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Demonstrationen Neuer: Protestmarsch: Hongkongern reicht Aussetzung des Auslieferungsgesetzes nicht

Nach schweren Protesten hat Hongkongs Regierungschefin das umstrittene Auslieferungsgesetz auf Eis gelegt. Dennoch kommt es erneut zu Protesten.

Zahlreiche Demonstranten waren auch am Sonntag ganz in Schwarz gekleidet, manche trugen Blumen. Quelle: dpa

HongkongTrotz einer Ankündigung der Hongkonger Regierung, ein umstrittenes Gesetz zur Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an China auf Eis zu legen, hat am Sonntag ein neuer Protestzug in Hongkong begonnen. Demonstranten versammelten sich am Nachmittag (Ortszeit) im Viktoria Park, um an einem großen Protestmarsch durch das Zentrum der chinesischen Sonderverwaltungszone teilzunehmen. Die Aktivisten fordern auch den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam.

Die Organisatoren hofften auf mehr als eine Million Teilnehmer. So viele waren es nach ihren Angaben bereits vergangenen Sonntag gewesen, während die Polizei damals lediglich von 240.000 ausging. Der Protestveranstalter Civil Human Rights Front teilte mit, die Kundgebung sei erforderlich, weil die Regierung ihre Pläne für das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht komplett gestoppt habe.

Nach schweren Protesten in den vergangenen Tagen hatte Lam am Samstag angekündigt, Beratungen über das Gesetz vorerst auszusetzen. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel an der Gesetzesvorlage gebe. Außerdem müsse in der Stadt wieder Ruhe herrschen. Lam hatte das Gesetz zuvor strikt verteidigt.

Das Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene als Werkzeug der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Zahlreiche Demonstranten waren am Sonntag ganz in Schwarz gekleidet. Zudem teilten Aktivsten weiße Blumen aus, mit denen einem am Vortag gestorbenen Demonstranten gedacht werden sollte.

Hongkongs Polizei teilte auf Anfrage mit, dass es sich um einen Selbstmord gehandelt habe. Wie lokale Medien berichteten, war der Mann am Samstag auf ein Baugerüst an einem Einkaufszentrum geklettert, wo er zunächst Protestbanner gegen das Gesetz für Auslieferungen an China und Regierungschefin Carrie Lam anbrachte.

Nachdem er mehrere Stunden auf dem Gerüst ausharrte, kletterte er über die Brüstung und stürzte in die Tiefe. Zuvor versuchten Rettungskräfte den 35-Jährigen zu überzeugen, herunterzuklettern. Auf Fotos ist ein gelbes Luftkissen zu sehen, dass die Feuerwehr vor dem Gerüst entfaltet hatte. Hongkonger legten später Blumen vor dem Einkaufszentrum nieder.

Am vergangenen Wochenende hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden und einer Million Hongkonger gegen das Vorhaben der Regierung demonstriert. Danach kam es am Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen 81 Menschen verletzt wurden.

Die Demonstration am vergangenen Wochenende war nach Einschätzung von Beobachtern die größte in Hongkong seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking vor drei Jahrzehnten am 4. Juni 1989.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

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