WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Entgegen Vereinbarung Kramp-Karrenbauer möchte eigenen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat

Zuletzt war noch ein eigener deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat im Gespräch – mittlerweile denkt die CDU-Chefin an eine europäische Lösung.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Deutschland ist seit dem 1. Januar für zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied. Quelle: dpa

Berlin CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält an der Vision eines EU-Sitzes im UN-Sicherheitsrat fest. „Dahinter steht die Überzeugung, dass es Fragen gibt, die wir gerade in der heutigen Zeit als Europa eigentlich nur gemeinsam oder besser gemeinsam bewerkstelligen können“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Potsdam.

Sie rückte damit von einem Passus im neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag ab, den die Regierungen Deutschlands und Frankreich vor wenigen Tagen beschlossen hatten. In dem Papier wird ein ständiger deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat als „Priorität“ der gemeinsamen Diplomatie genannt.

Kramp-Karrenbauer nannte dies eine „sehr spezifisch deutsch-französische Sichtweise“ und verwies auf die nötige engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Verteidigungs- und Außenpolitik. „Auf die lange Sicht führt das gerade dazu, dass man dann im internationalen Kontext der Vereinten Nationen auch mit einem europäischen Sitz argumentiert“, sagte sie.

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, sagte in Potsdam ebenfalls, man müsse im Rahmen der UN-Reform weiter auf die „europäische Karte“ setzen. Um zunächst eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu erreichen, sei es zentral, die Einstimmigkeit in Entscheidungen der EU-Staaten abzuschaffen und zu Mehrheitsvoten in diesem Bereich überzugehen.

Deutschland ist seit 1. Januar 2019 für zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%