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  4. Ursula von der Leyen News: Aktuelles zur Bundesverteidigungsministerin

Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen ist seit 2013 die erste Bundesministerin der Verteidigung. Die CDU-Politikerin war zuvor Bundesarbeitsministerin und von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Nach der Europawahl 2019 im Mai wird sie im Kampf um die besten EU-Posten als neue Kommissionspräsidentin vorgeschlagen.

Russische Vermögen

Und Moskau lähmt sie alle

Die EU präsentiert einen neuen Plan für die eingefrorenen Milliarden Russlands, der allen Einwänden Rechnung tragen soll – und wohl das eigentliche Ziel aushöhlt. Ein Kommentar.

Kommentar von Max Biederbeck
Ukraine-Krieg

Von der Leyen präsentiert Plan zur Nutzung von Russen-Geld

Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken und präsentiert jetzt einen konkreten Plan. Spielt der zentrale Akteur Belgien mit?

Autoindustrie

Länder wollen Grünen Stahl bei Flottengrenzwerten anrechnen

CO2, das bei der Herstellung eingespart wird, soll den Autoherstellern gutgeschrieben werden, fordern die Ministerpräsidenten von elf Bundesländern.

Automobilindustrie

Das Tauziehen um das Verbrenner-Aus geht weiter

Der Vorstoß der Bundesregierung zeigt Wirkung in Brüssel. Die EU-Kommission will Flottengrenzwerte überprüfen und ein neues Konzept vorstellen.

von Daniel Goffart
Ukraine-Krieg

EU-Kommission treibt Pläne für Nutzung russischer Gelder voran

Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Von der Leyen verkündet den nächsten Schritt.

Zollstreit mit den USA

US-Handelsminister lockt mit Zolldeal für „ausgewogene“ Digitalregeln

Weniger Zölle auf Stahl und Aluminium – wenn die EU bei Digitalregeln nachgibt? US-Minister Lutnick macht in Brüssel Andeutungen für einen möglichen Deal.

Welthandel

US-Handelsminister zu Gast in Brüssel

Auch Monate nach einem Abkommen gibt es noch offene Fragen zur künftigen EU-US-Handelsbeziehung. Nun kommt ein US-Minister nach Brüssel.

Gipfel in Südafrika

G20 ohne Trump, Putin, Xi – EU will Lücke nutzen

Es geht um eine gerechtere Welt beim G20-Gipfel, doch allen voran die USA, aber auch Russland und China zeigen Gastgeber Südafrika die kalte Schulter.

Bürokratie

Hört das denn nie auf?

Sie sind überall: Paragrafen, Regularien, Berichtspflichten. Und einmal mehr geloben Brüssel und Berlin Besserung.

von Daniel Goffart und Max Haerder
Emissionshandel

Wie viel trägt der Klimaschutz zur Krise der Industrie bei?

Energieintensive Unternehmen warnen: Lenkt die EU nicht ein, werden ­CO₂-Zertifikate bald extrem teuer. Wird der Emissionshandel zur Existenzfrage?

von Clara Thier, Henrike Adamsen, Florian Güßgen und weiteren
EU-Gipfel

Russen-Geld für die Ukraine? EU will Beschluss im Dezember

Beim EU-Gipfel wird lange um die Nutzung eingefrorener Vermögen Russlands für die Ukraine gerungen, am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg.

EU-Gipfel

Wie Europa weiter den Druck auf Wladimir Putin erhöht

Die EU beschließt ein Aus für Flüssiggaseinfuhren aus Russland – und will russisches Auslandsvermögen nutzen. Bundeskanzler Merz setzt noch einen anderen Schwerpunkt.

von Daniel Goffart
Rosneft und Lukoil

Trump verhängt Sanktionen gegen russische Ölkonzerne

Die US-Regierung erhöht den Druck auf Russland, um Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg vorantreiben zu können. Auch die EU legt bei Sanktionen nach.

Emissionshandel

Bleibt dran, sonst geht ihr unter!

Weitreichende Änderungen am Emissionshandel lösen die Probleme der Industrie nicht. Es geht nicht nur um Klimaziele, sondern auch um Wettbewerbsfähigkeit. Ein Kommentar.

Kommentar von Clara Thier
USA gegen Europa

„So geht es nicht weiter“ – Widerstand gegen Handelsdeal wächst

In die Kritik am Zoll-Deal zwischen EU und USA stimmt nun auch die Wirtschaft ein. Vor allem der Maschinenbau verlangt Nachbesserungen.

von Daniel Goffart
Zollstreit

China und USA treiben die EU in die Enge

Zwischen China und den USA eskaliert der Kampf um Zölle und Märkte. Leidtragende ist die EU, die ins Visier von Peking gerät. Wie reagiert Europa jetzt richtig?

von Daniel Goffart
Zuspitzung im Zollstreit

„Eine Zumutung“ – EU weist US-Forderungen zu Handelsabkommen zurück

Die USA erwarten von der Europäischen Union umfassende Ausnahmen für US-Unternehmen von europäischen Vorschriften. Das sorgt für Empörung in Brüssel.

von Daniel Goffart
Europäisches Parlament

Von der Leyens Kommission übersteht weitere Misstrauensvoten

Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf – doch ihre Kommission hält stand. Wie geht es nach den erneuten Misstrauensvoten und Kritik von vielen Seiten weiter?

Europäisches Parlament

Von der Leyen verteidigt sich gegen Misstrauensanträge

Kritik an Klimapolitik, Migrationsfragen und Handelsabkommen: Rechte und Linke wollen einen Rücktritt der EU-Kommission. Ursula von der Leyen kontert bei der Debatte im Europäischen Parlament.

Handelsstreit

„Buy European“? Diese Strategie ist ein fatales Signal

Ursula von der Leyen will mit Klauseln und Quoten auf Donald Trumps Protektionismus antworten. Das ist genau die falsche Reaktion. Ein Kommentar.

Kommentar von Sonja Álvarez
UN-Generalversammlung

Von der Leyen: Apps machen für den Profit Kinder süchtig

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen macht App-Entwicklern schwere Vorwürfe: Soziale Medien und Apps würden Kinder süchtig machen und führten zu Cybermobbing.

Welthandel

EU sichert sich Rohstoffe und Marktzugang in Indonesien

Mit einem neuen Handelsdeal sichert sich die EU Zugang zu wichtigen Rohstoffen in Indonesien. Es geht auch um Autos und Agrarprodukte. Was sich durch das Abkommen ändert.

Ukraine-Krieg

LNG-Verbot ab 2027? EU plant neue Sanktionen gegen Russland

Moskaus Krieg gegen die Ukraine hält an, trotz Friedensbemühungen von Donald Trump. Die EU will nun mit weiteren Sanktionen den Druck erhöhen.

Wirtschaftspolitik

Wirtschaft sieht EU im internationalen Wettbewerb massiv unter Druck

Wirtschaftsverbände beklagen eine Überregulierung in der EU und hohe Energiekosten. Was sie der EU-Kommissionspräsidentin mit auf den Weg geben.

IW-Studie

USA bei vielen Importen von EU abhängig

Die USA sind stärker von Importen aus der EU abhängig als erwartet. Hätte die EU selbstbewusster über einen Zoll-Deal verhandeln sollen?

Krieg in der Ukraine

Von der Leyen sagt Trump neuen Plan zu russischer Energie zu

US-Präsident Donald Trump knüpft neue amerikanische Sanktionen gegen Russland daran, dass die EU vollständig auf Energie aus dem Land verzichtet. Die Kommissionschefin kündigt nun einen neuen Plan an.

Ukraine

„Das ist Russlands Krieg – und Russland muss dafür bezahlen“

Kiew geht das Geld aus und auch im Westen sinkt die Hilfsbereitschaft. Die intensivere Nutzung von Moskaus Auslandsvermögen rückt deshalb trotz Bedenken näher.

von Daniel Goffart
EU-Wirtschaft

Draghi warnt, von der Leyen lobt und die Unternehmer sind frustriert

Die Bilanz nach einem Jahr Draghi-Report zum Zustand der EU könnte unterschiedlicher kaum ausfallen. Die Kernfrage bleibt: Woher kommt das Wachstum?

von Daniel Goffart
Stromversorgung

EU plant „Energie-Autobahnen“ gegen Engpässe im Stromnetz

Ursula von der Leyen kündigt ein neues „Europäisches Netzpaket“ an. Die EU wolle dadurch den Stromfluss innerhalb Europas erleichtern und Preissprünge verhindern.

Zollstreit

Von der Leyen muss um ihren Handelsdeal mit Trump fürchten

Der umstrittene Zolldeal mit den USA bringt von der Leyen unter Druck. Im EU-Parlament wackelt die Mehrheit, die informelle Koalition mit Sozialdemokraten und Liberalen droht zu zerbrechen.

von Daniel Goffart
Polen fängt Drohnen ab

Wie Europa auf den Drohnen-Zwischenfall reagiert

In ihrer Rede zum Stand der EU verteidigt die Kommissionspräsidentin den Handelsdeal, verspricht der Autoindustrie mehr Flexibilität und stoppt Gelder für Israel.

von Daniel Goffart
Reaktion auf Russlands Krieg

Von der Leyen kündigt Drohnen-Allianz mit Ukraine an

Werden ukrainische Drohnen für den Krieg gegen Russland bald auch in der EU produziert? Ursula von der Leyen kündigt eine Summe in Milliardenhöhe für eine neue Allianz an.

Lage im Gazastreifen

EU-Kommission stoppt Zahlungen an Israel

Unter anderem wegen des Widerstandes der Bundesregierung kann sich die EU bislang nicht auf Strafmaßnahmen gegen Israel einigen. Nun kommt es zu einem Alleingang der Europäischen Kommission.

Europäische Autohersteller

Von der Leyen will Plan für bezahlbare Autos ausarbeiten

Europäische Hersteller haben Schwierigkeiten auf dem E-Auto-Markt. Jetzt will die EU-Kommission eine Initiative anstoßen. Auch die Batterieproduktion soll unterstützt werden.

Ukrainekrieg

Das doppelte Signal von Paris

Die 32 Unterstützerstaaten der Ukraine wollen sowohl Moskau als auch Washington ihre Entschlossenheit zeigen. Doch wie weit geht die Hilfsbereitschaft?

von Daniel Goffart
Welthandel

Botschaft an Trump: EU startet Abstimmung über Mercosur-Deal

Die EU und südamerikanische Staaten wollen eine der größten Freihandelszonen der Welt bilden und so auch eine Botschaft an Washington setzen. Wirtschaftsvertreter sprechen von einer „letzten Chance“.

Zwischenfall in Bulgarien

Flug mit von der Leyen gestört – Russland unter Verdacht

Ein Hat Russland gezielt eine Störsender-Attacke auf ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausführen lassen? Bulgarische Behörden haben darauf offensichtlich klare Hinweise.

Europäische Truppen für die Ukraine

„Von der Leyen hat gar nicht die Möglichkeiten“

Die EU-Kommissionspräsidentin spricht von „recht präzisen Plänen“ für europäische Truppen in der Ukraine. Der deutsche Bundeskanzler vom Gegenteil. Was ist da los?

von Max Biederbeck
Handelspolitik

Der Zoll-Deal ist ein hohles Versprechen

Das Weiße Haus stellt die Senkung der Zölle für europäische Autos zunächst zurück. Ob die EU die Bedingungen der USA erfüllen kann, ist mehr als fraglich. Ein Kommentar.

Kommentar von Daniel Goffart
Zollkonflikt

Erklärung zum EU-US-Zolldeal: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Der Teufel liegt im Detail: Dies hat sich zuletzt auch beim Zolldeal zwischen der EU und den USA gezeigt. Nach wochenlangem Feilen gibt es nun eine schriftliche Erklärung.

Trump trifft Selenskyj

Wie der ukrainische Präsident Trump für sich gewann

Das Treffen der Europäer mit US-Präsident Donald Trump verläuft besser als erwartet. Doch der Weg zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine ist noch weit.

von Julian Heißler
Handelsstreit

Streit über Digitalgesetze verzögert Handelsabkommen von EU und USA

Bei den letzten Details für das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sorgen einem Medienbericht zufolge Uneinigkeiten über die europäischen Digitalgesetze für Verzögerungen.

von Reuters
Konjunktur

„Kein guter Deal“: EU-US-Zollabkommen drückt Konjunktur-Zuversicht

An der Börse macht sich mit Blick auf den Zolldeal zwischen der EU und den USA Pessimismus breit. Finanzmarktexpertinnen sind enttäuscht, sagt der ZEW-Präsident.

Handelskonflikt

US-Frist für Einführung von Zöllen auf EU-Importe abgelaufen

Mit neuen Zöllen will US-Präsident Trump angebliche Ungleichgewichte im Handel mit anderen Staaten beseitigen. Jetzt ist die Frist dafür verstrichen. Neben der EU sind knapp 70 Staaten betroffen.

Zoll-Deal

Wer zahlt von der Leyens Milliarden-Versprechen?

Brüssel und Washington haben sich im Zollkonflikt auf eine Grundsatzeinigung verständigt. Die beinhaltet Milliarden-Zusagen an die USA, doch so einiges ist noch offen.

Handelsstreit EU-USA

„Dieser Deal kostet viele deutsche Jobs“

Der EU-Handelspolitiker Bernd Lange kritisiert die Verhandlungstaktik von Ursula von der Leyen und kündigt Widerstand des Europäischen Parlaments an.

von Daniel Goffart
Handelsstreit

Guter Deal? Von wegen! Fünf absehbare Folgen von Trumps Zöllen

Trump diktiert, Europa knickt ein: Der Zolldeal wird den Standort weiter schwächen. Diese Thesen zeigen, welche dramatischen Folgen der Deal hat – nicht nur für Deutschland.

von Sonja Álvarez, Benedikt Becker, Daniel Goffart und weiteren
Börse

Dax rutscht ins Minus: Warum Anleger den Zolldeal nun doch abstrafen

Nach zähen Verhandlungen haben die USA und Europa eine Lösung im Zollkonflikt gefunden. Doch nach einer kurzen Erholungsrally gerät der Dax unter Druck.

von Philipp Frohn
Online-Handel

Online-Plattform Temu droht EU-Strafe wegen illegaler Produkte

Viele Verbraucher lassen sich von den günstigen Preisen asiatischer Shopping-Portale locken. Doch es gibt Risiken, befindet die EU-Kommission – und erhebt Vorwürfe gegen Temu.

EU und USA

Was es über den Handels-Deal zu wissen gibt

Im Zollstreit zwischen der EU und den USA haben sich Donald Trump und Ursula von der Leyen geeinigt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

von Lisa Ksienrzyk und Katja Joho