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EU-Kommission Von der Leyen will bis Ende März eine Reform des Asylrechts vorlegen

Die Kommissionspräsidentin erhofft sich Unterstützung aus Österreich für eine Reform der Dublin-Regeln. Das Land habe „hohe Glaubwürdigkeit“ – vor allem in Osteuropa.

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Nach dem Regierungswechsel in Wien hofft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Unterstützung Österreichs bei der Reform des europäischen Asylrechts. Bis Ende März wolle die Kommission ein nachhaltiges Konzept für die EU vorlegen, sagte von der Leyen beim Empfang des alten und neuen österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz am Sonntag in Brüssel. Darin solle es auch um die sogenannte Dublin-Verordnung gehen, die regelt, welches Mitgliedsland für ein Asylverfahren zuständig ist. „Da brauchen wir Eure Unterstützung“, sagte von der Leyen an Kurz gewandt.

Die Kommissionspräsidentin betonte, Österreich habe „eine hohe Glaubwürdigkeit“ gerade bei den östlichen EU-Staaten. Einige östliche Mitgliedsländer sperren sich gegen eine Reform der Dublin-Regeln, um möglichst wenig Asylbewerber aufnehmen zu müssen. In Wien regiert seit kurzem ein Bündnis aus Konservativen und Grünen.

Kurz sagte, Österreich wolle vor allem einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Wien habe gute Kontakte nach Osteuropa und werde sich bemühen, vorhandene Gräben zuzuschütten, fügte der Kanzler gegen Ende seines kurzen Auftritts mit von der Leyen hinzu.

Weitere Themen des Treffen sollten der Klimawandel, der Westbalkan, der Brexit und die Wettbewerbsfähigkeit sein. Von der Leyen lobte die Absicht der neuen österreichischen Regierung, das Land bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen. Kurz sagte, bei einem Ausstieg aus der Kohle sollten nicht die Atomkraft, sondern erneuerbare Energien für die Stromerzeugung genutzt werden. Er nannte als erste Priorität den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der EU und Österreichs in der Welt.

Mehr: Achillesferse Asyl: Wie der Flüchtlingsstreit den europäischen Zusammenhalt auf die Probe stellt.

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