In einem Bericht des Instituts für Steuer- und Wirtschaftspolitik (ITEP) heißt es, dass „mindestens 50 Prozent der Haushalte von illegalen Einwanderern eine jährliche Steuererklärung abgeben“, sprich: ganz normal Steuern zahlen. Einwanderer besorgen sich bei den Finanzbehörden einfach eine Steuerzahleridentifikationsnummer (TIN). Die Beamten fragen nicht nach Visum oder Aufenthaltstitel. Der Staat kassiert umgerechnet elf Milliarden Euro pro Jahr, Kalifornien davon alleine drei Milliarden Euro. Hinzu kommen die Bundessteuern.
Make America Great Again?
Trump ist kein Ideologe, er ist Geschäftsmann; das zeichnet sich in den Tagen nach der Wahl jedenfalls ab. Und so hat er das Versprechen der großen Mauer andeutungsweise schon mal auf einen Zaun reduziert. Das ist immer noch unschön, aber ein solcher Zaun ist in großen Teilen ohnehin schon vorhanden. Man könnte dies als erstes Zugeständnis werten. Einerseits.
Andererseits hat dieser Geschäftsmann im Wahlkampf bei seiner Kundschaft, den Wählern, auch ein Produktversprechen abgegeben. Das darf nicht enttäuscht werden.
Trumps wirtschaftspolitische Pläne
Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. „Bessere Jobs und höhere Löhne“, lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: „Wir werden Euch nicht damit alleine lassen“. Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.
Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.
Trump verspricht, der „größte Job-produzierende Präsident“ der USA zu werden, „den Gott jemals geschaffen hat“. Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.
Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner „auszubeuten“, indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.
Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.
Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.
In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: „Wir werden die Kohle retten.“ Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.
Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.
Gerade ist ein Plan des Übergangsteams an die Öffentlichkeit gesickert. Gleich vom ersten Tag an wolle er Nafta neu verhandeln oder notfalls kündigen. Trump plane Verbesserungen etwa für die Holzindustrie, bei der Währung und bei Umwelt- und Sicherheitsstandards. Das Wirtschaftsministerium solle eine Studie über die Folgen erarbeiten. Danach wolle er die Partner in Kanada und Mexiko informieren. Das könnte auch deshalb sehr schnell gehen, weil der US-Präsident in der Handelspolitik sehr mächtig ist. Den Nafta-Vertrag etwa könnte Trump alleine kündigen, eine Übergangszeit von sechs Monaten würde aktiviert.
Das Nafta aber ist die Lebensader der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas. Mexiko hat sich dadurch zu einer Werkbank und Exportplattform entwickelt. 80 Prozent aller mexikanischen Exporte gehen in die USA. „Pro Minute werden Waren und Dienstleistungen im Wert von einer Million Dollar zwischen beiden Staaten gehandelt“, sagt Manuel Molano, Generaldirektor des Wirtschaftsforschungsinstituts Instituto Mexicano para la Competitividad (IMCO) in Mexiko-Stadt und einer der führenden Ökonomen im Land.
Alle US-Autobauer haben riesige Fertigungen südlich der Grenze. „In jedem Dollar, den Mexiko heute exportiert, stecken für 40 Cent Zulieferungen aus den USA“, sagt Molano. Die Volkswirtschaften sind so eng miteinander verflochten, dass eine Entflechtung schier unmöglich erscheint.
Handel zwischen den USA und Mexiko 2015
236,4 Milliarden Dollar
Quelle: IWF
294,7 Milliarden Dollar
In der Hauptstadt Mexikos herrscht hektische Betriebsamkeit. Die Banken des Landes wurden einem Stresstest unterzogen, die Kreditlinien beim IWF flexibilisiert. Die Zentralbank Banxico ist jederzeit in der Lage, den Leitzins zu erhöhen, um den Peso zu stabilisieren. Der Unternehmerverband CCE sowie die Finanz,- Wirtschafts- und Innenminister Mexikos trafen sich dieser Tage zu einer Dringlichkeitssitzung. Molanos Denkfabrik hat sogar schon mal ausgerechnet, was eine achtjährige Amtszeit von Trump im schlimmsten Fall bedeuten könnte: ein Miniwachstum von 0,5 Prozent statt der ohnehin nur mageren zwei Prozent wie zuletzt.
Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo erklärte: Man werde mit Trump über „die Zukunft des bilateralen Verhältnisses“ diskutieren. Allerdings, so fügt er hinzu: Die USA seien laut Welthandelsorganisation WTO „verpflichtet, Zölle mit Mitgliedsländern wie Mexiko niedrig zu halten“. Zölle von 45 Prozent seien inakzeptabel.
