China beschließt Zukunftsplan 50 Millionen neue Jobs in fünf Jahren

Chinas Parlament hat den neuen Fünf-Jahres-Plan beschlossen. Darin skizziert Peking die Zukunft des Landes. Und zum ersten Mal findet die Regierung deutliche Worte für das, was alles schief läuft.

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Glaubt man Ministerpräsident Li Keqiang, dann läuft in China alles nach Plan. Im vergangenen Jahr wuchs die chinesische Wirtschaft um 6,9 Prozent und in den kommenden fünf Jahren sollen es jedes Jahr weitere 6,5 Prozent werden. Das passt auch gut. Denn bis Ende 2020 will die chinesische Regierung die Wirtschaftsleistung im Vergleich zu 2010 verdoppelt haben. Doch ganz so einfach wird es wahrscheinlich nicht. Die Konjunktur hat sich im vergangenen Jahr deutlich abgekühlt: Überkapazitäten bei den Staatsunternehmen, ein überdrehter Immobilienmarkt, überschuldete Lokalprovinzen. Will Peking dieses Ziel wirklich erreichen, muss es die Wirtschaft grundlegend reformieren.

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Wie diese Reformen aussehen werden, darüber hat Chinas Führungselite in den vergangenen zwei Wochen in Peking beraten. Heute stimmt das chinesische Parlament über einen Fahrplan ab, der von 2016 bis 2020 Leitfaden für die chinesische Politik sein soll. Fünf-Jahres-Pläne sind Relikte aus kommunistischen Tagen und lesen sich heute eher wie Regierungserklärungen als wie ein guter Wirtschaftsplan. Ministerpräsident Li Keqiang muss sich also keine Sorgen machen, dass die chinesische Legislative ihm die Zustimmung verweigert. Sie sind aber ein wichtiger Indikator dafür, wo das Land hin will – und was gerade schief läuft.

Und schief läuft gerade einiges. Vor allem die Staatsunternehmen bereiten Peking Kopfschmerzen. Die EU-Handelskammer in China hatte bereits vor sieben Jahren in einer Studie vor Überkapazitäten in den traditionellen Industrien - wie der Zement- und Stahlindustrie - gewarnt. „Die Lage hat sich seit 2009 noch einmal dramatisch verschlechtert“, sagt EU-Kammerchef Jörg Wuttke. Denn mit billigem Geld haben Staatsunternehmen in den vergangenen Jahren ihre Betriebe aufgerüstet. Durch die sinkende Konjunktur stehen ihre Maschinen nun still.

Das Problem: Die Provinzen können sie nicht einfach wie Privatunternehmen Pleite gehen lassen. Sie sind zwar unprofitabel, haben sich aber gewaltigen Summen von Staatsbanken geliehen. Fallen ihre Kredite aus, könnten sie die Banken mit in den Abgrund reißen. „Diese Schulden sind aktuell eine gewaltige Bürde für die Kreditinstitute“, sagt Zhu Tian, Wirtschaftsprofessor an der China Europe International Business School in Shanghai. „Aktuell ist komplett unklar, wer für die ausgefallenen Kredite aufkommen würde.“

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Zudem hängen viele Millionen Arbeitsplätze an den Unternehmen. Um sich gesundzuschrumpfen, müssten die Unternehmen viele Angestellte entlassen. In der Stahl- und Eisenindustrie wären das allein 1,8 Millionen Menschen. Das sind oft unqualifizierte Arbeiter, die nicht leicht neue Jobs finden werden. „Für die einzelnen Regionen sind die Unternehmen sehr wichtig, so dass die Lokalregierungen davor zurückschrecken, sie Bankrott gehen zu lassen“, sagt Zhu. Im neuen Fünf-Jahres-Plan verspricht Peking den Lokalregierungen deshalb knapp 14 Milliarden Euro, um die betroffenen Arbeiter zu unterstützen.

Die traditionellen Industrien weiter schützen, das will die Zentralregierung aber nicht. Weg von der Werkbank der Welt soll China sich zu einem Innovationsstandort entwickeln. Dafür will das Land in Zukunft nicht mehr auf seine niedrigen Löhne setzen, sondern auf neue Technologien und frische Ideen. Dafür soll in den kommenden Jahren mehr ins Bildungswesen und die Forschung investieren und durch Steuererleichterungen Unternehmensgründungen erleichtern werden. Nicht mehr die Fabriken und Staatsunternehmen sollen der Motor der Wirtschaft sein, sondern der Konsum und der wachsende Dienstleistungssektor. So alleine, hofft Peking, werden in den Städten dieses Jahr zehn Millionen, und bis Ende 2020 insgesamt 50 Millionen neue Jobs entstehen und das Wachstum auf das geplante Soll katapultiert.

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