Ethikwächter stutzig Trumps Finanzreport wirft rechtliche Fragen auf

Ethikexperten zufolge könnte US-Präsident Donald Trump gegen Bundesgesetze verstoßen haben. Quelle: dpa

Neuer Wirbel um Trumps Angaben zu seinem Finanzgebaren: In einem Report gibt der US-Präsident an, seinem Anwalt bis zu 250.000 Dollar für Auslagen erstattet zu haben. Das macht Ethikkontrolleure neugierig.

US-Präsident Donald Trump hat seinem persönlichen Anwalt Michael Cohen bis zu 250.000 Dollar für nicht näher genannte „Auslagen“ erstattet. Dies geht aus Finanzunterlagen hervor, die Trump der unabhängigen Ethikbehörde OGE übermittelt hat. Von einer Zahlung über 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels ist in dem Report des Präsidenten keine Rede. Mit dem Geld erkaufte Cohen vor der Präsidentschaftswahl 2016 ihr Stillschweigen über eine angebliche Affäre mit Trump.

Der Chef der Ethikbehörde, David Apol, fragte, wieso der Präsident die Rückerstattungen an seinen Anwalt nicht schon früher offenlegte. Seine Bedenken über den Vorgang meldete Apol dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein per Brief. Darin schreibt der Leiter der Ethikbehörde, er betrachte Trumps Zahlung an Cohen als Tilgung eines Darlehens. Als solche hätte sie im Finanzbericht vom Juni 2017 auftauchen müssen.

Ethikexperten zufolge könnte Trump gegen Bundesgesetze verstoßen haben, sollte die Zahlung bewusst und absichtlich ausgelassen worden sein. „Das ist eine große Sache und beispiellos“, sagte Virginia Canter, eine unter den Ex-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama für Ethikfragen zuständige Ex-Mitarbeiterin im Weißen Haus. Kein Präsident sei bisher von der Ethikbehörde OGE dem Justizministerium gemeldet worden, weil er es versäumt habe, einen Posten in seinem Finanzbericht offenzulegen.

Wie Trump in seinem Finanzreport mit dem Schweigedeal rund um Stormy Daniels umgehen würde, war mit Spannung erwartet worden - zumal sein neuer Rechtsberater Rudy Giuliani Anfang Mai mit widersprüchlichen Angaben zu dem Sachverhalt für Furore gesorgt hatte: Dieser sagte, der Präsident habe Cohen die Kosten für das Schweigegeld erstattet. Dabei hatte Trump noch im April erklärt, nichts von der Vereinbarung zwischen Cohen und Daniels gewusst zu haben. Der Pornostar gibt an, 2006 mit Trump Sex gehabt zu haben. Der Präsident bestreitet das. Daniels hat inzwischen auf Auflösung des Schweigedeals geklagt.

In einer kleingedruckten Fußnote auf Seite 45 seines 92 Seiten starken Finanzberichts gibt Trump an, Cohen „Auslagen“ in Höhe von 100.001 bis 250.000 Dollar erstattet zu haben. Diese Angaben habe er nicht offenlegen müssen, tue dies aber „der Transparenz zuliebe“, heißt es weiter. Auch Rechtsberater Giuliani betonte im Trump-nahen Sender Fox News, die Zahlung habe „überhaupt nicht offengelegt werden müssen, weil ich glaube, dass es eine Ausgabe war, die er erstattet hat.“

Stormy Daniels Anwalt Michael Avenatti nutzte die Enthüllungen prompt zu einer Attacke auf den Präsidenten. „Herr Trumps Offenlegung heute beweist endgültig, dass das amerikanische Volk getäuscht wurde“, twitterte er. „Dies war KEIN Zufall und es war auch kein Einzelfall. Vertuschungen sollte immer Bedeutung beigemessen werden.“

Trumps Finanzbericht bezieht sich auf das gesamte Jahr 2017 und einen Teil des laufenden Jahres. Erstmals gibt er auch umfassende Einblicke in das Abschneiden seiner Unternehmen seit seinem Amtsantritt im Januar des vergangenen Jahres. Insgesamt nahm Trump über Hotels, Resorts, Buchverkäufe, Lizenzdeals und andere Geschäfte mindestens 453 Millionen Dollar ein. Allein sein Doral-Golfclub in Miami brachte ihm 75 Millionen Dollar ein, sein Resort Mar-a-Lago - ein bei Trump beliebter Rückzugsort - 25 Millionen Dollar. Der Wert aller Anteile belaufe sich auf geschätzte 1,4 Milliarden Dollar. Trumps Schulden betragen laut aktuellem Finanzbericht mindestens 315 Millionen Dollar - etwa genau so viel wie vor einem Jahr gemeldet wurde. Einer seiner größten Kreditgeber ist Ladder Capital mit einem Darlehen von mehr als 100 Millionen Dollar. Trump steht bei der Deutschen Bank mit bis zu 175 Millionen Dollar in der Kreide.

Bei seinem Amtsantritt lehnte Trump es ab, sich völlig von seinem Geschäftsimperium zu trennen - und vollzog damit einen neuerlichen Bruch mit präsidialen Traditionen. Stattdessen richtete er für seine Vermögenswerte eine Treuhandgesellschaft ein, die von seinen ältesten Söhnen und einem Manager verwaltet wird. Trump kann jederzeit die Kontrolle übernehmen und nach Belieben Geld abheben.

Diese Mitarbeiter hat Trump schon vergrault
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Michael FlynnBereits im Februar gab Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Michael Flynn, nach nicht einmal einem Monat sein Amt auf. Der Grund: Er hatte falsche Angaben zu seinen Russland-Kontakten gemacht. Er tritt auf Aufforderung des US-Präsidenten zurück, der Flynn jedoch als Opfer einer Medienkampagne sieht. Quelle: AP
James ComeyDonald Trump hat den damaligen FBI-Chef Comey im Mai überraschend entlassen. Vermutungen gehen dahin, dass sich der Präsident an den Ermittlungen des FBI-Direktors in der Russland-Affäre gestoßen hatte. So wird mittlerweile auch in diesem Zusammenhang untersucht, ob Trump sich der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat. Comey schreibt unterdessen ein Buch. Wie die „New York Times“ weiter berichtete, haben alle größeren Verlage starkes Interesse an dem Werk bekundet. Das Buch soll von Comeys „Erfahrungen im öffentlichen Dienst“ handeln. Geplant seien keine konventionellen Memoiren, in denen ausgepackt werde, zitierte die Zeitung Comeys literarischen Agenten Matt Latimer. Quelle: dpa
Michael DubkeTrumps erster Kommunikationsdirektor im Weißen Haus nimmt Ende Mai "aus persönlichen Gründen" den Hut. Näher äußern sich weder Dubke noch das Weiße Haus zu den Hintergründen. Der Posten des Kommunikationsdirektors im Weißen Haus war seit Mai dieses Jahres nicht mehr besetzt. Quelle: AP
Sean SpicerEs sei ihm eine Ehre gewesen, dem Präsidenten Donald Trump und den USA zu dienen, schrieb der 45-Jährige auf Twitter. Er bleibe noch bis Ende August im Amt. Hintergrund des Rücktritts war die Berufung von Anthony Scaramucci zum neuen Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, wie unter anderem der Sender NBC und die „New York Times“ berichteten. Spicer soll zu Trump gesagt haben, die Entscheidung für Scaramucci sei „ein großer Fehler“, schrieb die „New York Times“. Sean Spicer war vom ersten Tag der Amtsübernahme Trumps an umstritten. Er hatte sich am Tag nach der Amtseinführung des Präsidenten einen heftigen Streit mit Journalisten über die Zahl der Besucher bei der Zeremonie vor dem Kapitol in Washington geliefert. Quelle: dpa
Reince PriebusUS-Präsident Donald Trump hat nach wenigen Monaten seinen Stabschef Reince Priebus entlassen. Der Stabschef kontrolliert den Zugang zum Präsidenten und hilft, die politischen Prioritäten festzulegen. In Trumps Umfeld war ein offener Machtkampf ausgebrochen. Der in der vergangenen Woche zum Kommunikationschef ernannte frühere Wall-Street-Banker Anthony Scaramucci äußerte sich nach einem Bericht des Magazins "New Yorker" vom Donnerstag mit vulgären Worten über Priebus und Trumps Chefstrategen Steve Bannon. Demnach bezeichnete er Priebus in einem Telefongespräch mit einem Reporter als "verdammten paranoiden Schizophrenen" und beschuldigte Bannon, die Stärke Trumps für eigene Zwecke zu missbrauchen. Quelle: AP
Sally YatesGerade einmal elf Tage lang war Sally Yates geschäftsführende Generalstaatsanwältin und Justizministerin. US-Präsident Trump hat sie entlassen, nach dem sie die Anwälte des Justizministeriums angewiesen hatte, Trumps Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern nicht juristisch zu verteidigen. In den Augen Trumps habe sie damit das Justizministerium verraten. Die 56-Jährige hatte dem Ministerium 27 Jahre lang gedient. Bereits 2015 wurde sie gefragt, ob sie einem Präsidenten Paroli bieten würde, wenn der etwas Unrechtmäßiges von ihr verlangt. Sie antwortete mit: Ja. Quelle: AP
Preet BhararaNach einem Regierungswechsel ist es üblich, dass auch politische Beamte ausgetauscht werden - allerdings erst, wenn Ersatz für sie gefunden ist. US-Präsident Trump bat den Bundesstaatsanwalt zunächst im Amt zu bleiben, Mitte März wurde er allerdings wie weitere 46 von 93 US-Bundes-Staatsanwälte zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Er weigerte sich , wurde aber wenig später ausgetauscht - ein höchst seltener Vorgang. Quelle: AP
Katie WalshGemeinsam mit Priebus musste auch die stellvertretende Stabschefin gehen. Quelle: AP
Walter ShaubFür massive Kritik an Interessenkonflikten Trumps im Amt des US-Präsidenten war der Leiter der Behörde für Regierungsethik, Walter Shaub, bekannt. Er trat ebenfalls im Juli zurück. „Bei der Arbeit mit der amtierenden Regierung ist mir klar geworden, dass wir die bestehenden Ethikregeln verbessern müssen“, teilte Shaub in einer Stellungnahme mit. Seine Amtszeit wäre regulär erst im Januar 2018 ausgelaufen. Quelle: AP
Anthony ScaramucciNur zehn Tage nach seiner Ernennung hat der neue Kommunikationschef von US-Präsident Donald Trump, Anthony Scaramucci, den Posten schon wieder geräumt. Das Weiße Haus erklärte, Scaramucci wolle damit dem neuen Stabschef John Kelly einen unbelasteten Start ermöglichen. Dieser solle die Gelegenheit bekommen, sein eigenes Team aufzubauen. Quelle: REUTERS
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