Brüssel Die EU-Kommission will weitere Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne schließen. Dazu wird der verantwortliche EU-Kommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel ein neues Gesetzespaket vorstellen. Nach jüngsten Schätzungen entgehen öffentlichen Kassen in der EU im Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro durch Steuervermeidung.
Die EU-Behörde macht sich dafür stark, dass Konzerne ihre Steuern dort zahlen, wo Gewinne anfallen. Der EU geht es auch darum, Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20-Staaten umzusetzen.
Moscovici sagte Vertretern von EU-Medien, es müsse dringend gehandelt werden. „Gewisse Unternehmen nutzen Schlupflöcher in 28 nationalen Systemen in der EU, um eine Besteuerung zu vermeiden.“ Der französische Sozialist fügte hinzu, dass kleinere Unternehmen, die nicht in mehreren Ländern tätig seien, im Schnitt eine um 30 Prozent höhere Steuerlast trügen als multinationale Konzerne.
Die Steuerpolitik in der EU ist ein Minenfeld, denn die EU-Staaten müssen Pläne der Kommission einstimmig billigen. Moscovici strebt nach eigenen Worten an, bis Ende Juni zumindest eine Einigung über Grundlinien zu erzielen. „Das ist machbar“, sagte er.
Laut eines offiziell nicht bestätigten Entwurfs will der frühere französische Finanzminister unter anderem vorschlagen, die steuerliche Absetzbarkeit von Zinszahlungen innerhalb einer Unternehmensgruppe zu begrenzen. Die Wettbewerbshüter der Kommission nahmen bereits mehrere Unternehmen wegen angeblich unlauterer Steuervorteile ins Visier, unter anderem die US-Imbisskette McDonald's oder den Kaffeehausbetreiber Starbucks.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht die Pläne skeptisch: „Das EU-Paket gegen Steuervermeidung birgt Gefahren für die deutsche Wirtschaft“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem „Handelsblatt“. „Es könnte zu einer Doppelbesteuerung zu Lasten der Unternehmen kommen oder auch zu Streitigkeiten zwischen EU-Staaten darüber, wo ein Unternehmen seine Steuer zu entrichten hat.“
