Brüssel Deutschland darf nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter staatliche Zuschüsse zur umweltfreundlicheren Nachrüstung kommunaler Dieselfahrzeugen vergeben. Der Stickoxidausstoß könne damit um etwa 1450 Tonnen pro Jahr gesenkt werden, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.
Die Brüsseler Behörde gab damit grünes Licht für 431 Millionen Euro, die in Deutschland für umweltverträglichere Müllwagen, Reinigungs- und Lieferfahrzeuge investiert werden können. Die öffentliche Förderung könne in den Kommunen, in denen 2017 die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) überschritten wurden, in Anspruch genommen werden, hieß es.
Deutschland will mit der Finanzspritze kommunale und gewerbliche Dieselfahrzeuge wie Müllwagen und Lieferfahrzeuge umweltfreundlicher machen.
Die Gelder können von über 60 Kommunen, in denen 2017 die nationalen Grenzwerte für Stickoxide überschritten wurden, in Anspruch genommen werden. Die Maßnahmen sind Teil des von der Bundesregierung lancierten Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ zur möglichst raschen Senkung der Stickoxidemissionen. In den betroffenen Gemeinden fahren derzeit über eine Million kommunale und gewerblich genutzte Dieselfahrzeuge.
„Die Bekämpfung der Luftverschmutzung ist eine der größten Herausforderungen in Europa“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die (...) Regelungen bieten für die Fahrzeugbetreiber in den am stärksten belasteten deutschen Städten gute Anreize, in umweltfreundlichere Fahrzeuge zu investieren.“
Allein in Nordrhein-Westfalen wurde nach jüngsten Angaben des Umweltbundesamts 2018 in 25 Städten der Grenzwert für das lungenschädliche Stickoxid überschritten. Besonders betroffen waren etwa Köln, Düsseldorf und Dortmund.
Mehr: Im vergangenen Jahr war der Stickoxid-Wert in 57 Städten zu hoch. Allerdings zeigt eine Auswertung des Umweltbundesamtes: Die Luft wird besser.
