Donald Trump Friedensprozess in Nahost ankurbeln

Schon mehr als drei Jahre liegen die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern brach. Trump will sie wieder in Gang bringen. Eine Grundsatzrede soll dabei die Richtung vorgeben.

Zwischen Diplomatie und Waffengeschäften
US-Präsident Donald Trump hat auch am zweiten Tag seines Besuchs in Saudi-Arabien Waffengeschäfte in den Mittelpunkt seiner Treffen mit arabischen Staatsführern gestellt. Zugleich bemühte er sich darum, die Beziehungen zwischen Washington und der arabischen Welt zu stärken. Er nahm eine Einladung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi an, das Land am Nil bald zu besuchen. Mit den Golfstaaten unterzeichneten die USA ein Abkommen zur Überwachung der Finanzströme von Terrorgruppen, wie der TV-Sender Al-Arabija meldete. Quelle: dpa
Vor dem Gespräch mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, erklärte Trump am Sonntagmorgen nach Angaben von mitreisenden Journalisten: „Eine der Sachen, über die wir diskutieren werden, ist der Kauf von jeder Menge wunderschöner militärischer Ausrüstung, weil das niemand macht wie die Vereinigten Staaten.“ Für die USA bedeute das „Jobs“, für die Region „großartige Sicherheit“, sagte Trump weiter. Quelle: REUTERS
Die USA und Saudi-Arabien hatten bereits am Samstag - dem ersten Tag von Trumps Besuch in Riad - ein gigantisches Waffengeschäft in Höhe von rund 110 Milliarden Dollar (knapp 100 Milliarden Euro) abgeschlossen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll Saudi-Arabien sogar Waffen im Wert von etwa 350 Milliarden Dollar aus den USA kaufen. Quelle: REUTERS
Trump geht es dabei nach eigener Aussage um die Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA. US-Außenminister Rex Tillerson bezeichnete den Waffendeal als „eine starke Botschaft an unseren gemeinsamen Feind“ Iran. Das sunnitische Saudi-Arabien und der schiitische Iran sind Erzrivalen in der Region. Quelle: REUTERS
Unter Trumps Vorgänger Barack hatten sich die traditionell engen Beziehungen von Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten zu den USA deutlich abgekühlt. Die arabischen Länder lehnten Obamas Annäherung an den Iran und das Atomabkommen mit Teheran vehement ab. Trump hingegen hat sich mehrfach kritisch zur iranischen Führung geäußert. Quelle: dpa
Am Sonntag traf Trump zunächst den König des Golfstaats Bahrain, Hamad bin Isa al-Chalifa. Trump sagte dem Monarchen nach Angaben von mitreisenden Journalisten, es habe in der Vergangenheit einige kleine Belastungen bei den bilateralen Beziehungen gegeben, diese gehörten unter der neuen Administration nun der Vergangenheit an. Quelle: dpa
Beim Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Al-Sisi lobte Trump die Sicherheit in Ägypten, die „sehr stark“ zu sein scheine. Al-Sisi rühmte Trump als „einzigartige Persönlichkeit, die in der Lage ist, das Unmögliche zu tun“. Ägyptens autokratischer Staatschef und Trump pflegen seit dessen Amtsantritt enge Beziehungen. Quelle: REUTERS
ch einem Treffen mit den Golf-Kooperationsrat (GCC) wird Trump am Nachmittag an einem US-islamischen Gipfel mit Dutzenden Staatschefs teilnehmen, auf dem Trump auch eine mit Spannung erwartete Grundsatzrede zum Islam halten wird. Zugleich will er nach US-Medienberichten die Führer arabischer Staaten aufrufen, sich dem Kampf gegen den Terrorismus anzuschließen sowie dem Einfluss des Irans in der Region entgegenzutreten. Quelle: REUTERS
Der US-Präsident war in der Vergangenheit wiederholt mit anti- islamischen Äußerungen aufgefallen. Das Treffen in Riad soll deshalb auch als Neustart der Beziehungen zur islamischen Welt dienen. Quelle: REUTERS

Vom Golf nach Jerusalem: Nach einem milliardenschweren Waffendeal und einer Grundsatzrede zum Islam beginnt US-Präsident Donald Trump am Montag seinen ersten Besuch in Israel und den Palästinensergebieten. Er will dort den seit drei Jahren brachliegenden Friedensprozess zwischen beiden Seiten wieder in Gang bringen. Dazu trifft er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und am Dienstag den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Israels Sicherheitskabinett hat unmittelbar vor Trumps Besuch eine Reihe von Erleichterungen für die Palästinenser gebilligt. Zu dieser Geste des guten Willens gehören unter anderem Baugenehmigungen für Palästinenser in Gebieten des Westjordanlandes, die unter israelischer Sicherheitskontrolle stehen. Außerdem sollten zwei Industriegebiete im palästinensischen Westjordanland eingerichtet werden. Zudem solle der Allenby-Grenzübergang zu Jordanien rund um die Uhr geöffnet werden.

Zum Ende der ersten Auslandsstation von Präsident Trump in Saudi-Arabien gab sich das Weiße Haus stolz und optimistisch: „Wir haben schon jetzt sehr viel von dem erreicht, was wir erreichen wollten“, hieß es aus hochrangigen Beraterkreisen Trumps am Sonntagabend. „Wir können nach den Vereinbarungen von Riad alle stolz sein.“ Das mache viel Mut für die weitere Reise. Trump hat seine Skandale aus der Heimat auch auf seiner ersten Reise mit vielen komplizierten Stationen als schweren Ballast im Gepäck.

Trump habe in Riad eines klargemacht, hieß es weiter: „Was „Amerika zuerst“ wirklich bedeutet.“ Dieser Slogan aus der Antrittsrede des US-Präsidenten hatte weltweit viele vor den Kopf gestoßen, weil er als Isolationismus und Rückzug der USA auf eigene Interessen verstanden wurde. Schon US-Sicherheitsberater H.R. McMaster hatte vor der Reise gesagt, „Amerika zuerst hieß nie Amerika allein.“ Am Sonntag verlautete aus Riad, man wolle mit anderen Partnern auf der Welt zusammenzuarbeiten und dabei immer amerikanische Interessen im Blick haben. Das läge deutlich mehr auf der klassischen Linie amerikanischer Außenpolitik. „Dabei werden wir traditionelle und nicht-traditionelle Wege gehen“, sagte der Berater.

Donald Trump über Muslime und den Terror

Viele der US-Gesprächspartner hätten in Saudi-Arabien gesagt, dass sie sich an ein solches Ausmaß an Vertrauen gar nicht erinnerten. „Dieses ist ein nie da gewesener Moment der Partnerschaft.“ Es seien Treffen auf jährlicher Basis vereinbart worden. Bei seinem Besuch in Riad verkündete Trump, er wolle mit den islamischen Staaten eine Allianz gegen den Terrorismus schmieden. „Islamische Staaten müssen ganz vorne stehen im Kampf gegen Radikalisierung“, sagte er. Die USA böten in der „Schlacht zwischen Gut und Böse“ ihre Partnerschaft an. Die arabischen Staaten müssten sicherstellen, „dass Terroristen keinen sicheren Ort auf ihrem Staatsgebiet finden“, sagte der US-Präsident. Dem Iran gab er die Schuld an „so viel Instabilität in dieser Region“.

In Riad sagte Trump mit Blick auf die drei Weltreligionen, wenn diese sich vereinten, sei „Frieden in dieser Welt möglich, einschließlich eines Friedens zwischen Israel und den Palästinensern.“ Am frühen Montagnachmittag wird Trump in Israel erwartet. Er wird begleitet von einer großen Delegation sowie seiner Frau Melania, seiner Tochter Ivanka und deren Mann Jared Kushner. Trump sagte der Zeitung „Israel Hajom“ am Sonntag: „Ich denke, es bestehen gute Chancen auf einen Deal. Ich liebe das Volk Israel und arbeite sehr hart daran, endlich Frieden für Israelis und Palästinenser zu erreichen.“ Das Blatt gilt als Sprachrohr des konservativen Regierungschefs Netanjahu. Bei seiner Ankunft auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv soll Trump von Israels Staatspräsident Reuven Rivlin und Netanjahu begrüßt werden. Israelische Medien berichteten am Sonntag, Netanjahu habe alle seine Minister dazu verdonnert, an der Empfangszeremonie teilzunehmen.

Die Zeitung „Haaretz“ berichtete, mehrere Minister wollten nicht teilnehmen, weil kein Handschlag Trumps mit ihnen vorgesehen sei. Das US-Vorbereitungsteam habe wegen der örtlichen Hitze auf einer kurzen Zeremonie bestanden. Nach seiner Ankunft fliegt Trump mit dem Hubschrauber nach Jerusalem zu einem Treffen mit Rivlin in dessen Amtssitz. Israel setzt mehr als 10 000 Polizeikräfte zur Sicherung des Besuchs ein, zentrale Straßen sollen gesperrt werden. Nach einem Besuch der Grabeskirche und der Klagemauer in Jerusalems Altstadt trifft sich Trump mit Netanjahu. Am Dienstag reist er zu einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Bethlehem. Abbas steht wegen eines Massen-Hungerstreiks palästinensischer Häftlinge in Israel unter Druck.

Nach einem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem und vor seiner Weiterreise nach Rom will der US-Präsident im Israel-Museum in Jerusalem eine Ansprache halten. Es wird erwartet, dass er sich zu Grundzügen einer Friedensregelung äußert. Israel begann vor Trumps Besuch Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der „Vereinigung“ Jerusalems. Israel hatte den Ostteil der Stadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 mit anderen Gebieten erobert und später annektiert. International wird Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt anerkannt. Die Palästinenser wollen im Ostteil die Hauptstadt eines eigenen Staates errichten. Trump hatte eine Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem in Aussicht gestellt. Dieser Schritt ist allerdings inzwischen wieder fraglich.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%