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Debatten mit den Wählern Visionen für die EU – Macron bringt Europa in die französischen Dörfer

Der Wahlkampf ist längst vorbei, doch Frankreichs Präsident tourt über die Dörfer: Macron spricht mit seinen Bürgern über Europa – und erklärt, wieso kein Land seine Ziele allein erreicht.

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Der französische Präsident will seinen Bürgern die europäische Identität näher bringen. Quelle: Reuters

Paris Zwei Stunden und fünfzehn Minuten Diskussion, dann kommt eine Aufforderung: „Ob Sie an Europa glauben oder nicht, Ihre Pflicht ist es, zu reden. Ich zähle auf Ihre Mobilisierung, schweigen Sie nicht, es wird nur das Europa geben, das die Bürger selber wollen.“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist in das Provinzstädtchen Epinal in Lothringen gekommen, um die erste einer ganzen Reihe von Bürger-Debatten zu bestreiten. „Welches Europa wollen Sie?“, prangt das Motto der Versammlung gelb auf blau im Konferenzzentrum der Stadt an der Mosel.

Warum ausgerechnet dieses Provinzkaff? Weil Macron, dem das Image des „Präsidenten der Reichen“ angeheftet wird, beweisen will, dass er sich auch um die Menschen in den Kleinstädten kümmert, die nicht von der Globalisierung profitieren.

Und weil Philippe Séguin Bürgermeister von Epinal war, der bekannteste französische Gegner des Euros und der europäischen Integration. „Seine Debatte mit Mitterrand hat mich beeindruckt, ich bin anderer Ansicht, aber es war eine anspruchsvolle Diskussion, und das brauchen wir heute wieder.“

Macron sucht Sparringspartner. Ja-Sager hat er genug in seiner direkten Umgebung, die helfen ihm nicht weiter. Gut 300 Menschen, die sich zu der Versammlung im Internet anmelden konnten, sind im Kongresszentrum erschienen: Anhänger des Staatspräsidenten, Gegner, auch Menschen, die Europa entschieden skeptisch gegenüberstehen.

„Also, es tut mir leid, aber ich weiß einfach nicht, was Europa mir konkret bringt. Was ich nur festgestellt habe, ist: Der Picon (Orangenlikör), den ich jeden Tag in der Bar trinke, ist heute dreimal so teuer wie vor der Einführung des Euros“, sagt ein Anwesender.

Macron verkneift sich ein Grinsen und sagt ganz sachlich: „Europa ist nicht schuld daran, manche Leute haben einfach die Preise bei der Einführung des Euros aufgerundet.“ Europa regele nicht alles, das sei auch gut so, je näher am Terrain etwas entschieden werden könne, desto besser.

Dann wird er ernst: „Ich will ihnen sagen, was Europa Ihnen gebracht hat: Es hat einen neuen Krieg verhindert.“ In der Geschichte unseres Kontinents „ist es noch nie geschehen, dass wir 70 Jahre lang Frieden hatten“.

Er komme aus einer Region, die ständig Schauplatz von Schlachten war. Europas Geschichte sei seit Jahrhunderten die der Errichtung großer Reiche; der Karolinger, Napoleons, Bismarcks, Hitlers – von Träumen der Herrschaft über alle anderen Europäer. „Das ist vorbei, wir leben in Frieden, denken Sie daran, wenn Sie das nächste Mal vor ihrem Picon sitzen“, rät der Präsident.

Aber dann wird Macron auch sehr konkret. Er erklärt, dass Europa gut sei für „Ihr Unternehmen, weil es einen großen, integrierten Markt bietet, zehn Mal so groß wie Frankreich alleine, sie müssen nicht mehr 27 nationale Regeln befolgen, das gibt Unternehmensgründern neue Chancen.“ Europa werde dafür sorgen, dass Internetunternehmen gerecht besteuert und persönliche Daten geschützt werden. All das könne Frankreich alleine nie erreichen.

Macron bricht in jeder seiner Antworten mit einer eingefleischten politischen Tradition Frankreichs, nämlich der, die Nation und Europa in ein Spannungsverhältnis zu setzen, die EU als eine latente Gefahr für Frankreich hinzustellen. Er geht auf die meist sehr konkreten Fragen der Bürger ein und bringt gleichzeitig seine Vorstellung von Europa ein: „Ein souveränes Europa, ein demokratisches und eines, das uns schützt.“

Die Frage einer Französin, die eine echte Vision für Europa vermisst, bietet ihm Gelegenheit, sie vor den Zuhörern zu entwickeln, auf eine Art, wie man es von ihm noch nicht gehört hat. Er sehe einen ersten Kreis, der größer sein könne als die heutige EU, weniger Regeln und Vorschriften haben werde.

Je nachdem, wie sich Russland und die Türkei entwickelten, könnten auch die dazugehören. Vor allem „müssen wir den Balkan an uns andocken, sonst besteht die Gefahr, dass er gen Russland abwandert“. Ähnliches gelte für die Türkei, die könne ohne Anbindung an Europa „pan-islamistische Träume“ entwickeln.


Macron gibt einen Ausblick auf Europas Zukunft

Dieses sehr große Europa ist für den französischen Präsidenten vergleichbar mit dem heutigen Europarat, ergänzt durch einen gemeinsamen Markt. Die heutige EU sieht er stärker integriert, als es derzeit der Fall sei: „Es wird eine europäische Verteidigungs- und Außenpolitik geben, damit haben wir bereits begonnen.“ Es sei offen, ob alle derzeitigen 27 Mitglieder – wenn man Großbritannien außen vorlässt – diesem Kreis angehören werden, oder weniger.

Den innersten Zirkel werde die Eurozone bilden. „Sie wird eine integrierte Wirtschafts- und Sozialpolitik haben, oder sie wird zerbrechen, das ist eine binäre Entscheidung“, sagt Macron kategorisch. Entscheidend ist für ihn, dass diejenigen, die vorangehen wollen, nicht von den Zögerlichen blockiert werden. „Frankreich hat 2005, als es gegen die europäische Verfassung gestimmt hat, alle blockiert, die Demokratie verraten, wir müssen aber die Bewegung zulassen.“

Bis zur Europawahl 2019 müsse man so weit sein, „dass wir eine klare Entscheidung haben“. Der Status quo geht für Makron nicht mehr, weil Europa bei Handelskriegen, bei Wirtschafts- und politischen Krisen einfach zu lange brauche, bis es handlungsfähig sei.

In knappen Worten fällt er ein hartes Urteil, das viele Bürger mit ihm teilen werden: „Wir sind nicht auf der Höhe der Herausforderungen.“ Das ist es, was ihn umtreibt, nicht irgendwelche Sonderforderungen wie ein Budget oder ein Finanzminister, wie es manchmal karikierend dargestellt wird.

Die Frage eines zehnjährigen Jungen fordert Macron noch einmal wirklich heraus. Sie ist ganz einfach: „Wann werden wir alle den gleichen Personalausweis haben?“ Der Präsident hält einen Moment lang inne, dann bekennt er, nicht an die Auflösung der Nationen in Europa zu glauben. Seine Vorstellung sei vielmehr, dass sich zur nationalen Souveränität eine europäische Souveränität geselle.

Doch dann treibt er seine Überlegungen weiter, nimmt fast den gegensätzlichen Standpunkt ein: „Ich glaube, wir werden recht schnell zu einem europäischen Personalausweis mit nationalen Merkmalen kommen.“ Er begründet das damit, dass der Ansturm der Flüchtlinge derzeit traumatisierend auf viele Europäer wirke, Ängste verursache. „Ohne freien Personenverkehr kann Europa aber nicht bestehen.“

Die Massenzuwanderung syrischer Flüchtlinge sei vor allem eine Belastung für Deutschland, Österreich und Schweden gewesen, habe diese Gesellschaften destabilisiert. Zuwanderung werde noch lange anhalten, weil Menschen vor den Folgen des Klimawandels fliehen. Die einzige Lösung für Europa sei eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik, verbunden mit stärkeren Bemühungen um die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas.

„Für die Flüchtlinge, die bei uns bleiben können, brauchen wir dieselben Asylregeln, dieselben Regeln für den Zugang zur europäischen Nationalität, und das bedeutet einen europäischen Personalausweis, einen harmonisierten Aufenthaltstitel“, analysiert Macron. Das biete den Vorteil, leichter kontrollierbar zu sein und Betrug sowie Menschenhandel besser unterbinden zu können.

Macron gehört zu der seltenen Spezies von Politikern, die beim Reden denken und ihre Vorstellungen korrigieren oder weiterentwickeln. Und so schließt er mit der Feststellung: „Ein europäischer Personalausweis ist nicht nur ein Traum, sondern er wäre auch gut, um unsere Interessen zu schützen, es wäre gut, wenn wir ihn in den nächsten fünf Jahren einführen könnten.“

Unnachgiebig zeigt sich der Präsident, wenn Aussagen kommen wie die, Frankreich sei vor allem durch die Finanzkrise nach 2007 in ein hohes Staatsdefizit hineingerutscht. „Wissen Sie, wir haben die Finanzkrise nicht gebraucht, um unser Defizit aufzubauen, das haben wir seit 40 Jahren zielstrebig betrieben“, sagt er mit beißender Ironie. Frankreich sei seit Langem dem Irrtum verfallen, jedes auftretende Problem mit höheren Staatsausgaben lösen zu wollen, „statt an die Wurzel des Problems zu gehen“.

In französischen Zeitungen ist derzeit oft zu lesen, Macron sei isoliert, weder Deutschland noch andere Länder wollten seinen Vorschlägen für eine bessere Integration und ein starkes Europa folgen. Das ist wahrscheinlich übertrieben. Alleine in Europa steht Macron aber in der Art und Weise, in der er die Gemeinschaft verteidigt. Er verlangt mehr von ihr, verfällt aber nie in die billige Masche, nationale gegen europäische Interessen auszuspielen.

Am Ende dieses langen Abends sind längst nicht alle Fragen beantwortet. Eines wird klar: Dieser Mann wird nicht aufhören, für ein stärker integriertes Europa zu kämpfen, egal, ob er in den nächsten Monaten Verbündete findet oder nicht. Dem zehnjährigen Jungen gibt er Folgendes mit auf den Weg: „Ich werde vielleicht nicht alles schaffen, was ich mir vorgenommen habe, dann muss Deine Generation das zu Ende führen.“ Entscheidend sei, „dass unsere Generation Europa mindestens so weit entwickelt, dass Ihr noch alle Entscheidungsmöglichkeiten habt.“

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