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EU-Finanzminister Österreich gegen Aufweichung von EU-Stabilitätspakt

Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem morgigen Treffen über Ausnahmen vom EU-Stabilitätspakt fürs Klima diskutieren. Gernot Blümel zeigt sich ablehnend.

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Der österreichische Ministerpräsident ist gegen neue Ausnahmen vom EU-Stabilitätspakt. Quelle: Reuters

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel lehnt eine Aufweichung des Stabilitätspakts der Europäischen Union ab. „Überspitzt gesagt ist das wie ein Tempolimit vor der Schule. Wenn sich daran nicht gehalten wird, lautet die Lösung 'mehr Kontrollen und härtere Strafen'. Und nicht, einfach das Tempolimit aufzuheben“, sagte der Christdemokrat der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag.

Am Samstag wollen die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Slowenien diskutieren, ob staatliche Investitionen in den Klimaschutz im Stabilitätspakt großzügiger behandelt werden sollten. Blümel zeigte sich ablehnend. „Ich werde extrem vorsichtig, wenn ich sehe, dass schon direkt am Start dieser Reformdebatte neue Ausnahmen gefordert werden.“ Denn beim Stabilitätspakt „haben wir leider Gottes immer wieder erlebt, dass Ausnahmen von genau denen gefordert oder auch genutzt wurden, die nicht willens oder in der Lage waren, die Regeln einfach einzuhalten“.

Mehr: In der EU ist eine Diskussion über die Maastricht-Kriterien zur Schuldenaufnahme entbrannt. Auch in Berlin ist das kein Tabu mehr. Fallen die starren Vorgaben?

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