Görlachs Gedanken

Wer Trump aus dem Amt drängen will, macht alles noch schlimmer

Wenn der US-Präsident sein Amt missbraucht oder kriminell wird, kann er abgesetzt werden. Darauf hoffen manche Linke in den Vereinigten Staaten und Europa. Doch das wäre ein gefährlicher Irrweg.

So reagieren Politiker, Rechtsexperten und Aktivisten
Donald Trump Quelle: REUTERS
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Die amerikanische Linke spinnt derzeit einen Traum: Den Republikanern wird Donald Trump in den nächsten Wochen, vielleicht sogar Tagen, zu einer unerträglichen Last. Deshalb strengen sie ein Amtsenthebungsverfahren, das impeachment, an. Das von der Verfassung vorgesehene Procedere würde dann den derzeitigen Vize-Präsidenten Mike Pence zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika machen.

Pence, so geht dieser Traum weiter, sei zwar ein hartgesottener Republikaner mit maximal konservativer Weltsicht. Er würde aber dennoch nicht das Land an den Rand des Wahnsinns oder gar in einen Krieg treiben.

Alexander Görlach ist Affiliate der Harvard University. Quelle: Lars Mensel / The European

Dieser Traum, die Hoffnung der Liberalen, ist nicht mehr als eine Chimäre: denn die Ursachen, die Donald Trump ins Weiße Haus geführt haben, sind damit nicht impeached, nicht außer Kraft gesetzt. Und die Amerikaner, die für Donald Trump gestimmt haben, sind nicht ausgebürgert. Die Republikaner waren schon lange vor der letzten Wahl gegen illegale Einwanderung. Jeder republikanische Präsident setzt sich für Lebensschutz und die Waffenlobby ein. Sicher, das Bekenntnis zur NATO, von Mike Pence auf der Münchener Sicherheitskonferenz vorgetragen, mag die ganz Entsetzten auf dem europäischen Kontinent beruhigt haben. Aber auch vor Trump haben US-Präsidenten die anderen Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses darauf hingewiesen, dass sie weit hinter den Verpflichtungen zur Finanzierung der Ausgaben zurück bleiben.

Die Marke Donald Trump

Völlig klar ist, dass eine Mauer zu Mexiko das Problem illegaler Einwanderung nicht lösen wird. Für die Wählerschaft des Fernsehshow-Gastgebers bedeutet das Beharren Trumps darauf nichts anderes, als dass ihr Präsident ein harter Typ ist. Einer, der seinen Worten Taten folgen lässt. Es gibt in den USA, ähnlich wie in vielen westlichen Ländern, das Bedürfnis nach einer Ärmel-Hoch-Demokratie. Das Wissen um die Funktionsweisen der Demokratie ist dabei sicher nicht sehr wohlfeil ausgeprägt. Es lässt sich aber nicht wegdiskutieren, dass Bürokratie ausufern und den Lauf der Dinge zumindest verlangsamen kann.

In den USA kommt der erklärte Wunsch der Unabhängigkeit von jeder Regierung hinzu, die Forderung an Washington, sich aus den Angelegenheiten des täglichen Lebens herauszuhalten. Deshalb haben US-Amerikaner ihre eigenen Waffen. Denn das besagt nichts anderes, als dass das Gewaltmonopol eben nicht exklusiv bei einer Zentralregierung liegt. Und es zeigt sich bei der harten Auseinandersetzung um die allgemeine Krankenversicherung, die, als vom Staat eingesetzte, für viele US-Amerikaner nichts anderes als kommunistisches Teufelszeug darstellt.

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