Mazedoniens Staatspräsident Djordje Ivanov hat dem Kompromiss im Streit um den Staatsnamen seines Landes eine klare Absage erteilt. „Ich werde diese Vereinbarung nicht unterschreiben“, sagte Ivanov am Mittwoch in Skopje. Auch die Opposition in Griechenland und Mazedonien kündigte an, das von den beiden Regierungschefs Alexis Tsipras und Zoran Zaev erzielte Abkommen zu Fall bringen zu wollen.
Die beiden Länder hatten am Vortag angekündigt, ihren über 25 Jahre dauernden Zwist um den Namen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik beilegen zu wollen. Mazedonien soll seinen Namen auf Nord-Mazedonien (slawisch: Severna Makedonija) ändern.
Der mazedonische Oppositionsführer Hristijan Mickoski wiederholte am Mittwoch seine Einschätzung, das Abkommen sei eine „Kapitulation“ Skopjes. „Griechenland hat alles bekommen, was es verlangt hat und wir nichts“, kritisierte auch Staatschef Iwanow: „Ich werde nicht die Legalisierung einer illegalen politischen Konstruktion erlauben“, sagte er weiter: Denn „dieses Abkommen löscht die 27-jährige Geschichte dieses Landes aus“.
Die griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia hat den Kompromiss ebenfalls scharf kritisiert. Es sei ein „nationaler Rückzug“, dass Athen die Existenz einer mazedonischen Sprache und einer mazedonischen Ethnie akzeptiert hat, erklärte Parteichef Kyriakos Mitsotakis. Die Regierung habe keine Mehrheit im Parlament, um dieses Abkommen zu billigen, sagte er weiter.
Nea Dimokratia bereitet offenbar Misstrauensvotum gegen Tsipras vor
Griechische Medien berichteten unter Berufung auf Kreise der Partei Nea Dimokratia, dass Mitsotakis am Donnerstag oder Freitag ein Misstrauensvotum gegen Regierungschef Alexis Tsipras beantragen werde. „80 Prozent des Volkes will dieses Abkommen nicht“, sagte ND-Sprecherin Martian Spyraki der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend. Am Freitag will Tsipras das Parlament im Detail informieren.
Auch der Chef des Junior-Koalitionspartners der Regierung Tsipras, der Rechtspopulist Panos Kammenos, hatte am Dienstag erklärt, seine Partei werde das Abkommen nicht billigen.
Der Namensstreit schwelt, seit Mazedonien 1991 als ehemalige Teilrepublik des zerfallenen Jugoslawiens die Unabhängigkeit erklärte. Griechenland lehnt den Staatsnamen Mazedonien ab, weil seine im Norden liegende Provinz ebenfalls so heißt. Athen befürchtete spätere Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn. Als UN-Mitglied firmiert das Land bislang unter dem Namen Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM).
Damit wackelt die Umsetzung des Zaev-Tsipras-Abkommens. Mazedonien will im Herbst über den Namenskompromiss in einem Referendum abstimmen lassen. Griechenland will die Vereinbarung dem Parlament vorlegen. Skopje hofft, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Treffen Ende Juni grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien gibt, die von der EU-Kommission bereits empfohlen worden waren.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief in einem Interview mit dem griechischen Nachrichtensender Skai die Politiker beider Länder auf, die Gelegenheit für die Beilegung des Streits „am Schopf zu packen“.
