Brüssel Brüssel drängt die EU-Staaten zu einem besseren Schutz von Flüchtlingskindern. Statt in Lagern sollten Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern unterwegs sind, in Familien untergebracht werden, forderte die EU-Kommission am Mittwoch. Zudem müsse es in den Registrierungszentren im Süden Europas Beauftragte für den Schutz minderjähriger Migranten geben.
„In den vergangenen drei Jahren hat sich fast eine Million Kinder um Asyl in der EU beworben“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. „In den vergangenen beiden Jahren waren 30 Prozent der Asylbewerber in der EU Kinder.“
Die EU-Behörde hatte bereits vor einem knappen Jahr Vorschläge zur Reform des europäischen Asylsystems gemacht, die in Teilen auch einen besseren Schutz minderjähriger Schutzsuchender vorsehen. Die Mitgliedsstaaten konnten sich auf die Reform bislang aber nicht einigen.
Menschenrechtsorganisationen forderten, dem Appell müssten nun Taten folgen. „Der Mangel an angemessenen Aufnahmeeinrichtungen treibt Kinder in die Hände von Menschenschmugglern“, erklärte Ester Asin von „Save the Children“.
Die Flüchtlingsverteilung aus Italien und Griechenland auf andere europäische Länder kommt weiterhin zu langsam voran. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos rief die nationalen Regierungen zu größeren Anstrengungen auf. „Es ist absolut möglich, all jene, die in Frage kommen, aus Griechenland und Italien bis Ende September umzusiedeln“, sagte er. Bisher reiche das Tempo, mit dem andere europäische Staaten Flüchtlinge aus den beiden südlichen Hauptankunftsländern aufnehmen, nicht aus.
Zwar war der März mit insgesamt 2465 Umsiedlungen aus beiden Ländern ein Rekordmonat. In Griechenland befinden sich aber immer noch rund 14.000 Migranten, die gute Chancen auf Asyl haben und damit für eine Umverteilung in Frage kämen. In Italien sind derzeit 3500 Personen für das Programm registriert. Die EU-Kommission deutete aber an, dass in Italien eventuell noch mehr Menschen für das Programm infrage kommen.
Österreich will sich nach anfänglichem Widerstand nun doch an der Flüchtlingsverteilung in Europa beteiligen. Zunächst sollen 50 Asylbewerber aus Italien aufgenommen werden. Das Land hatte erst nicht bei dem 2015 beschlossenen Programm zur Aufnahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland mitmachen müssen, weil es sich selbst einem großen Andrang ausgesetzt sah. Diese Ausnahmeregelung läuft nun aus. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hatte noch vor kurzem darum geworben, dass sein Land sich auch weiterhin nicht beteiligen muss.
