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Defizit-Höchstgrenze Frankreich bekennt sich zum Stabilitätspakt

Paris will die Defizit-Höchstgrenze einhalten: Der französische Finanzminister Michel Sapin lehnt einen weiteren Aufschub ab. Und er empfiehlt allen EU-Mitgliedern, sich an die Regeln zu halten.

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Lasst ihn sagen, was er vom Stabilitätspakt hält: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (r.) mit seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin. Quelle: REUTERS

Die französische Regierung bekennt sich zu den strengen Defizitregeln des Europäischen Stabilitätspakts. „Die Regeln existieren, die Verträge existieren. Niemand stellt sie infrage. Ich würde das auch niemandem empfehlen, vor allem nicht in Frankreich“, sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin in einem gemeinsamen Interview mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Handelsblatt (Montagausgabe).

Solides Wachstum brauche eine ernsthafte Finanzpolitik. „Dauerhaftes Wachstum ist nicht möglich mit anhaltenden, hohen Defizite“, sagte Sapin.

Der französische Finanzminister betonte, dass er keinen zeitlichen Aufschub von der EU-Kommission verlange. „Mir geht es nicht darum, um mehr Zeit zu bitten. Ich will die europäischen Regeln einhalten und gemeinsam mit den Partnern das richtige Timing finden, damit wir unsere Ausgaben und Defizite verringern können und gleichzeitig das Wachstum stützen.“ Frankreich hatte bereits mehr Zeit eingeräumt bekommen, um die erlaubte Defizit-Höchstgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten.

Was die Kritiker der Sparpolitik sagen

Bundesfinanzminister Schäuble sieht Frankreich wegen der hohen Schulden und der unerledigten Reformen in einer Vertrauenskrise. „Wenn man erst einmal eine Vertrauenskrise hat, es ist nicht ganz einfach, da herauszukommen“, sagte Schäuble. Für mehr Wachstum will Schäuble vor allem durch private Investitionen sorgen. „Wir brauchen mehr private Investitionen. Wir können Infrastruktur sehr viel stärker mit privaten Mitteln finanzieren“, sagte Schäuble.

Der Bundesfinanzminister erwartet zudem von der Europäischen Zentralbank, dass diese mehr gegen die Vermeidung von Blasen an den Märkten unternimmt. „Wir können die Vermeidung von Blasen nicht allein der staatlichen Aufsicht überlassen. Die Zentralbanken müssen das bei ihren Entscheidungen über die Geldmenge mit im Blick haben“, sagte Schäuble in dem Handelsblatt-Interview. Schäuble sagte, dass es „am Immobilienmarkt zum Teil Anzeichen für Blasenbildungen“ gebe.

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