis, übte bei Twitter ebenfalls scharfe Kritik am Vorgehen der britischen Regierung: „In mehr als 30 Jahren als Diplomat habe ich keine so schnelle, absichtliche und tiefgreifende Verschlechterung einer Verhandlung erlebt.
Wenn Sie wie ich an eine Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU glauben, akzeptieren Sie das nicht.“ Brüssel sprach von „einer extrem ernsten Verletzung des Austrittsabkommens und internationalen Rechts“. Auch die Verhandlungen über den für 2021 geplanten Handelspakt stecken fest. Die bislang acht Verhandlungsrunden brachten keinen Fortschritt. Die EU will nun die Vorbereitungen für einen „No Deal“ intensivieren.
Gelingt kein Vertrag, droht zum 1. Januar ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen.
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