EU-Haushaltskommissar: Oettinger fordert mehr EU-Gelder von Deutschland

Der EU-Politiker warnt vor der Finanzlücke, die durch den Brexit entsteht. Die soll unter anderem mit mehr Geld aus Deutschland gestopft werden.

Berlin EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) erwartet von Deutschland höhere Beiträge zum EU-Haushalt. Es gebe neue Aufgaben wie den Grenzschutz oder den Kampf gegen den Terrorismus. „Dafür braucht die EU auch mehr Geld“, sagte Oettinger der „Bild“-Zeitung.

Laut des EU-Kommissars könnten zusätzliche Zahlungen Deutschlands außerdem dazu beitragen, die durch den Austritt Großbritanniens wegfallenden finanziellen Mittel zu kompensieren. „Mit einem Zuschlag von mindestens drei oder 3,5 Milliarden Euro aus Deutschland könnten wir die Lücke schließen, die der Brexit hinterlässt und zusätzliche Aufgaben finanzieren“, so Oettinger. „Pro Kopf der Bevölkerung wären das etwa 10 Cent pro Tag mehr als jetzt“, rechnete er dabei vor.

Auf höhere Zahlungen an die EU hatten sich auch Union und SPD bei den Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition geeinigt. „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“, heißt es im Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder aber noch abstimmen werden.

Deutschland ist der größte Nettozahler der EU. 2016 zahlte es 12,9 Milliarden mehr in den EU-Haushalt ein, als aus EU-Töpfen ins Land zurückflossen.

Einem „Ende des Spardiktats“, von dem der frühere SPD-Chef Martin Schulz kürzlich gesprochen hatte, erteilte Oettinger eine Absage: „Nein, im Gegenteil. Die Brexit-Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr müssen wir etwa zur Hälfte durch Kürzungen im bestehenden Haushalt ausgleichen. Dass es im EU-Haushalt keine Schulden gibt, daran wird ebenfalls nicht gerüttelt.“

Für die nächste Erweiterungsrunde des Euros sieht Oettinger Bulgarien mit guten Voraussetzungen. Das Land erfülle bereits wichtige Voraussetzungen, „hat wenig Altschulden, macht keine neuen und könnte in den nächsten fünf bis sieben Jahren bereit sein für den Euro.“