Brüssel Bei den Brexit-Verhandlungen sieht EU-Ratspräsident Donald Tusk positive Signale aus London. Premierministerin Theresa May habe neue Zusicherungen gegeben, um eine feste Grenze in Irland in jedem Fall zu vermeiden, berichtete Tusk am Dienstag in einem Schreiben an die EU-Länder. „Dies ist ein gutes Zeichen für den Rest der Verhandlungen.“ Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich in Berlin skeptischer. Auch sie bezeichnete die Irland-Frage als zentrales Problem und sicherte Dublin volle Solidarität zu.
Großbritannien verlässt die EU Ende März 2019. Brüssel und London hatten am Montag eine Einigung über einen Großteil des Austrittsabkommens erzielt und eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vereinbart. Am Freitag sollen die 27 bleibenden EU-Länder grünes Licht für die nächste Verhandlungsetappe geben.
Allerdings sind sehr komplizierte Fragen noch offen, wie EU-Unterhändler Michel Barnier am Dienstag bekräftigte. Als schwierigste gilt, Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland zu vermeiden, weil diese neue politische Konflikte auf der Insel heraufbeschwören könnten.
May habe bestätigt, dass sie weiter zu allen mit der EU besprochenen Optionen zur Vermeidung solcher Kontrollen stehe, schrieb Tusk. Dazu gehöre die Beibehaltung gleicher Regeln auf der gesamten irischen Insel, wenn es keine andere Lösung gebe. Die EU interpretiert dies so, dass Nordirland in dem Fall faktisch Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion bliebe - obwohl May ganz Großbritannien aus beiden Verbünden herausführen will. Wie sich der Widerspruch auflösen lässt, bleibt unklar. Aber die EU hat nun laut Tusk die schriftliche Zusicherung von May, dass sie die Notfalloption akzeptiert.
Merkel sagte nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar, die künftige Gestaltung der Grenze auf der irischen Insel sei sehr sensibel und von zentraler Bedeutung. Deutschland unterstütze bei den Verhandlung die irische Position vollkommen, sagte Merkel. Varadkar sagte, bei den Brexit-Verhandlungen sei solange nichts beschlossen, bis in allen Punkten Einigkeit erzielt sei.
Beim EU-Gipfel in Brüssel wollen die 27 bleibenden Länder ohne Großbritannien am Freitag Leitlinien für die nächste Verhandlungsetappe beschließen. Dann geht es um die langfristigen Beziehungen mit Großbritannien nach dem Brexit und der Übergangsfrist. Die Einigkeit der verbleibenden 27 EU-Mitglieder müsse dabei gewahrt bleiben, sagte Merkel.
Europastaatsminister Michael Roth mahnte Großbritannien zu sagen, wie die künftigen Beziehungen realistisch aussehen könnten. „Man kann sich nicht die beste beider Welten aussuchen - einmal die Vorteile eines EU-Mitgliedslandes und die Vorteile eines nicht EU-Mitglieds“, sagte der SPD-Politiker in Brüssel.
May hatte kürzlich in einer Rede ihre Vision erläutert. Sie setzt auf eine besonders tiefe Partnerschaft, die weit über herkömmliche Freihandelsabkommen hinausgeht, und auf eine Anlehnung an den Binnenmarkt für einzelne Branchen. Tusk hatte dagegen im Entwurf der nächsten Verhandlungsleitlinien nur ein Freihandelsabkommen angeboten und erklärt, dieses „kann nicht bedeuten, dass man am Binnenmarkt teilnimmt oder teilweise teilnimmt.“
Tusks Entwurf wurde inzwischen etwas überarbeitet und um einige positive Signale an London ergänzt. So wurde in einem Anhang ein Hinweis auf mögliche Regelungen auch für Finanzdienstleistungen aufgenommen, die sich London dringend wünscht. Im Gegenzug wird darauf hingewiesen, dass Großbritannien sich keinesfalls mit niedrigeren Steuer-, Sozial-, Umwelt- oder Beihilfestandards Wettbewerbsvorteile verschaffen dürfe.
