Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind nach den Worten von US-Präsident Donald Trump auf einem historischen Tief. Dies sei "sehr gefährlich", schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Die Verantwortung trage der Kongress. Der Präsident hatte trotz Vorbehalten die vom Kongress geforderten zusätzlichen Sanktionen gegen Russland abgesegnet.
Our relationship with Russia is at an all-time & very dangerous low. You can thank Congress, the same people that can't even give us HCare!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 3. August 2017
Die russische Führung will sich von den verschärften Sanktionen der USA nicht einschränken lassen. "Niemand sollte daran zweifeln, dass Russland seine Interessen schützen und verteidigen wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Die Sanktionspolitik sei "kurzsichtig, unrechtmäßig und hoffnungslos".
Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte am Mittwoch kurz nach Verhängung der neuen Sanktionen erklärt, diese seien gleichbedeutend mit einem vollends ausgebrochenen Handelskrieg. "Die Hoffnung, dass sich unsere Beziehungen zur neuen US-Regierung verbessern würden, hat sich erledigt."
Die Regierung in Moskau hatte bereits nach Zustimmung des Kongresses vor einer Woche die USA angewiesen, ihr Personal in den diplomatischen Vertretungen in Russland um mehr als die Hälfte zu reduzieren. Beobachter werteten dies als verhältnismäßig zurückhaltende Reaktion. Nach ihrer Einschätzung dürfte Präsident Wladimir Putin vor harten wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen zurückschrecken, um sich angesichts der schwächelnden Konjunktur nicht ins eigene Fleisch zu schneiden. 2018 steht in Russland die Präsidentenwahl an.
Folgen der Sanktionen ungewiss
Unklar ist, wie konsequent Trump die Strafmaßnahmen umsetzen wird. Er hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Bislang hat er damit keinen Erfolg, was auch an immer neuen Enthüllungen in der Affäre um eine Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfes zugunsten Trumps liegt. Trump kritisierte das Sanktionspaket scharf. Es weise erhebliche Mängel auf und sei teilweise verfassungswidrig. Unterzeichnet habe er es nur um der nationalen Einheit willen.
Im Zentrum der Strafmaßnahmen steht der Energiebereich. International wird befürchtet, dass auch Firmen aus Drittländern betroffen sein könnten. Dies ist in der EU und Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. Beobachter gehen davon aus, dass Trump nichts unternehmen wird, was insbesondere auf die russische Energie-Infrastruktur abzielt. Mit Blick auf die zwei großen russischen Gaspipeline-Projekte Nordstream 2 und Turkstream nach Deutschland und in die Türkei bedeutet dies nach Auffassung von Experten, dass der Bau sich womöglich verzögern und auch verteuern wird. Gestoppt wird er aber wohl nicht.
Die Ratingagentur S&P gelangt zur Einschätzung, dass es derzeit unklar sei, ob die neuen Sanktionen das Wachstum der russischen Konjunktur zusätzlich belasten. Viel hänge davon ab, wie das Gesetzespaket angewendet werde. Unmittelbare Folgen für die Bewertung der Kreditwürdigkeit Russlands gebe es nicht.
