Berlin CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält an der Vision eines EU-Sitzes im UN-Sicherheitsrat fest. „Dahinter steht die Überzeugung, dass es Fragen gibt, die wir gerade in der heutigen Zeit als Europa eigentlich nur gemeinsam oder besser gemeinsam bewerkstelligen können“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Potsdam.
Sie rückte damit von einem Passus im neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag ab, den die Regierungen Deutschlands und Frankreich vor wenigen Tagen beschlossen hatten. In dem Papier wird ein ständiger deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat als „Priorität“ der gemeinsamen Diplomatie genannt.
Kramp-Karrenbauer nannte dies eine „sehr spezifisch deutsch-französische Sichtweise“ und verwies auf die nötige engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Verteidigungs- und Außenpolitik. „Auf die lange Sicht führt das gerade dazu, dass man dann im internationalen Kontext der Vereinten Nationen auch mit einem europäischen Sitz argumentiert“, sagte sie.
Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, sagte in Potsdam ebenfalls, man müsse im Rahmen der UN-Reform weiter auf die „europäische Karte“ setzen. Um zunächst eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu erreichen, sei es zentral, die Einstimmigkeit in Entscheidungen der EU-Staaten abzuschaffen und zu Mehrheitsvoten in diesem Bereich überzugehen.
Deutschland ist seit 1. Januar 2019 für zwei Jahre nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen.
