Einwanderungspolitik der US-Regierung Pläne machen massenhafte Abschiebungen möglich

Drohen in den USA Massenabschiebungen? Die US-Regierung sagt Nein, hat aber gleichwohl die Tür dafür geöffnet. Mögliche Abschiebungen werden erweitert - Menschenrechtler reagieren entsetzt.

US-Präsident Donald Trump im Oval Office gemeinsam mit Reince Priebus, Mike Pence, Steve Bannon und Sean Spicer. Quelle: REUTERS

Nach der Veröffentlichung neuer Regeln zu Abschiebungen versucht die US-Regierung dem Eindruck entgegenzutreten, sie strebe massenhafte Deportationen an. US-Präsident Donald Trumps Sprecher Sean Spicer verneinte am Dienstag die Frage, ob dies das Ziel der neuen Anweisungen sei.

Die Regierung erweiterte die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können. Der Kampf gegen illegale Einwanderung war ein zentrales Wahlkampfversprechen des Republikaners. Damit droht einer größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung.

Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Auch Menschen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, gehören dazu.

Die neuen Richtlinien öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen. Sie sind Teil einer Anordnung, die Trump am 26. Januar unterzeichnet hatte.

Gleichwohl sagten Vertreter des Ministeriums für Heimatschutz am Dienstag (Ortszeit): „Was wir nicht wollen, ist irgendeine Art von Panik in den Kommunen.“ Sie fügten hinzu: „Wir haben nicht die Zeit, nicht das Personal und nicht die Möglichkeiten, in die Gemeinden zu gehen und mit allen Mitteln Leute in Bussen zusammen zu karren.“ Solche Vorstellungen seien reine Fiktion.

Im Fokus sind nach Angaben des Weißen Hauses ausschließlich Menschen, die erwiesenermaßen eine Bedrohung darstellten. Oberste Priorität sei die Abschiebung bereits verurteilter illegaler Einwanderer. Spicer sagte, er wolle daran erinnern, dass jeder, der illegal im Land sei, jederzeit entfernt werden könne.

Unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurden in erster Linie jene Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren. Nach einem Rekordhoch im Jahr 2013 mit 434.000 Abschiebungen sank die Zahl 2015 auf 333.000, den niedrigsten Wert sei 2007.

Kelly wies die Behörde ICE an, 10.000 weitere Beamte einzustellen und die Zahl der Haftanstalten zu erhöhen. Die Grenzschutzbehörde CPB bekommt demnach 5000 zusätzliche Beamte.

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Bürgerrechtsorganisation will gegen US-Abschiebepläne vorgehen

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt. „Nun ist jeder ein „oberstes Ziel““, sagte Marielena Hincapié, Chefin des National Immigration Law Center. Jeder könne abgeschoben werden. Möglicherweise verletzten die neuen Regeln die Verfassung. Tom Jawetz vom Center for American Progress sagte: „Sehr wohl sind Massendeportationen oberstes Ziel. Die Regierung hat das Prinzip der Prioritätensetzung aufgehoben.“

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU will gegen das von der US-Regierung geplante, verschärfte Vorgehen gegen illegale Einwanderer rechtliche Schritte einlegen. „Die Anordnungen bestätigen, dass die Trump-Regierung auf menschlichem Anstand zugunsten einer hyper-aggressiven Massenausweisung herumtrampelt“, sagte Omar Jadwat von der ACLU. Die Organisation (American Civil Rights Liberties Union) setzt sich unter anderem für die Rechte von Migranten ein.

ACLU kritisierte, durch die Anordnung würden ordnungsgemäße Gerichtsverfahren und das Wohlergehen der Gemeinschaft gefährdet.

Unterdessen machten sich in Mexiko Befürchtungen breit, an der Grenze zu den USA könnten große Flüchtlingslager entstehen. Für diese sei das Land nicht gewappnet, hieß es in politischen Kreisen. Grund für die Sorge ist eine unklar formulierte Klausel aus dem US-Einwanderungsgesetz. Die sieht vor, dass die US-Regierung beim illegalen Grenzübertritt gefasste Ausländer sofort zurück nach Mexiko schicken darf - egal, ob sie Mexikaner sind oder aus einem anderen Land stammen.

Unklar ist, ob die USA Mexiko wirklich dazu verpflichten können, Ausländer aufzunehmen. Bisher wurden Nicht-Mexikaner nach ihrer Überprüfung und bei negativen Asyl-Bescheiden in ihre Heimatländer abgeschoben.

In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Papiere, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abschieben zu wollen.

Anders als im Wahlkampf angekündigt, lässt Trump eine Direktive seines Vorgängers unangetastet. Das Programm „Deferred Action for Childhood Arrivals“ gewährt mehr als 750.000 Einwanderern Arbeitserlaubnisse, die als Kind in die USA gekommen waren. Trump sagte vergangene Woche, er wolle ein großes Herz zeigen und diesen Teil des Programms nicht kappen.

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